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Rechtsbeschwerde beantragen oder nicht?

| 22.05.2014 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Damen und Herren,

was soll ich tun?

A) Rechtsbeschwerde sofort beim BGH einlegen (natürlich über einen BGH-Anwalt) oder
B) Antrag auf Zulassung zur Rechtsbeschwerde beim Landgericht stellen.


Mein Rechtsanwalt sagt: B
Ein weiterer Anwalt, den ich um Rat gefragt habe sagt A

Jetzt brauche ich einen absoluten Fachmann in Bezug auf das richtige Verfahren in Sachen Rechtsbeschwerde beim BGH.

Der Rechtsstreit: (RA = mein beauftragter Anwalt)
Ich stehe im Berufungsverfahren beim Landgericht.
29.05.2013,RA legt Berufung ein und stellt Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH)
17.08.2013, RA begründet PKH-Antrag (diese Begründungsfrist wurde vom LG bis 17.08.13 verlängert
27.03.2014, Landgericht lehnt PKH ab
22.04.2014, RA reicht Berufungsbegründung ein und stellt gleichzeitig Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
06.05.2014, (Eingang 10.05.2014) Landgericht lehnt Wiedereinsetzung ab wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. Genauer Text:
1. Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der der Frist zur Begründung der Berufung wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.
3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 03.06.2014.
12.05.2014, RA gibt Stellungnahme ab, macht Gegenvorstellung, legt sofortige Beschwerde ein und stellt vorsorglich den Antrag die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

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Eine Beratung bei einem weiteren Anwalt ergab, dass nun bis 10.06.2014 beim BGH die Rechtsbeschwerde eingelegt werden muss, ohne die Zulassung des Landgerichts abzuwarten. Wenn ich auf die Antwort des Landgerichts warte, geht Zeit verloren. Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb von vier Wochen eingelegt werden.
Es gäbe zwei Arten von Rechtsbeschwerden beim BGH.
Typ 1: Die Rechtsbeschwerde, welche per Gesetz zugelassen ist.
Typ 2: Die Rechtsbeschwerde, welche vom Berufungsgericht zugelassen werden muss.
Hier handele es sich um den Typ 1
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Mein RA sagt jedoch:
Ausschließlich nach der Berufung gibt es die Rechtsbeschwerde per Gesetz (Typ 1). Das steht eindeutig in dem Werk des Rechtsexperten Frank-Michael Goebel, Richter am OLG Kassel „Das Beschwerderecht im Zivilprozess" (Ein Praxisleitfaden) Ausgabe 15.12.2006 Deutscher Anwaltverlag. Dort steht unter „Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde":
„Die ausdrückliche Zulassung der Rechtsbeschwerde findet sich derzeit nur in § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO nach der Verwerfung der Berufung. „
Diese Berufung wurde noch nicht verworfen. Erst wenn diese Verwerfung erfolgt sei könne die per Gesetz zulässige (automatisch zugelassene) Rechtsbeschwerdemöglichkeit (Typ 1) Verwendung finden. Jetzt ist das nicht möglich, bis jetzt wurde nur der Wiedereinsetzungsantrag verworfen und nicht die Berufung. Wenn eine Rechtsbeschwerde im jetzigen Stadium überhaupt möglich sei, dann nur die gemäß Typ 2, welche vom Landgericht zugelassen werden muss, genau die hat er neben der sofortigen Beschwerde beantragt. Außerdem sei er vom Landgericht aufgefordert worden eine Stellungnahme abzugeben. Dies habe das Landgericht ja nicht ohne Grund gemacht. Diese Stellungnahme könne durchaus noch einen Einfluss auf die Entscheidung über die Berufung beim Landgericht hervorrufen. Das müsse abgewartet werden.

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Was soll ich machen?

Wenn ich sofort einen BGH-Anwalt beauftrage, kostet das viel Geld. Womöglich beeinflusst dies auch die Entscheidung beim Landgericht und die verwerfen die Berufung, weil sie sauer sind, obwohl sie aufgrund der Stellungnahme meines RA vielleicht die Berufung doch noch zugelassen hätten.

Wenn ich die Antwort vom Landgericht auf die Stellungnahme, die sofortige Beschwerde und die Zulassung zur Rechtsbeschwerde (Typ 2) abwarte und nichts mache, dann ist vielleicht eine Frist unwiederbringlich verloren und ich verliere im Endeffekt alles.

Ich bitte um eine schnelle und rechtlich abgesicherte Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Lehnt ein Landgericht oder Oberlandesgericht eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab, und geht es davon aus, dass (deshalb) die Frist zur Berufungsbegründung versäumt wurde, so kann gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werden (§§ 238 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Berufung – wie hier – noch nicht als unzulässig verworfen worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 17.03.2004 – IV ZB 41/03 m. w. Nachw.).

II. Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgericht bedarf es nicht.

Denn nach § 238 Abs. 2 ZPO ist – bezogen auf den vorliegenden Fall – die Versagung der Wiedereinsetzung ebenso anfechtbar wie ein Beschluss, mit dem die Berufung als unzulässig verworfen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2002 - VII ZB 11/02). Gegen einen solchen Verwerfungsbeschluss findet gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO die Rechtsbeschwerde statt. Die Statthaftigkeit ist mithin im Gesetz ausdrücklich bestimmt (vgl. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

III. Eine andere Frage ist freilich, ob die (statthafte) Rechtsbeschwerde zulässig ist.

Das ist nach § 574 Abs. 2 ZPO nur der Fall, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1) oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (Nr. 2).

IV. Sofern danach die Rechtsbeschwerde zulässig ist, sollten Sie den Wiedereinsetzungsbeschluss unbedingt anfechten. Denn andernfalls wird die Entscheidung über die Wiedereinsetzung rechtskräftig und entfaltet Bindungswirkung für die Entscheidung über die Verwerfung der Berufung.

V. Bitte beachten Sie abschließend, dass der Beschluss, mit dem die Berufung als unzulässig verworfen wird, in den in § 542 Abs. 2 ZPO genannten Verfahren nicht (!) mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann. In diesen Verfahren, also z. B. in einem Arrestverfahren, kann deshalb auch die Versagung der Wiedereinsetzung nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2002 - VII ZB 11/02).

Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte nutzen Sie gegebenenfalls die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2014 | 11:39

Mein Rechtsanwalt hier vor Ort sagt: „Die ausdrückliche Zulassung der Rechtsbeschwerde findet sich nur in § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO nach der Verwerfung der Berufung durch Beschluss. „
Er beteuert, dass die „AUSDRÜCKLICHKEIT", die der § 574 ZPO fordert (Text: „…dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist…"), sich ganz allein nur im § 522 Abs. 1, Satz 4 findet und sonst in keinem einzigen anderen Paragrafen. Im § 238 ZPO sei dies nicht „AUSDRÜCKLICH" erwähnt. Eine Ableitung der automatischen Zulassung zur Rechtsbeschwerde (also per Gesetz, ohne Zulassung durch das Landgericht) aus dem § 238 ZPO sei nicht zu vereinbaren mit der nach § 574 geforderten „ausdrücklichen Zulassung". Allein im § 522 ZPO stehe der Hinweis: „Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt." Das Wort „ausdrücklich" sei unverrückbar und glasklar. Eine Ableitung sei eben nicht „ausdrücklich" sondern eben nur eine Ableitung. Solche könnten dann womöglich noch viele gefunden werden. Das wolle der Gesetzgeber jedoch nicht. Sein Antrag auf Zulassung zur Rechtsbeschwerde sei der richtige Weg gewesen.

Meine Nachfrage:
Kann es sein, dass im deutschen Recht solche Verwässerungen stattfinden, dass solch ein klarer Begriff, wie das Wort „ausdrücklich" im Gesetzestext Verwendung findet, dann aber dieses für jeden Normalsterblichen klare Wort nicht gilt, weil Auslegungen und Ableitungen es aushebeln?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2014 | 23:40

Sehr geehrter Fragesteller,

dass das Gesetz nicht immer so klar ist, wie es auf den ersten Blick scheint, zeigt Ihr Fall.

Denn man kann sich durchaus fragen, ob wirklich "im Gesetz ausdrücklich bestimmt" ist, dass ein Beschluss, mit dem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist versagt wird, mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann.

Allerdings folgt aus § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in gleichem Maße anfechtbar ist wie ein Verwerfungsbeschluss – und gegen einen solchen Beschluss ist eben ohne Weiteres die Rechtsbeschwerde statthaft. Insofern überzeugt letztlich auch die Auffassung des Kollegen, das Berufungsgericht müsse die Rechtsbeschwerde zulassen, nicht vollends.

Das ist im Grunde aber unproblematisch, weil Sie sich ohnehin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.05.2014 | 09:32

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