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Verlobter in Untersuchungshaft - Wie nun verhalten?

26.07.2012 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


hallo,

ich habe ein sehr großes problem und hoffe das sie mir bei dieser problematik weiter helfen können. ich selbst bin weiblich und 20 jahre alt und mein verlobter ist 22 jahre. unsere tochter ist 1 jahr ich bin derzeit im 5 monat schwanger.

mein verlobter sitzt seit montag morgen in untersuchungshaft in einer jva in niedersachsen. der haftbefehl der von dem zuständigen landgericht erlassen wurde und 17 seiten lang ist lautet im groben auf

- handel mit btm in nicht geringen mengen
- verkauf und handel von 14 kilogramm kokain zwischen 2006 und 2009
- verkauf und handel von 3 kilogramm amphetamine zwischen 2006 und 2009
- gewerbsmäßiger handel in ca. 330 fällen
- einschleussung von zwei polinen gegen ihren willen nach deutschland zwischen 2006 und 2009 zur förderung der illegalen prostitution.

mein verlobter wurde von einem ehemaligen bekannten der ein lebensgeständniss bei der staatsanwaltschaft gemacht hat in diesen sachen belastet. hierauf hat das landgericht wohl glauben geschenkt und haftbefehl beantragt.

eckdaten:

- es wurden bei der verhaftung und hausdurchsuchung 65000 euro in bargeld sichergestellt.

- es wurde dort auch ein sparbuch, dass auf unsere tochter lautet beschlagnahmt, der wert des sparbuches beträgt 135000 euro.
- es wurden 7 notebooks und 1 pc beschlagnahmt, darunter auch mein laptop

nun meine fragen

1. es gibt bisher nur diese aussage. wie hoch ist dieses lebensgeständnis zu werten? es gibt weder bilder noch andere aussagen

2. wenn mein freund verurteilt, was droht ihm aus ihrer erfahrung aus der praxis( keine aufzählungen aus dem STGB). für den handel und erwerb von 14 kg kokain und 3 kg amphetamine zzg. der anderen sache mit der polinen. bitte schreiben sie hier detailliert. mein freund steht derzeit unter laufendender bewährung von 12 monaten jugendstrafe wegen verstoß gegen das waffengesetz. er wurde bei einer polizeikontrolle mit 3 pistolen erwischt.

3. mein freund wird im dezember 23, zählt für ihn noch das jugendstrafrecht. zum tatzeitpunkt war er 17 bis 20, nach dem vorwurf der staatsanwaltschaft

4. mein freund ist libanese, hat keine deutsche staatsbürgerschaft, jedoch eine 3-jährige erlaubnis hier zu leben bis 2014. kann diese widerrufen werden und wird er bei einer verurteilung abgeschoben oder kann er durch unsere tochter die deutsche staatsbürgerschaft annehmen?

5. ich habe kontakt mit seinen eltern aufgenommen die im iran leben. diese sind dort sesshaft jedoch teils vermögend. sie haben sich bereit einen anwalt bzw mehrere anwälte zu bezahlen. wie hoch würden die kosten hier anfallen? über einen befreundeten anwalt der im mietrecht tätig ist und der kurz mit dem staatsanwalt kontakt aufgenommen hat, weiß ich, dass diese davon ausgehen, dass dieses verfahren auf mindestens 20 verhandlungstage angesetzt werden soll, wenn kein geständniss erfolgen wird

6. was kostet die akteneinsicht. laut meinem mietanwalt und aussage der staatsanwalt handelt es sich hier um insgesamt 7 akten mit einer jeweiligen seitenanzahl von 1000- 6000 seiten. die zahl kann auch leicht nach unten korrigiert werden

7. droht meinem freund ein bewährungswiderruf bzw wie wird es nun weiterlaufen?

8. die staatsanwaltschaft hat eine besuchserlaubnis abgelehnt von mir da sie davon ausgeht, da ich ihn seit 2009 kenne, ihn schützen will. sie sagen ablehnung wegen verdunklungsgefahr. kann hiergegen vorgegangen werden?

9. die eltern meines verlobten währen bereit eine kaution in höhe von 500 000 euro zu hinterlegen bzw eine bankbürgschaft. wird sich das gericht hierauf einlassen?

10. was empfehlen sie mir wie ich weiter verfahren soll

danke

-- Einsatz geändert am 26.07.2012 15:35:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es tut mir sehr leid, dass Sie und Ihr Verlobter sich in einer solchen Situation befinden. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben folgendermaßen.

Eine Zeugenaussage - als solche wird das Lebensgeständnis des ehemaligen Bekannten, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt zu bewerten sein - ist ein zulässiges Beweismittel. Der Zeuge ist ein wichtiges Beweismittel im Rahmen des Strengbeweises, das dem Gericht zur Ermittlung der Tatsachen, die seinem Urteil zugrunde zu legen sind, zur Verfügung steht. Aus diesem Grund kommt dem Zeugen generell bei der Klärung des Sachverhalts eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe zu. Das Gericht wird sich einen Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Zeugen machen. Wenn er seine Angaben glaubhaft macht und diese ggf. unter Eid bestätigt, ist das ein starkes Beweismittel, das unter Umständen auch allein ohne bilder und andere Aussagen zu einer Verurteilung führen kann.

Zum Strafrahmen: Bei den angegebenen Mengen von Kokain, Amphetamin usw, die sich im Besitz Ihres Verlobten befunden haben, dann sieht der Gesetzgeber hierfür bereits eine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr vor. Sollten diese Drogen auch nach Deutschland gebracht worden sein, wird der Täter nicht unter 2 Jahren bestraft. Sollte sich der Sachverhalt mit den Polinnen als Menschenhandel darstellen, liegt der Strafrahmen grundsätzlich bei 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Das gilt allerdings für das Erwachsenenstrafrecht. Eine genaue Angabe zur erwartenden Strafhöhe kann hier nicht getroffen werden, weil nicht abzusehen, welche Delikte Ihrem Verlobten tatsächlich nachzuweisen sind und ob das Gericht dem Zeugen glauben wird.
Eine mehrjährige Jugendstrafe ohne Bewährung ist aber sehr wahrscheinlich.

Wenn Ihr Verlobter zum Tatzeitpunkt noch keine 21 Jahre alt war, so wie Sie schildern, dann ist die Anwendung von Jugendstrafrecht möglich. Für die Zeit vor seiner Volljährigkeit muss Jugendstrafrecht angewendet werden. Wegen der Zeit zwischen seinem 18 und 21 Geburtstag wird sich - sollte es denn zu einer Anklage und Hauptverhandlung kommen - die Jugendgerichtshilfe mit Ihrem Verlobten in Verbindung setzen und dem Gericht gegenüber eine Empfehlung abgeben - meistens, dass Jugendstrafrecht angewandt werden soll. Dieser Empfehlung folgen die Gerichte auch regelmäßig. Sollten die genannten Taten gemeinsam abgeurteilt werden, dann wird nach § 32 JGG in jedem Fall Jugendstrafrecht angewendet. Nach § 18 JGG ist eine Jugendstrafe - sofern ihm die Taten nachgewiesen werden können - von bis zu 5 Jahren zu erwarten.

Wegen einer möglichgen Abschiebung ist zu klären, ob es sich vorliegend um einen Ermessensausweisungsgrund des § 55 II Nr. 2 AufenthG handelt. Dann muss ein nicht nur vereinzelter oder nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften vorliegen. Das dürfte bei einer Verurteilung der Fall sein. Insbesondere nach § 55 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG. Allerdings ist vor einer Abschiebung die familiäre Bindung an Sie und Ihre Kinder zu berücksichtigen. Sollte Ihr Verlobter allerings zu einer Jugendstrafe von mehr als 3 Jahren verurteilt werden, wird er nach § 53 AufenthG ausgewiesen. Da es schon eine Verurteilung gibt und ein aktuelles Ermittlungsverfahren anhängig ist, kann Ihr Verlobter derzeit nicht die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.

Die Kosten der Strafverteidigung hängen davon ab, ob Sie einen Anwalt beauftragen, der nach RVG abrechnet oder einen, der eine außerhalb des RVG liegende Honorarvereinbarung abschließt und bspws. nach Stunden abrechnet. In Strafsachen werden häufig pauschale Honorare vereinbart. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält hierbei 150 € pro Stunde für den Mindestbetrag.

Gehen Sie je nach Schwierigkeitsgrad und Umfang des Falles also von Stundensätzen zwischen 150,- und 450,- EUR und aus, weiterhin von 1.000,- bis
4.000,- EUR pro Verhandlungstag.

Die Kosten nur für die Akteneinsicht beläuft sich nach RVG auf:

Grundgebühr (Nr. 4100 RVG) i.H.v. 50,- €
Kopierkosten (Nr. 7000 RVG) i.H.v.je 0,50 € für die ersten 50 Seiten und 0,15 € für jede weitere Seite
Auslagenpauschale (Nr. 7002 RVG) i.H.v. bis zu 20,- €
zzgl. gesetzlichen MwSt. von derzeit 19 %
und Auslagen für Aktenversendung durch die Behörde i.H.v. 12,- €

Die Bewährung wird - wenn es zu einer Verurteilung wegen der genannten Sachverhalte kommt - widerrufen werden. Die Strafe wurde nur unter der Prämisse, dass Ihr Verlobter die weiter Zeit straffrei verbringt, zur Bewährung ausgesetzt. Sollte er noch mal verurteilt werden, ist die Bewährung zu widerrufen.

Grundsätzlich ist das Zahlen einer Kaution möglich, um die Aussetzung des Haftbefehls zu bewirken. Da Ihr Verlobter Angehörige im Ausland hat, kann hierdurch die Fluchtgefahr begründet sein. Es ist aber möglich, dass der Haftrichter Auflagen erteilt, zB dass sich Ihr Verlobter regelmäßig bei der Strafverfolgungsbehörde melden muss oder seinen Wohn- und Aufenthaltsort nicht ohne richterliche Genehmigung verlassen darf und ihn dann (ggf. gegen Zahlung einer Kaution) aus der U-Haft entlässt. Diese Entscheidung bleibt aber dem Richter vorbehalten.

Mir scheint die Situtaion sehr ernst und ich rate Ihnen daher dringend, umgehend einen Strafverteidiger vor Ort zu beauftragen, der sich idealer Weise auch mit der Abschiebeproblematik auskennt. Hierzu können Sie zB bei der Rechtsanwaltskammer Ihres Bundeslandes nachfragen. Der Anwalt kann dann auch Akteneinsicht beantragen und erst dann wissen Sie auch genau, was Ihrem Verlobten vorgeworfen wird und auf welche Beweismittel sich die Ermittlungsbehörde stützt usw. Ihr Anwalt wird Sie dann nach Durchsicht der Akte konkret weiter beraten können. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

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