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9.226 Ergebnisse für schaden recht

Steuerhinterziehung mit Tateinheit Urkundenfälschung
vom 20.10.2006 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, in dem Fall geht es um folgendes: X arbeitet in der Schweiz, aber nicht als Grenzgänger, weil er immer über die 60 Übernachtungstage kam, hat also seit Jahren in der Schweiz versteuert. Finanzamt wollte bis zur Veranlagung 2002 nie Ü-Belege haben. 2002 wollten sie dann welche, die X nicht hatte, also stellte X selbst welche her. Schickte aber nur die Kopien, die auch als solche erkennbar waren, NACHTRÄGLICH, also erst die Steuererklärung und dann auf Verlangen die Ü-Kopien.
Schadenersatz von der Gemeinde
vom 6.10.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hintergrund: Ich habe im Jahre 2001 von der Gemeinde Z ein Baugrundstück gekauft. Es wurde mir vor dem Kauf des Grundstücks seitens der Gemeinde mehrfach versichert, dass spätestens Anfang 2001 ein funktionierender Trinkwasseranschluss hergestellt würde. Sowohl der damalig Amtsleiter als auch der damalige Verbandsvorsteher vom Wasserverband haben mir versichert, dass ein Trinkwasser-Anschluss kein Problem darstellen sollte, weil alle notwendigen Wasserleitungen bereits vorhanden wären.
gemeinsames Haus
vom 22.8.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vorgeschichte: zu meinem Exmann bestand eine 10jähriges Ehe, die vor gut 2 Jahren geschieden wurde. hervorgegangen sind 4 Kinder, von denen 2 noch lebend sind. Seit Auszug vor 3 Jahren besteht keinerlei Kontakt zu den Kindern,er zahlt nur für ein Kind und das in sehr geringer Höhe- unter 100Euro, für das gemeinsame Haus nichts, UH für mich eh nicht. Die Situation ist seit drei jahren wie folgt: ich leiste persönlich wie finanziell komplett, wir können uns hier aber nicht bewegen ohne seine Zustimmung, das zu Hause wird damit zum Haus und ich kann nicht glauben, dass es keine Lösung für eine solche Schieflage gibt.der eine von uns zwei Partner ist vollverantwortlich, der andere muss gar nichts tun, ausser zu besitzen, hat aber jederzeit die Macht zu ändern- das kann so doch nicht sein und ich meine noch nicht einmal die moralische Haltung.
Notar-Kaufvertrag Grundstück
vom 30.9.2009 100 € Historischer Preis
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. *** (Anwesende 1-3) - nachstehend als der Verkäufer bezeichnet -, verkaufen hiermit den in Abschnitt I. näher beschriebenen Grundbesitz mit allen Rechten, gesetzlichen Bestandteilen und Zubehör an Herrn *** und Frau *** - nachstehend als der Käufer bezeichnet - zum Miteigentum zu gleichen Teilen. 2. ... Darüber hinaus behält sich der Verkäufer die Geltendmachung eines weiteren Schadens und alle sonstigen gesetzlichen Ansprüche einschließlich des Rücktrittsrechtes vor. 4. ... Rechte des Käufers bei Mängeln 1.
Hauseigentümerin vom Ordnungsamt genötigt, in eine Obdachlosenwohnung zu ziehen
vom 31.8.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Fragen dazu: Ist sowas tatsächlich rechtens, dass man eine Eigentümerin mit solchen Methoden, die mich fast an unsere dunkelste Vergangenheit erinnern, aus ihrem haus "mobbt"? ... Zur Straße hin sind aber auf jeder Seite mindestens 3-5 Meter Platz, so dass herabfallende Teile (Bisher noch nicht passiert), gar keinen Schaden Dritter anrichten können.
Reimport Neuwagenbestellung - Händler kann nicht liefern - Schadensersatz?
vom 24.4.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. ... Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2. 4.Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörungen verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. 5.Durch den Hersteller, ausländischen Vertragshändler oder Vorlieferanten verursachte Lieferverzögerungen hat die Firma XXXXX nicht zu vertreten.
Schmerzensgeld nach schwerem Golfunfall
vom 5.12.2011 150 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Normative Gundlagen aber dazu in sia-Norm Geländer und Brüstungen Sport Freizeitbauten,rechtliche Grundlage Verantwortung und Haftung: Das Recht regelt:Wer einen gefährlichen Zustand schafft,muß die zur Vermeidung eines Schaffung notwendigen und zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen treffen. Ereignet sich ein Schaden, wird die Werkeigentümerhaftung angewendet ,d.h."
Gibt es "seelische Körperverletzung" ?
vom 15.9.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
So hat er z.B. meinem Lebensgefährten und mir klar zu verstehen gegeben, dass er sich nicht für meinen Bruder freut, und es nicht das Recht meines Bruders wäre, eine neue Freundin zu haben, während er selbst unglücklich solo ist. ... Immerhin hat unser Bekannte ja angekündigt, er woll meinem Bruder schaden.
Unwirksamkeit Wartungsklausel für Durchlauferhitzer / Widerspruch / Anwaltskosten
vom 26.8.2014 39 € Historischer Preis
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Antworte ich ihm per Widerspruch und liste ihm die einzelnen Punkte, die mich in Recht versetzen, auf? ... Da im Rahmen eines Schuldverhältnisses beide Parteien gehalten sind, den Rechtsgütern des Gegners keinen Schaden zuzufügen, löst die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung einen Schadensersatzanspruch gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">§280 BGB</a>, 1) aus.
Kaution einbehalten wegen Reinigung
vom 23.5.2025 für 35 €
Keine Nachbesserung notwendig: Er lehnt mein Recht auf Nachfrist zur Nachreinigung gemäß § 281 BGB mit dem Hinweis ab, dass der Zustand der Wohnung eine sofortige Nutzung unzumutbar gemacht habe: "Insbesondere die hygienische Gesamtsituation, die deutliche Verschmutzung im Sanitär- und Küchenbereich, sowie verunreinigtes Geschirr und Besteck machten es unmöglich, die Wohnung ohne umfangreiche Reinigung zu bewohnen. ... Prüfungsfrist nach BGH (VIII ZR 71/05): Er beruft sich außerdem auf die Prüfungsfrist von 3–6 Monaten zur Klärung möglicher Schäden oder Nebenkosten.
Fahrlässige Körperverletzung durch missachten der Vorfahrt
vom 7.2.2007 30 € Historischer Preis
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Es entstanden dabei signifikante wirtschaftliche Schaden (Totalschaden bei mir, beim Unfallgegner weiß ich nicht), aber alle Unfallbeteiligten blieben unverletzt (dachte ich mindestens damals). ... Da ich zudem Ausländer bin und mich sehr schlecht mit deutschem Recht auskenne, habe ich folgende Fragen an Sie: 1.