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Schadensersatz/ Aufwandsentschädigung Nachbesserung Zahnersatz

| 18.05.2020 17:55 |
Preis: 40,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Zusammenfassung: Zahnersatz kann Werk im Sinne des § 631 BGB sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne mochte ich folgenden Fall schildern.
Herr X lässt sich bei Dr. Y einen Zahnersatz in Form von Implantaten mit zugehörigem Zahnaufbau erstellen.
Während der Behandlung zieht Herr X in einen anderen Wohnort und muss zur Behandlung großen Aufwand betreiben um zu Dr. Y in die Praxis zu reisen.
Nach Abschluss der Behandlung bricht nach kurzer Zeit der Zahnaufbau.
Herr X schlägt Dr. Y vor, auf sein Nachbesserungsrecht zu verzichten und die Behandlung gegen Storno der Rechnung abzubrechen. Herr Dr. Y lehnt ab.
Es kommt in Folge zu einem 1. Nachbesserungstermin.
Nach kurzer Zeit bricht der Zahnaufbau an anderer Stelle erneut.
Im weiteren Verlauf folgen zwei weitere Termine in der Praxis von Dr. Y. In Summe sind drei Termine notwendig. Zu den Fahrtkosten entstehen weitere Aufwendungen bezüglich Verpflegung/ Parken und Lohnausfall.
Kann Herr X von Dr. Y eine Aufwandsentschädigung und Lohnausfall verlangen und diesen direkt von der Schlussrechnung einbehalten?
Herr X geht davon aus, dass es sich bei dem Zahnaufbau um einen Werkvertrag handelt, da es sich um ein externes Teil handelt, welches im Nachgang mit dem Implantat im Kieferknochen verschraubt wird. Ist dies korrekt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Beim Zahnaufbau kann es sich in der Tat um ein Werk im Sinne des Werkvertragsrechts (§ 632 ff. BGB ) handeln. Ich sage "kann", weil es sich um eine noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage handelt. Das OLG Oldenburg (5 U 114/15 ) vom 17. Mai 2017 hat gewisse Voraussetzungen dafür aufgestellt, es ist mithin Fallfrage und kann nicht abstrakt-generell, sondern nur konkret-individuell beurteilt werden:

Geht es allein um die technische Beschaffenheit einer Arbeit und nicht etwa um die spezifisch zahnärztliche Planung und Gestaltung der Versorgung, sei nicht das den Zahnarztvertrag sonst prägende Dienstvertragsrecht, sondern Werkvertragsrecht anwendbar.

Rügt also ein Patient ausschließlich zahntechnische Mängel an einer Arbeit, so ist nicht die dienstvertragsrechtlich geprägte zahnärztliche Leistung, sondern nur die Herstellung des Zahnersatzes als Werkstück relevant.

Wenn die Arbeit des Zahnarztes vom Patienten im Sinne des Werkvertragsrechts abgenommen worden ist (§ 640 BGB ), so beschränken sich die Rechte des Patienten auf die Gewährleistungsvorschriften des Werkvertragsrechts. Abgenommen hat der Patient die Arbeit, wenn er sie im Wesentlichen als vertragsgemäß billigt. Ist das der Fall, muss er dem Zahnarzt zur Mängelbeseitigung unter der Voraussetzung eines Mangels eine Frist setzen. Dabei stehen dem Zahnarzt grundsätzlich die Möglichkeiten einer Nachbesserung im eigentlichen Sinne sowie einer Neuherstellung der Arbeit zur Wahl (§ 635 Absatz 1 BGB ).

Der Patient ist nur dann nicht zur Setzung einer Frist verpflichtet, wenn der Zahnarzt die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert oder unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein sofortiger Rücktritt oder die sofortige Geltendmachung eines Schadenersatzes gerechtfertigt ist. Auch bei Unzumutbarkeit entfällt die Pflicht zur Setzung einer Frist.

Soweit das OLG Oldenburg.

Hier haben Sie also völlig korrekt den Zahnarzt zur Nachbesserung aufgefordert. Dass Sie noch während der (ursprünglichen) Behandlung weggezogen sind, fällt freilich in Ihre Rechtssphäre - dafür kann der Zahnarzt ja nichts, und das hat auch nichts mit seiner Mängelgewährleistung bzw. Ihrem Mängelbeseitigungsanspruch zu tun. Sie hätten die Behandlung von einem Zahnarzt an Ihrem neuen Wohnort weiterführen können.

Ihren Gewährleistungsanspruch haben Sie - wie gesagt - korrekt geltend gemacht, es ist auch die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge, wenn ein Werk nicht ordentlich ausgeführt wurde.

Die dem Besteller bei der Mangelhaftigkeit des Werkes zustehenden grundsätzlichen Gewährleistungsansprüche ergeben sich aus § 634 BGB , wobei nicht alle Ansprüche gleichzeitig geltend gemacht werden können:

Nacherfüllung

Minderung

Rücktritt

Schadensersatz

Selbstvornahme und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen

Zunächst hat der Besteller seinen Anspruch auf Nacherfüllung geltend zu machen, erst wenn dieser Anspruch nicht erfüllt wird, kann der Besteller die anderen Gewährleistungsrechte gleichzeitig bzw. einzeln geltend machen.

Wenn die Mängelbeseitigung fehlschlägt, können Sie vom Werkvertrag (wenn der Zahnaufbau im konkreten Fall als Werk anzusehen ist) zurücktreten.

Die Voraussetzungen des Rücktritts vom Werkvertrag bestimmen sich nach §§ 323 , 636 BGB :

Der Besteller hat dem Unternehmer eine Frist zur ordnungsgemäßen Leistung gesetzt.

Diese Frist ist abgelaufen.

Ein Verschulden des Unternehmers ist nicht erforderlich. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

der Unternehmer die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten oder aus anderen Gründen (auch unberechtigt) verweigert,

die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist,

die Nacherfüllung dem Besteller unzumutbar ist,

der Unternehmer nicht fristgerecht geleistet hat und der Besteller den Fortbestand des Vertrages von der Rechtzeitigkeit der Leistung abhängig gemacht hat oder

besondere Umstände vorliegen, die einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Das letztere liegt hier nicht vor, der Zahnarzt hat innerhalb von drei Terminen die erforderliche Nachbesserung vorgenommen. Dann aber ist für Schadensersatz ohnehin kein Raum mehr:

Der Besteller kann gemäß § 634 BGB Schadensersatz (nur) statt der Leistung neben dem Rücktritt oder der Minderung geltend machen.

Jedoch wird nach einer Entscheidung des BGH (vom 10.10.2002 - VII ZR 315/01 ) der Werklohn trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig, wenn der Auftraggeber nicht mehr Erfüllung, sondern wegen der mangelhaften Leistung nur noch Schadensersatz oder Minderung verlangt. Eine Minderung kommt hier also ebensowenig in Betracht wie ein Rücktritt, denn die Mängelbeseitigung ist ja abgeschlossen.

Der BGH hat seine Rechtsprechung aufgegeben, nach der der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung seinen Schaden nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (BGH vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 ).

Sie haben also korrekterweise Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) verlangt, damit sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen. Der weitere Weg ist - wie gesagt - von Ihnen veranlasst und ohnehin nicht schadensersatzfähig, und Lohnersatz schon deshalb nicht, weil es von einem Patienten insofern erwartet werden kann, dass er nicht notfallmäßige Behandlungen außerhalb seiner Arbeitszeit vornimmt.

Ich sehe daher leider keine weitergehenden Ansprüche gegen den Zahnarzt.

Bitte fragen Sie nach, wenn noch etwas unklar geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2020 | 13:10

Sehr geehrte Frau v. Dorrien,

vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung der Frage.
Folgende Rückfrage hätte ich noch:
Sind weitergehende Ansprüche auch ausgeschlossen, wenn:

Dr. Y auf sein Nachbesserungsrecht explizit nicht verzichtet hatte.
Dr. Y auf den Verzicht seines Nachbesserungsrechtes gebeten wurde, eben wegen der großen Entfernung (einfach ca. 300km) und dem hohen Aufwand (Besuch außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich, da in Summe mit Behandlung immer ca. 8h Zeitaufwand einzurechnen war).
Der Zahnersatz als Werkvertrag zu sehen wäre und bei einem Werkvertrag im eigentlichen alle Mängelbeseitigungskosten zu Lasten des Erstellers gehen würden?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2020 | 13:42

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!
Ich sehe dafür keine Anspruchsgrundlage. Der Besteller eines Werkes muss dem Ausführenden stets die Nachbesserung ermöglichen. Erst wenn die Nachbesserung unmöglich geworden ist (oder auch unzumutbar ist oder etwa eine vom Besteller zur Nachbesserung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist), kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Der Mängelbeseitigungsanspruch erfasst zwar auch einen sog. Mangelfolgeschaden, doch bezieht sich dieser Begriff auf Schäden, die infolge des schadhaften Werkes entstanden sind - wenn etwa durch den Abbruch des Zahnaufbaus eine andere Brücke geschädigt worden wäre. Hier geht es aber um einen Vermögensschaden (Fahrtkosten etc.), deren Entstehung in Ihrer Sphäre liegt, die zwar ärgerlich sind, aber nicht vom Zahnarzt verursacht wurden. Sie hätten allerdings die weitere Behandlung für unzumutbar erklären und auf einer sog. Ersatzvornahme bestehen können, dann hätte ein Zahnarzt an Ihrem neuen Wohnort die Behandlung weitergeführt, und die Kosten dafür hätte der erste Zahnarzt zahlen müssen. Freilich können Sie versuchen, mit dem Zahnarzt eine moderate Minderung zu vereinbaren, er muss darauf aber nicht eingehen, und da Sie seine Dienste nicht mehr in Anspruch nehmen werden (wegen der räumlichen Entfernung), haben Sie leider kein Druckmittel aus der Arzt-Patienten-Beziehung mehr. Ich bedaure wirklich, Ihnen da rechtlich nichts Günstigeres sagen zu können, und verbleibe dennoch mit freundlichen Grüßen!
EvD

Bewertung des Fragestellers 22.05.2020 | 12:36

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