918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Die Vertragsstrafe beträgt 8.000 EURO."

Der vorherige Vertrag endet damit. Dieser Vertrag beginnt am 01.01.2014 und wird auf 5 Jahre geschlossen. ... Der Widerruf der Bestellung (Abberufung) gilt als Kündigung dieses Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Meine Fragen nun: Sollte mein jetziger Arbeitgeber dem Auflösungsvertrag nicht zustimmen und ich würde aber trotzdem den neuen Vertrag unterzeichnen und einfach nicht mehr bei meinem alten Arbeitgeber die Arbeit aufnehmen,was könnte schlimmstenfalls an rechtlichen Konsequenzen auf mich zu kommen?

Ebenfalls im Vertrag festgehalten, das ich einen Anspruch auf ein Monatsgehalt habe, wenn das Arbeitsverhälnis vertragswidrig gelöst würde.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe in Höhe einer Bruttomonatsvergütung zu zahlen.

Zudem habe ich eine Unterlassungserklärung mit dem Wortlaut "ohne Anerkennung einer Schuld oder Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, es bei Meidung einer angemessenen, von der der Splendid nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe, deren Höhe im Streitfall durch das zuständige ordentliche Gericht auf ihre Billigkeit überprüft werden kann, zu unterlassen, das Werk „The Expendables 2 – Back for War" ohne die erforderliche Einwilligung der Splendid im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen, oder sonst wie auszuwerten oder auswerten zu lassen.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 10. ... Soweit Tatbestände in diesem Vertrag nicht geregelt wurden, gelten die tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen. 3. Wenn einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt.

Mein Problem ist jetzt, dass der neue AG mich sofort unter Vertrag genommen hätte, ihn stört nur die lange Frist. ... Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 09.06.1926 (somit 5 Monate in meinem Fall) - der AG ist berechtigt, den AG bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit bei vollem Gehaltsausgleich freizustellen - der AN verpflichtet sich .... seine ganze Arbeitskraft ausschliesslich dem Unternehmen zu widmen - die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung ... oder das Tätigwerden bei einem Wettbewerber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG. - bei unberechtigter vorzeitiger Beendigung zahlt der AN eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatgehaltes. ... Soweit ich den Vertrag verstehe, sehe ich keine ausdrückliche Klausel, die mir verbietet, die gleiche Tätigkeit im Kündigungsfall unmittelbar wieder aufzunehmen, sprich keine Sperrfrist.

Schönen guten Tag, wir bekommen bald ein neues Wohnmobil, welches wir aus privaten Gründen gerne verkaufen möchten. Da der Händler einer Vertragsübernahme durch eine andere Person aufgrund der damals vereinbarten Sonderkonditionen nicht zustimmt und wir einen Käufer für das noch zu produzierende Fahrzeug haben, wende ich mich heute an Sie. Da ich im Internet nur Muster für Gebrauchtwagen finde und ein paar Besonderheiten berücksichtigt werden sollen, bitte ich um die Erstellung eines Kaufvertrages zwischen zwei Privatpersonen von einem Wohnmobil, wo folgendes berücksichtigt werden soll - Anzahlung ...,- €, Restzahlung spätestens bei Übergabe des Fahrzeuges/Briefes auf das Konto ... - Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleibt das Fahrzeug in meinem Eigentum - Abtretung der Sachmangelhaftung und eventueller Garantie an den neuen Käufer - Unverbindlicher Liefertermin ... 2022 ( lt.

Sehr geehrte Damen und Herrn, ich habe eine Frage zu einem Verkauf bei ebay und zwar privat und gewerblich. Wenn ich Beispiel einen Rucksack von ca. 25 Euro an einen Käufer verkaufe ist zunächst das Höchstgebot bindend. Bei einem Privaten Verkauf gibt es keine Rücknahme bei einem Gewerblichen 14 Tage Rücktrittsfrist.

Mit der Abberufung erhielt ich auch die Kündigung des GF-Vertrages mit dem Verzicht des Gesellschafters auf das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gem. §7 Abs. 2-8 meines Anstellungsvertrages. ... Gilt der Kundenschutz/Vertrag auch grenzüberschreitend? ... In jedem Fall kann die Summe der pro Monat verwirkten Vertragsstrafen höchstens einen Betrag in Höhe von sechs der vom Geschäftsführer zuletzt bezogenen Monats-Brutto-Festgehälter nach § 8 Abs. (1) dieses Vertrages betragen.

Sehr geehrte Ratgebende, folgende Situation: Gestern ging das Hebewerk (Pumpe die Abwässer aus dem Keller pumpt) unseres Hauses kaputt. Eine Handwerksfirma wurde mit der Reparatur beauftragt. Die Handwerksfirma sagte ien Reparatur sei nicht möglich.

Wir haben Ärger mit der Firma Park & Control. Unsere digitale Parkscheibe ist auf der Fahrerseite in dem kleinen Dreieck-Fenster neben dem großen Fenster gut sicht- und lesbar angebracht, weil wir sie an der Windschutzscheibe als störend empfinden. Die Firma Park & Control stellt sich auf den Standpunkt, dass die Parkscheibe gut sichtbar unter der Windschutzscheibe liegen MUSS.

guten tag, ich habe im august06 einen bauvertrag für einen an und umbau meines hauses in dem ich wohne geschlossen.ausführungsbeginn war august 2006 und fertigstellungstermin der geamtbaumaßnahme der 31.12.2006. vertragsstrafe ist 0,1% der bruttoauftragssumme(81000€) pro kalendertag höchstens 5% der bruttoabrechnungssumme.der bauunternehmer ist trotz milder witterung stark im verzug. ich habe 81000€ incl.steuer mit ihm im august vereinbart den heizungsbauer und sanitärmann stelle ich selbst,ein angesehener fachbetrieb aus meinen ort.vorbei ich die fliesen selbst gekauft habe, also nochmal abzug von 2000€.desweiteren wurde beim rohbau nur gepfuscht nicht nach DIN und der prüfer wollte wände wieder abreissen lassen.durch die fugen kann man immernoch gucken.es ist bisher ist kein gewerk fertig, überall fehlt es und mängel ohne ende.die männer sind ungelernt, das heißt ein zimmermann macht trockenausbau usw.die arbeitszeiten sind wie gerade gewollt.fangen meist erst um 10 uhr an und sind um 15 uhr wieder weg,samstags wurde nie gearbeitet und auch nicht mal daran gedacht.meine arbeitsutensilien leiter,vorschlaghammer, kabelrolle, handschuhe usw.werden wie selbstverständlich benutzt und meist defekt wieder hingestellt.habe schon den bauunternehmer,der ein fliesenleger ist, eine einkaufsliste geschickt, ohne erfolg. ich lebe im moment mit 2 kindern 2,5 und meiner freundin auf 13 qm und meine mutter (80) im nachbarzimmer.meine küche steht bei küchenhändler im lager und wartet auf abholung.möbelkauf ist unmöglich,da ich nicht weiß, wann hier alles fertig ist.der estrich sollte diese woche kommen,sehe ich nicht,da nichts vorbereitet ist.termine werden nie eingehalten,mein architekt hatte sogar ein terminplan erstellt,daher auch der fertigstellungstermin.ich rechne, wenn überhaupt mit mai 2007. der zustand ist unerträglich.der bauunternehmer kümmert sich um nichts.ich habe bisher 44000€ an ihn bezahlt und werde nichts weiter bezahlen, da ich schon mehr bezahlt habe, wie leistung erfolgte.hatte im bauvertrag 8 zahlungsschritte angegeben. ich würde sehr gern das vertragsverhältnis lösen bzw. eine andere firma beauftragen, die den rest macht auf jeden fall die fassadendämmung und außenputz.wird garantiert teurer, weil keiner eine gewährleistung übernehmen will.meine frage:kann ich meinen bauunternehmer eine allerletzte frist setzen oder im androhen die arbeit von einer fachfirma beenden zu lassen und er trägt die mehrkosten?

Können wir diesen Vorvertrag unterzeichnen, oder muss der Vertrag den reduzierten Preis widerspiegeln? ... Vertragsgestaltung und notarielle Beurkundung: Wie müsste ein solcher Vertrag genau formuliert werden, um den Vorbehaltsnießbrauch korrekt und rechtssicher zu regeln? Welche speziellen Punkte müssen in einem notariellen Vertrag berücksichtigt werden?

Die Erklärung beinhaltet zwei Puntke: 1. es bei Meldung einer im jedem Einzelfall der Zuwiderhandlung unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhandes fälligen Vertragsstrafe von EUR 15.000,- zu unterlassen, (..Äußerungen aus der Presseaussendung angeführt) 2. die Kosten der Einschaltung der Rechtsanwälte (...) auf der Grundlage einer 1,3 Geschäftsgebühr gem. §13...Nr.2300 nach einem Gegenstandswert von EUR 50.000 zzgl.

Mahnung (30€ Vertragsstrafe + 5,85€ Halterermittlung + 3,5€ Mahnkosten = 39,35€), die meiner Meinung nach formale Fehler aufwies: 2) Die Adresse der Verstoßortes hatte keine Nummer (obwohl es eine sehr lange Straße in Berlin ist) 3) Der genannte Grund war "ohne gültigen Parkausweis", dort ist jedoch 60 Minuten mit Parkscheibe vorgeschrieben, die Begründung ist daher inhaltlich falsch 4) Die Beweisbilder waren für mich online nicht mehr einsehbar (hab es leider erst 4 Tage nach der Zahlungsfrist der 1.

Im Rahmen der turnusmäßigen Baubesprechungen mit dem Bauträger A , dem GU B und dem Nachunternehmen C mahnt A schließlich die Einhaltung des vorgelegten Bauablaufplans an und weist gleichzeitig auf mögliche Vertragsstrafen , bzw. ... Daraufhin hat der Rechtsbeistand von B deutlich daraufhingewiesen , dass es nicht vertragskonform sei , während eines bestehenden Vertrages mit dem an B vertraglich gebundenen Nachunternehmen C Verhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit zu führen . 15.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diesen Konkurrenzschutz wird unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000,- Euro pro Einzellfall fällig. ... Die im Vertrag erwähnte Ziffer VIII. 4. fehlt gänzlich.

Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiederhandlung dem Unterlassungsgläubiger eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe der Unterlassungsgläubiger in jedem Fall der Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festzusetzen hat. ... Der unterzeichnete Vertrag hat spätestens bis zum 20.02.2019 um 13:30 an dem Wohnsitz des Unterlassungsgläubigers einzugehen.