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Strafbewehrte Unterlassungserklärung von einer Privatperson erhalten

| 19.02.2019 18:11 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Herr Uwe xxx Unterlassungsschuldner
xxxx
xxxx

verpflichtet sich gegenüber

Herr Torsten xxxxxx
xxxxxx
xxxxxxxxx Unterlassungsgläubiger


Hiermit verpflichtet sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger

1. Die betriebsschädigenden und persönlichen beleidigenden Äußerungen in dem Artikel auf der Website https://www.reisefuehrer-dvd.de/camping-am-schweriner-see/ zu löschen, sowie weitere Veröffentlichungen von Artikeln und Äußerungen gleicher Art zu unterlassen.
2. Die Tonaufnahme „Bruelldemort Audio 181031" die einen Mitschnitt eines persönlichen Gesprächs zwischen dem Unterlassungsgläubiger und dem Unterlassungsschuldner wiedergibt, aus dem Internet zu löschen.
3. Beleidigende Äußerungen im Internet zu unterlassen die geeignet sind, die Person des Unterlassungsgläubigers in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiederhandlung dem Unterlassungsgläubiger eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe der Unterlassungsgläubiger in jedem Fall der Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festzusetzen hat.

Bei Zuwiderhandlung behält sich der Unterlassungsgläubiger weitere gerichtliche Schritte vor.

Der unterzeichnete Vertrag hat spätestens bis zum 20.02.2019 um 13:30 an dem Wohnsitz des Unterlassungsgläubigers einzugehen.

Keine Unterschrift

Hintergrund: Der neue Besitzer (01.06.2019) des genannten Campingplatzes hat uns und weitere langjährige Dauercamper gekündigt. Wir hatten den Stellplatz bereits 32 Jahre gemietet. Die Kündigung enthielt bei Allen keinen Kündigungsgrund. Da es keine Möglichkeit für den Widerspruch gibt, habe ich auf der Website https://www.reisefuehrer-dvd.de/camping-am-schweriner-see/ meine Sicht auf diese Kündigung in Form einer Satire dargelegt. Original Website liegt als Download vor. Auf Grund der Strafbewehrten Unterlassungserklärung (und auf Wunsch meiner Frau) habe ich von der Website alle Meinungsäußerungen zu den erfolgten Kündigungen herausgenommen und nur reine Sachverhalte stehen lassen. Zu Punkt 2. - Ja ich habe, nachdem ich von dem Platzbesitzer angebrüllt wurde den Voicerecorder des Smartphones eingeschaltet und die Audiodatei in die Satire mit aufgenommen. Es fielen von seiner Seite beleidigende Äußerungen (wie z.B. ich hätte seine Frau "angepisst" und er hätte durch die Kündigung meine Frau zum Weinen gebracht "ja, das habe ich allein gemacht" usw. geschrien). Diese Audiodatei habe ich aus dem Internet entfernt.

Wie soll ich mich jetzt verhalten, so dass ich jetzt und in Zukunft nicht mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung rechnen muss? Ich bin Rentner und habe keine Rechtsschutzversicherung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann ich ihren ursprünglichen und jetzigen Bericht nicht finden, aber die Rechtslage sieht wie folgt aus.

Ich kann ihr Verhalten gut verstehen.
zu 1. UND 3.) Dennoch gegen beleidigende und verunglimpfenden Äußerungen hat der Campingplatzbetreiber- auch als Privatperson- einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 , 823 II BGB i.V.m. § 185 ff. StGB . Nun ist die Beleidigung schwierig zu definieren, denn nicht jede Kritik ist eine Beleidigung. Berechtigte Kritik- auch in Form von Überspitzungen bis zur Satire- sowie harsche Meinungsäußerungen sind nicht strafbar, sondern nur Inhalte, die geeignet sind, den Empfänger in seinem sozialen Geltungsstatus herabzuwürdigen, sprich seine Ehre zu kränken. Hierunter fallen vor allem Die Formalbeleidigungen, wie Schimpfworte oder Gesten, die schon nach ihrer äußeren Form nicht auf eine sachliche Auseinandersetzung hindeuten, sondern lediglich verletzen sollen.
Aber auch Verleumdungen, sprich falsche Tatsachenbekundungen, die geeignet sind, das Ansehen einer Person zu gefährden, fallen unter die §§ 185 ff. StGB .

Zunächst wäre zu prüfen , ob ihre Eintragung so etwas enthält. Sie sagen sie sind nun auf einen reinen Tatsachenbericht umgestiegen, so dass sie zwingend prüfen sollen, dass alle Tatsachen der Wahrheit entsprechen und sich VON IHNEN belegen lassen. Im Zweifelsfall würde ich zur Vermeidung von Konflikten ( sie sagen dies wäre ihr Wunsch) komplett löschen. Aber nochmal: Es ist erlaubt berechtigte Kritik zu äußern, inwieweit aber der Gegner versucht, auch diese zu verbieten, kann ich nicht einschätzen. Daher ist eine Löschung des gesamten Beitrages selbstverständlich der sicherste Weg.

zu. 2. Die Aufzeichnung mit dem Handy darf in der Tat nicht ohne Zustimmng veröffentlicht werden, denn dies verletzt das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 GG . Dieses wird von § 823 I BGB geschützt, so dass auch hier ein Unterlassungsanspruch definitiv gegeben ist.

Der Handymitschnitt war also zwingend zu löschen, hier haben sie alles richtig gemacht.

Sie fargen , wie sie sich nun weiter verhalten sollen:

Ich würde dazu raten, die Unterlassungserklärung sofort und fristgerecht abzugeben. So vermeiden sie weitere Anwalts- und Gerichtskosten, denn der Anspruch zu 2 ist auf jeden Fall gegeben, selbst wenn man die Punkte 1 und 3 vielleicht weg argumentiert bekommt.

Die Unterlassungserklärung enthält auch keine Ungewöhnlichkeiten. Sie ist etwas unpräzise in Punkt 3: hier hätten die genauen Worte und Äußerungen wieder gegeben werden müssen. Diese sollten sie wenn möglich ergänzen. Denn Anspruch auf Unterlassung besteht natürlich nur, hinsichtlich der bereits erfolgten Verletzungshandlungen. Aber ich denke dies ist verschmerzbar, da der Gegner einen verstoß ohnehin beweisen müsste. Auch die Strafbewehrung ist nicht ungewöhnlich, hier fehlt der Zusatz das die Festsetzung der Strafhöhe gerichtlich überprüfbar ist, aber auch dies ist verschmerzbar, da dies ohnehin nach § 334 BGB stets möglich ist.

Geben sie keine Unterlassungserklärung ab, oder lassen Teile weg, laufen sie Gefahr, dass der Gegner einen Anwalt nimmt, dessen Kosten sie zumindest zu weiten Teilen tragen müssen , eventuell kommen noch Gerichtskosten hinzu.

Sie haben hier aber schon absolut korrekt gehandelt, in dem sie ihre Wertung in einen Tatsachenbericht geändert haben, denn vorausgesetzt , dass dieser richtig und nachweisbar ist, besteht hier kein Anspruch auf Unterlassung.
Unterschreiben sie die Unterlassungserklärung bedeutet dies, dass sie sich jedweder abwertender nicht sachbezogener Äußerung zum Campingplatz und dessen Betreiber enthalten müssen, da sonst die Strafe fällig wird, insofern unterzeichnen sie einen verbindlichen Vertrag, dies muss ihnen wirklich bewusst sein.
Trotz dieses Risikos, das sie selbst beherrschen können, in dem sie dieser Person aus dem Weg gehen, rate ich zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen und Kosten dringend zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung.

Fazit:
Ich rate also dazu, den Bericht noch einmal darauf zu prüfen, dass er weder Audio-Dateien noch Herabwürdigende Äußerungen oder Fehler in der Sachverhaltsschilderung enthält, denn hier hat der Gegner in der Tat einen Anspruch auf Unterlassung. Daneben rate ich dazu die Unterlassungserklärung - solange noch keine Kosten verursacht wurden- fristgerecht abzugeben und sich fortan jeder Äußerung zum Gegner zu enthalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2019 | 09:49

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ist es vielleicht besser eine modifizierte Unterlassungserklärung in dieser Form abzugeben?

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Herr xxxxxx Unterlassungsschuldner
xxxxxx
xxxxxxx

verpflichtet sich gegenüber

Herr xxxx
xxxx
xxxx Unterlassungsgläubiger


Hiermit verpflichtet sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich und ohne Schuldanerkenntnis

1. Die betriebsschädigenden und persönlichen beleidigenden Äußerungen in dem Artikel auf der Website https://www.reisefuehrer-dvd.de/camping-am-schweriner-see/ zu löschen, sowie weitere Veröffentlichungen von Artikeln und Äußerungen gleicher Art zu unterlassen.
2. Die Tonaufnahme „Bruelldemort Audio 181031" die einen Mitschnitt eines persönlichen Gesprächs zwischen dem Unterlassungsgläubiger und dem Unterlassungsschuldner wiedergibt, aus dem Internet zu löschen.
3. Beleidigende Äußerungen im Internet zu unterlassen die geeignet sind, die Person des Unterlassungsgläubigers in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich für jeden zukünftigen Fall der schuldhaften Zuwiederhandlung dem Unterlassungsgläubiger eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe der Unterlassungsgläubiger in jedem Fall der Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festzusetzen hat, die von einem Gericht überprüft werden kann.

Bei Zuwiderhandlung behält sich der Unterlassungsgläubiger weitere gerichtliche Schritte vor.

Der unterzeichnete Vertrag hat spätestens bis zum 20.02.2019 um 13:30 an dem Wohnsitz des Unterlassungsgläubigers einzugehen.


Hier noch der Originaltext der Internetseite. Ich sehe nur Tatsachen, keine beleidigenden Äußerungen:

Camping am xxxx See auf dem Campingplatz xxxxxxxx
Dies wird eine bittere Satire, auch wenn das Wort "Ziegenficker" nicht vorkommt.
Vielleicht lesen Sie auch einmal die ernsthaften kritischen Bewertungen zu diesem Campingplatz.

Auf dem Campingplatz xxxxxxx lebten Camping-platzbesitzer, Verwalter, Angestellte und natürlich die Camper in friedlicher Eintracht.

DANN -Im Jahre des Herrn 2018 kaufte sich aber E R den Campingplatz "xxxxxx" und ergriff die Macht. Sein Name soll hier nicht erscheinen. Nennen wir ihn BRÜLLDEMORT. Von nun an wehte ein xxxxloser eisiger Wind über diesen einst so familiären Campingplatz. Beispielsweise wurde ich vor dem vollen Biergarten des Campingplatzes lautstark angemotzt, ob ich unseren Müll von zu Hause mitbringe. Meine Frau und ich würden den meisten Müll auf diesem Campingplatz produzieren...Zwei Tage zuvor hatte der Brülldemort von unseren Kindern, den Enkeln, der Oma (insgesamt 11 Personen) noch das Besuchergeld abkassiert. Freunde vom Campingplatz waren an dem Abend auch noch vorbeigekommen zum gemeinsamen Grillen. Und dabei fällt bekanntlicherweise auch Müll an.

Ein über 80 Jahre alter Camper (auch bereits seit ca. 30 Jahren auf dem Campingplatz) wurde ebenfalls vom Brülldemort angeschrien, weil diesem etwas nicht passte. Wie gesagt es herrschte ein raues Klima, wo eigentlich für viel Geld Erholung gekauft worden war.
Einem 75 Jahre altem Camper (ebenfalls seit den 1990gern auf dem Platz) wurde ebenfalls gekündigt. Er hatte die Zustände im Sanitärhaus kritisiert. Und so zog sich eine Spur des Brüllens über den Campingplatz. Betroffen waren aber hauptsächlich ältere Camper, die seit Renteneintritt auch mehr Zeit als die berufstätigen Camper (die wir auch einmal waren) auf dem Campingplatz verbringen konnten. . Nach einigen Wochen des Mobbings durch den Brülldemort erhielten sechs über 60 jährige und noch 2 andere Dauercamper die Kündigung ihres Stellplatzes. Stilgemäß ohne Begründung, dafür "Mit freundlichen Grüßen" unter dem Rausschmiss...
An einem schönen Herbsttag fragte ich die Ehefrau vom Brülldemort, (das ist die Dame, die in der Rezeption arbeitet und von der man entsprechend ihres Auftretens auf dem Campingplatz erwarten konnte, dass sie etwas mitbestimmen darf...), warum Sie so hartherzig war und durch die Kündigung meine Frau nächtelang zum Weinen gebracht hat. Eine Antwort habe ich von ihr nicht erhalten, sie sagte dazu kein einziges Wort. Nur der Brülldemort selbst antwortete für sie in ihrem Beisein:
Ich zu der Frau aus der Rezeption: "Schreit der mich gerade an?"
Er: "Ich schrei Sie gerade an ... und wenn Sie nicht aufhören hier meine Frau anzupissen ... Meine Frau hat Niemanden zum Weinen gebracht."
Ich: "Das waren Sie!"
Er: "Ja, das war ich! Weil ich Sie gekündigt habe! Dann braucht Ihre Frau nicht meine Frau anmachen!"
(Die Frau von der Rezeption stand noch immer ohne ein Wort zu sagen daneben.
Wir waren im Urlaub mit dem Zelt in Albanien, als uns die Nachricht von der Kündigung erreichte. Der Urlaub und die Erholung waren gelaufen ...)

Es gab einmal dazu ein Tondokument, aber das darf nicht veröffentlicht werden.

Die neueste Lüge des Brülldemort: Zitat von der Google-Rezensionsseitenach einer 1*-Bewertung durch mich:

Antwort vom Inhaber Sehr geehrter Herr xxxx, ich verstehe, dass Sie über den Verlust Ihres Dauercampingplatzes sehr traurig sind. Aber egal was Sie und Ihre Bekannten hier schreiben - Ihr schöner Platz am Seeufer wird in Zukunft den Tagesgästen zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen xxxxx

NEIN - Herr xxxx, Sie lügen!!! Denn IHREN Anweisungen entsprechend habe ich meinen Dauercampingplatz per Übergabeprotokoll an eine andere (jüngere und berufstätige) Camperin übergeben. Diese Camperin hat von IHNEN einen Dauercampingvertrag für diesen Stellplatz für 2019 erhalten!!!
Nix Tagesgäste auf meinem ehemaligen Stellplatz - Lüge!
Und wer sollen die ominösen Bekannten sein? Vermutlich a l l e Diejenigen, die eine Rezension mit einer Kritik geschrieben haben?
Für Sie gilt der alte Poesiealbum-Spruch "Was ich selber mach und tu, trau ich auch den Andern zu".
Früher war alles besser - ja war es!!! Zumindest hier auf dem Campingplatz "xxxxx" in xxxxx.

- Ende der Satire -

Von einer "xxxx" ist auf dem Campingplatz nichts mehr übrig, höchstens ein paar zertrampelte Muschelschalen.
Alle gekündigten Dauercamper des Campingplatzes "xxxxx" in xxxxx hatten sich darauf gefreut, hier am xxxxx See noch viele schöne Tage zu verleben. Aber so schnell kann sich das ändern. Vielleicht waren die Rentner zu oft auf dem Campingplatz? Sie mussten ja nicht mehr täglich zur Arbeit. Vielleicht mussten sie zu oft auf die Toilette? Wie das halt so ist, wenn man älter wird. Vielleicht brachten sie zu oft Müll zu den Behältern? Wenn man öfter Essen kocht, fällt auch mehr Müll an. Oder störte einfach nur der Anblick von alten Menschen den neuen Platzbesitzer? Die ehemaligen Dauercamper (zwischen 20 und 30 Jahre auf ihren Platz und die Meisten zwischen 65 bis über 80 Jahre alt ) empfinden die unbegründete Kündigung ihres Dauercampingplatzes als eine harte Form von Altersdiskriminierung! Hartherzig und kalt wurden alte Menschen von ihren in den letzten Jahrzehnten liebgewordenen Dauercampingplätzen verjagt, während von außerhalb kommende "Neucamper" Dauercampingverträge erhielten. Fest steht, dass der neue Platzbesitzer entsprechend den Gesetzen fristgerecht kündigen kann. Dass er es dann auch tut und dafür vorwiegend alte und kranke Camper ausgewählt hat, spricht für sich. Seit Mai 2018 ist ein neuer Tonfall auf dem Campingplatz in xxxxxxx eingezogen. Gab es davor ruhige und sachliche Argumente, denen Campingplatzbesitzer und Camper aufgeschlossen gegenüber waren, so wird seitdem nach Gutsherrenart regiert.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2019 | 11:36

Lieber Fragesteller,

Vielen Dank für die weiteren Informationen.

In der Tat kann ich ihrem Text keine Beleidigung entnehmen, wenn auch durchaus teilweise bissige Kritik vorliegt.

Zu achten ist auf den Tatbestand der Verleumdung und den der üblen Nachrede. Folglich müssen alle Tatsachen, die sie beschreiben, wirklich wahr und beweisbar sein.

Da ich somit keine Rechtsverletzung gemäß den Punkten 1 und 3 ausmachen kann, halte ich die modifizierte Unterlassungserklärung, so wie sie sie vorgegeben haben, für perfekt. So schließen sie das Risiko einer Gerichtsverhandlung aus (aufgrund der abgegebenen Erklärung fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis ) mit eventuell abweichender Einschätzung, gegen die man sich mühevoll verteidigen müsste, aus.

Bitte erlauben Sie nur eine Korrektur. Es sollte heißen "... Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Schuldanerkenntnis gleichwohl rechtsverbindlich...". Eine andere Reihenfolge weicht die Rechtsverbindlichkeit auf, mit der Folge, dass der Gegner - sehr aufwändig - versuchen könnte, hierauf die Zulässigkeit einer Klage zu stützen. Dies würde ich vermeiden wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 22.02.2019 | 09:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.02.2019 5/5,0
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