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Kollusives Zusammenwirken

| 11.03.2008 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Folgende Fakten :

1. Generalunternehmer B schließt nach Ausschreibungsverfahren mit Bauträger A einen Werkvertrag zur schlüsselfertigen Erstellung von Reiheneinfamilien ab .

2. B übergibt Nachunternehmen C sämtliche LV´s und Gutachten .

3. C übernimmt den Auftrag komplett. B und C schließen daraufhin einen Werkvertrag über die schlüsselfertige Erstellung der entsprechenden Reiheneinfamilienhäuser ab.

4. Schon nach wenigen Wochen wird erkennbar , dass C den vertraglich vereinbarten Bauablaufplan zunehmend nicht halten kann . Entweder schickt sein Rohbausubunternehmer zu wenig Leute auf die Baustelle oder es wird nicht zügig (auch an Samstagen) alle Resourcen genutzt .

5. Im Rahmen der turnusmäßigen Baubesprechungen mit dem Bauträger A , dem GU B und dem Nachunternehmen C mahnt A schließlich die Einhaltung des vorgelegten Bauablaufplans an und weist gleichzeitig auf mögliche Vertragsstrafen , bzw. Schadensersatzforderungen hin .

6. C ist sowohl durch Teilnahme an diesen Sitzungen und der Überlassung der entsprechenden Protokolle über dies Abmahnung informiert und wird zusätzlich jedoch auch von B schriftlich durch Bedenkenanmeldung auf die Verzugssituationen aufmerksam gemacht und auf die im Falle einer fortdauernden Verzugsituation mögliche Folgen hingewiesen .

7. C widerspricht natürlich und weist u.a. auf entstandene Mehrkosten hin . C legt einen überarbeiteten Bauzeitenplan vor und sagt eine zusätzliche Truppe Rohbauer zu , um die vereinbarten Rohbaufertigstellungstermine halten zu können .

8. Mittlerweile beschwert sich das Rohbausubunternehmen bei A und B , dass C ihren Zahlungsverpflichtungen lt. des vereinbarten Zahlungsplans nicht voll umfänglich nachkommt und droht an die Arbeiten einzustellen .

9. Trotz aller Zusagen und Beteuerungen kann C die Terminzusagen und Fertigstellungstermine gemäß vorliegendem Bauzeitenplan nicht halten .

10. B wird darufhin von A erneut unter Hinweis auf eine mögliche Kündigung angemahnt , die Arbeiten in der vereinbarten Zeit fertigzustellen .

11. Nachdem immer deutlicher wird , dass das gesamte Bauvorhaben durch die ständigen Auseinandersetzungen über Termineinhaltung , Mehrkosten und Kommunikationsproblemen zwischen Bauträger A und Genrealunternehmen B und andererseits GU B und Nachunternehmen C ernsthaft gefährdet ist , wird von B und dessen Rechtsbeistand ein "Konsensgespräch" zur möglichen Lösung der anstehenden Probleme vorgeschlagen .

12. Im Rahmen diese Gesprächs der Geschäftsführer von A und B und deren Rechtsbeiständen , wurde eine einvernehmliche Vertragsauflösung zwischen A und B erörtert .

13. Überraschenderweise wurde bei der Frage einer möglichen Fortführung des Werkvertrages durch ein Nachunternehmen vom Rechtsbeistand des Bauträgers A dem Rechtsbeistand von B mitgeteilt , dass man schon mit dem Nachunternehmen C (!!) diese Frage erörtert habe und einen entsprechenden Vororttermin für die Übergabe / Weiterführung vereinbart habe .

14. Daraufhin hat der Rechtsbeistand von B deutlich daraufhingewiesen , dass es nicht vertragskonform sei , während eines bestehenden Vertrages mit dem an B vertraglich gebundenen Nachunternehmen C Verhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit zu führen .

15. Entgegen der bei dem im Konsenzgespräch vorgeschlagenen Lösung zu einer Vertragsauflösung zwischen A und B wurde von A zunächst eine Teilkündigung für die bereits verkauften Häuser ( 3 von 10 ) ausgesprochen .

16. Gegen diese Vorgehensweise wurde durch den Rechtsbeistand von B energisch protestiert und unter Hinweis auf die Weiterführung der Arbeiten durch das Nachunternehmen C auf die möglichen rechtlichen Folgen eines derartigen Zusammenwirkens zwischen Auftraggeber A und Nachunternehmer C hingewiesen .

17. Entgegen der ursprünglich zugesagten Lösung , Auszahlung der bereits freigegeben und lt. Bautenstand berechtigten Abschlagszahlungen an B wurde B einige Tage eine komplette Kündigung des gesamten Bauvorhabens aus wichtigem Grunde zugestellt und die Auszahlung der fälligen Abschlagszahlungen unter Hinweis auf die Kündigung verhindert .

18. Gleichzeitig wurde mitgeteilt , dass man mit dem Nachunternehmen C über eine komplette Weiterführung bis zur schlüsselfertigen Fertigstellung des Bauvorhabens "verhandele" .

19. Da C auffalenderweise zum Zeitpunkt der Verhandlungen über eine mögliche Vertragsauflösung zwischen A und B immer weniger Arbeitsleistung auf der Baustelle dargeboten hat , ist der Kündigungsgrund , den A in seinem Schreiben an B formuliert hat mehr oder weniger von C provoziert worden .

20. C war bekannt , dass A B kündigen würde , wenn weiterhin so wenig Aktivitäten auf der Baustelle stattfinden .

21. Da A mittlerweile einen Werkvertrag mit C über die Fertigstellung des restlichen Bauvorhabens geschlossen hat , obwohl bekannt war , dass letztlich C immer wieder für erheblichen Verzug verantwortlich war , ist ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Bauträger A und dem Nachunternehmen C zum Nachteil des Generalunternehmes B offensichtlich . Zumal Absprachen über eine mögliche "Ausklammerung" von B nachweislich und von Zeugen belegbar schon während des bestehenden Werkvertrages zwischen A und B , bzw. zwischen B und C stattgefunden haben !

Fragen :
Welcher "Beweisweg" muss herausgearbeitet werden , um ein kollusives Zusammenwirken der angesprochenen Parteien zum Nachteil von C in eine Klage formulieren zu können ?
Müssen A und C gleichzeitg beklagt werden ?
Bei wem wäre ein möglicher Schadenersatz geltend zu machen ?



11.03.2008 | 12:50

Antwort

von


(2308)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrter Ratsuchender,



für die Beweiswürdigung des kollusivem Zusammenwirkens zum Nachteil von B (!) ist es erforderlich, dass die von Ihnen geschilderten Umstände entweder durch schriftliche Urkunden (Faxe, Emails und Besprechungsprotokolle) nachgewiesen werden können, oder Sie diesen Nachweis durch Zeugenbeweis erbringen können. Sollten Zeugen zur Verfügung stehen, ist es sehr empfehlenswert, die Aussagen dieser Zeugen bereits jetzt von einem Notar protokollieren und beglaubigen zu lassen, damit a) die Zeugen nicht abspringen können und b) es nicht zu Erinnerungslücken kommen kann, da im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung Jahre bis zur Vernehmung der Zeugen vergehen können.


Sollten Aufträge A-C vorliegen, wären diese zu sichern, da Auftragsinhalt und -datum dann dieses Zusammenwirken untermauern können.

Ggfs. sollten Sie versuchen, mit Mitarbeitern von C zu sprechen und diese dann in Zeugengegenwart zum Fortgang des Baues zu befragen.


Kommt es zu einer Klage, sollten hier A und C als Gesamtschuldner verklagt werden. Dieses nicht nur, um dann wenigstens einen solventen Schuldner zu bekommen; auch bietet es den Vorteil, dass dann nicht etwa A oder C als Zeuge auftreten kann. Denn was dann ausgesagt wird, dürfte klar sein!

Daher werden Sie dann nicht umhin kommen, Beide zu verklagen.


Bezüglich des Schadensersatzes gibt es mehrere Alternativen:

Wird das kollusive Zusammenwirken nachgewiesen, sollten Beide wieder als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden.

Ansonsten wird je nach nach Vertrag A ODER C, und zwar jeweils aus dem mit diesen geschlossenen Verträgen getrennt in Anspruch genommen werden können, wobei dann aber die Möglichkeit wieder besteht, dass der, der nicht verklagt worden ist, als Zeuge benannt wird.

Um diese dritte Frage abschließend beantworten zu können, ist die Einsicht in alle Unterlagen quasi zwingend. Da B offenbar anwaltlich vertreten wird, sollte dieses dann ergänzend mit dem Kollegen besprochen werden; derzeit würde ich, je nach Beweisbarkeit zu einer Klage gegen Beide als Gesamtschuldner tendieren.

Gerne können wir morgen einmal über die Sache telefonisch sprechen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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