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Zwangspensionierung - Folgen des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung
vom 11.7.2005 25 € Historischer Preis
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Ich wurde im Jahr 2002 gegen meinen Willen aus gesundheitlichen Gründen (psych. Erkrankung) in den Ruhestand versetzt. Gegen diese Versetzung habe ich aufgrund von Formfehlern nach erfolglosem Widerspruchsverfahren im Jahre 2003 Anfechtungsklage nach § 42 VwGO beim Verwaltungsgericht erhoben und die Aufhebung der Versetzungsverfügung beantragt.
Wahlmöglichkeit nach § 311a Abs 2 BGB
vom 15.9.2017 25 € Historischer Preis
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Gericht keine Fristen in Gang gesetzt wurden. ... Da laut Gericht dieses Wahlrecht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/311a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311a BGB: Leistungshindernis bei Vertragsschluss">§ 311a BGB</a> mit der Geltendmachung des Kaufpreises und der Unkosten bereits geltend gemacht wurde, bestehe kein weiterer Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verkäufer der Forderung (ausgefallene Forderung, unnötige aufgewendete Prozesskosten im ursprünglichen Verfahren etc.).
Wieviel USt ist abzuführen?
vom 11.4.2006 20 € Historischer Preis
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Die Hauptforderung gegen den Schuldner beträgt 1.160,00 EUR brutto, die Vollstreckungskosten (Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten) belaufen sich auf 100,00 EUR. Der Schuldner zahlt auf die gesamte Forderung in Höhe von 1.260,00 EUR lediglich die Hälfte, also 630,00 EUR.
Habe ich eine Chance auf Bewährung?
vom 18.3.2010 20 € Historischer Preis
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Ich habe bereits einen Eintrag im Bundeszentralregister, da bin ich zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt worden durch einen schriflichen Strafbefehl, musste noch nicht vor Gericht. ... Nun meint mein RA, ich würde allenfalls Bewährung oder eine hohe Geldstrafe bekommen.
Klagerücknahme und Streitwertfestlegung
vom 19.11.2014 100 € Historischer Preis
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Vorläufiger Streitwert: 3.316,00 € Am 05.08.2014 schickte das AG die Klageschrift und Verfügung des Gerichts mit Bitte die Absicht der Verteidigung binnen einer Notfrist von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. ... Somit ist der Nachzahlungsbetrag der Nebenkostenabrechnung 2013 in Höhe von 816,--€ strittig. Sollte weiterer Sachvortrag nach Ansicht des Gerichts erforderlich sein, wird um richterlichen Hinweis gem.
Unterhaltsänderung bei Selbständigkeit 1
vom 19.12.2004 50 € Historischer Preis
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Gibt es wirklich die Begründung, das ich höheren Unterhalt zahlen muss, nur weil ich mich selbständig gemacht habe? ... Wenn die höhere Unterhaltszahlung außerhalb des Titels so nicht rechtswirksam sein sollte, könnte ich die Zahlung des Unterhalts wieder auf Höhe des Titels senken, oder gibt es da ein Gewohnheitsrecht? ... Wenn ich jetzt einer Unterhaltsneuberechnung zustimmen sollte, muß ich dann damit rechnen, das ich höher eingestuft werde, obwohl mein Einkommen nur noch bei etwa der Hälfte meines Einkommens von damals liegt?
Verweigerung der Zahlung für den Blitzer
vom 30.5.2012 75 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Vor ca. 4 Wochen bin ich in der Nähe von Giessen auf der Autobahn in einer Tempo 80 Zone mit einer Überschreitung von 51 km/h geblitzt wurden (fest installierter Blitzer). Ich kenne die Stelle aber , naja ich war leider unaufmerksam. Derzeit habe ich keine Punkte und bin auch nicht vorbelastet.
Rechtsanwaltskosten
vom 26.11.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Rechtsanwalt hat mich in Verkehrangelegenheiten (4 Strafzettel) vertreten ohne das er eine unterschriebene Vollmacht hatte. Die Strafzettel waren jeweils unter 200€, berechnet hat jeweils 600€ pro Fall an Kosten. Wie kann ich begründen, dass die Rechnungen nicht gerechtfertigt sind, er hat mich auch nicht über die horrenden Kosten in Kenntnis gesetzt.
Anerkennung einer ausländischen Scheidung, Dienstaufsichtsbeschwerde
vom 31.8.2016 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Während die vorherige erste Thai Scheidung meiner Frau binnen von 6 Wochen von der Senats und Justizverwaltung Berlin anerkannt wurde, hat mich das OLG Dssd 8 Monate in die Enge getrieben und ein unterschriebenes und von der Botschaft beglaubigtes Dokument nach dem anderen gefordert wie komplette Passkopien von mir und meiner Frau, Aufenthaltsnachweise, Übersetzungen der im Pass eingestempelten Visas, usw. usw. und damit die Kosten für mich um mehr als das Doppelte in die Höhe getrieben.
Falsche Artikelbezeichnung bei Ebay - Irrtum
vom 25.8.2011 25 € Historischer Preis
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Sollte ich Klage über den Betrag von 53,00 € erheben, werden die anfallenden Kosten für Sie wesentlich höher liegen als der eingeklagte Betrag. ... Die Klageerwiderung kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklärt werden. ... Ebay hat entschieden das ich keine Schuld trage, hilft mir das vor Gericht?
Turnusabrechnung
vom 29.10.2008 25 € Historischer Preis
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Wörtlich hat er gesagt:" du zahlst 30€ einmal im Monat und kannst soviel verbrauchen wie du willst, keine Nachzahlung" Das haben eine Freundin von mir und mein Nachbar auch mit bekommen und sind auch bereits vor Gericht auszusagen! ... September 2008 habe ich eine Turnusabrechnung von Stromanbieter in Höhe von 707, 19€ bekommen. ... Wie ist die Gewinnchance für mich wenn ich vor Gericht gehe?