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betriebsbedingte Kündigung | Abfindung

| 27.03.2014 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Guten Tag,

mir wurde betriebsbedingt gekündigt. Ich bin seit Januar 2008 bei der Firma im Personalbereich angestellt. Zunächst Vollzeit bis September 2010. Dann war ich bis Oktober 2011 in Elternzeit. Daraufhin habe ich 25 Std gearbeitet bis Oktober 2012. Nun arbeite ich wieder 25Std seit November 2013. d.h. ich habe ca. 2 Jahre und 10 Monate Vollzeit gearbeitet und ca. 1 Jahr und 6 Monate Teilzeit.
Frage hierzu

1) welche Abfindung kann ich fordern? (Angeboten wurde mir ein Monatsgehalt (Teilzeit))

Unsere Firma hat 30% Personal abgebaut und betriebsbedingt entlassen. Entsprechend wurde auch die Personalabteilung um 1/3 gekürzt. Außer mir (ich habe zwei Kinder) arbeiten dort eine Vollzeitkraft (keine Kinder, angestellt seit Sommer 2008) und eine Teilzeitkraft (1 Kind, angestellt seit Frühjahr 2009, aktuell in Elternzeit).
Frage hierzu

2) War es korrekt mir zu kündigen? Ist die Situation günstig für mich um evtl. eine höhere Abfindung zu erhalten?
(ich möchte mich nicht "einklagen", mir geht es nur um meine Verhandlungsposition)

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

1) welche Abfindung kann ich fordern? (Angeboten wurde mir ein Monatsgehalt (Teilzeit))


Grundsätzlich besteht bei einer Kündigung kein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfindung, sondern nur dann, wenn für den Abfindungsanspruch eine bestimmte arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage besteht, z.B. kann sich der Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan ergeben, der vielfach für betriebsbedingtes Ausscheiden von Arbeitnehmern vorgesehen oder aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, falls andere Mitarbeiter, die ebenfalls gekündigt werden und mit Ihnen vergleichbar sind, Abfindungen in einer bestimmten Höhe erhalten.

Weiter besteht ein Anspruch auf Abfindung nach einem Auflösungsantrag des Arbeitnehmers. Dieser Fall liegt vor, wenn das Arbeitsgericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst worden und dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist. Das Arbeitsgericht kann dann auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen.

Letztlich ist also die Abfindung selbst und insbesondere deren Höhe, soweit keine gesetztliche Grundlage besteht, immer Verhandlungssache. Der Hauptgrund für eine Abfindung ist nahezu ausschließlich das hohe Prozessrisiko des Arbeitgebers, der bei einem Unterliegen im Kündigungsschutzrechtsstreit vor dem Arbeitgericht, der sich mitunter lange hinziehen kann, sehr hohen Gehaltsnachzahlungen ausgesetzt ist.

Im Regelfall wird vor Gericht dann eine Abfindung ausgehandelt, die einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsdauer entspricht.

Da Sie bereits seit dem Jahr 2008 bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind, ist das Angebot bezüglich weines Monatsgehalt (Teilzeit) recht dürftig und sollte auf jeden Fall nachverhandelt werden.


2. War es korrekt mir zu kündigen? Ist die Situation günstig für mich um evtl. eine höhere Abfindung zu erhalten?


Ob und inwieweit die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt ist, kann anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nicht nachvollzogen werden, da eine Vielzahl von Faktoren insoweit überprüft werden müssen, insbesondere auch, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist.

Bevor Sie die Kündigung möglicherweise aufgrund der Zahlung einer höheren Abfindung akzeptieren, sollten Sie dies mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit auf jeden Fall abstimmen, um eine Sperre des Bezugs von Arbeitslosengeld zu vermeiden.

Insgesamt kann ich Ihnen nur raten, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen und gegen die Kündigung, schon allein um eine drohende Sperrfrist des Bezugs von Arbeitslosengeld zu vermeiden, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen, die Frist beträgt drei Wochen ab Zustellung der Kündigung.



Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2014 | 13:42

Guten Tag,

vielen Dank. Nur leider hat das meine Fragen nicht beantwortet. Über die Gesetzeslage habe ich mich schon informiert. Mir geht es um einen konkreten Rat, wie viel ich realistischerweise fordern kann und ob ich überhaupt in einer Position bin etwas zu fordern. Unabhängig von einem Rechtsanspruch

1) Wie viel soll ich fordern?
11/2 Monatsgehälter (Vollzeit) für fast 3 Jahr Vollzeit Arbeit und 1 Monatsgehalt (Teilzeit) für fast 2 Jahre Teilzeit Arbeit?

2) bei 30% Kürzung der Belegschaft liegt ein Sozialplan vor. Da ich länger im Unternehmen bin als meine beiden Kolleginnen und zudem als einzige 2 Kinder habe, schließe ich daraus, dass ich gute Chancen vor einem Gericht hätte. Wie gesagt, ich möchte den Arbeitsplatz nicht zurück, nur bin ich doch in einer guten Verhandlungsposition, oder?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2014 | 16:09

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits beantwortet, können Sie aufgrund der fehlenden gesetzlichen Anspruchsgrundlage bezüglich einer Abfindung gar nichts fordern, Sie können nur verhandeln und hier sollten Sie 11/2 Monatsgehälter (Vollzeit) für fast 3 Jahr Vollzeit- und 1 Monatsgehalt für fast 2 Jahre Teilzeitarbeitet geltend machen, dies ist der übliche Satz, wenn die Angelegenheit vor das Arbeitsgericht geht.

Die Kündigung, selbst wenn betriebsbedingte Gründe vorliegen, sollte sozial nicht gerechtfertigt sein, da Sie länger in dem Unternehmen sind als ihre beiden Kolleginnen und zudem noch zwei Kinder haben. In der Tat sollten Sie gute Chancen bei Gericht haben, mit der Kündigungsschutzklage durchzudringen. Wenn dies ihr Arbeitgeber ebenfalls so sieht, wird er sich auf die angestrebte Abfindung einlassen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.03.2014 | 08:52

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