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Anerkennung einer ausländischen Scheidung, Dienstaufsichtsbeschwerde

| 31.08.2016 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


15:22

Ich lebe und arbeite seit 15 Jahren im (Nicht EU) Ausland, habe aber nach wie vor einen deutschen Wohnsitz und bin in Deutschland steuerpflichtig.
Im September 2014 habe ich nach 1 Jahr des Kennenlernens meine damalige thailändische Freundin in Thailand geheiratet. Wegen Visaproblemen ist sie aber erst im Februar 2015 zu mir gezogen. Wie sich dann aber alsbald heraus stellte, hatte sie es nur auf mein Geld und ein Schengen Visum abgesehen und es gefiel ihr nicht, mit mir zusammen im Ausland zu leben, sondern sie wollte nach Deutschland und „was erleben". Wir sind auch 2 Mal auf Urlaub in Deutschland gewesen und ich habe einen Teil von ihren Altschulden bezahlt. Daraufhin habe ich sie rausgeschmissen und zurück nach Thailand geschickt. So haben wir uns bereits im August 2015 wieder getrennt und schließlich im Oktober 2015 scheiden lassen und hier kommt das Problem. Diese Scheidung war nur vor dem Bezirksamt in Thailand (dort wo wir auch geheiratet hatten) und während meine Frau nichts hat anbrennen lassen und sofort den nächstbesten Franzosen geheiratet hat, bin ich nach deutshem Recht immer noch nicht geschieden.
Ich hatte in gutem Glauben und auf Anraten meines Standesamtes die Scheidung ans OLG Düsseldorf zur Anerkennung geschickt (und das war ein Fehler und das Unheil nahm seinen Lauf). Während die vorherige erste Thai Scheidung meiner Frau binnen von 6 Wochen von der Senats und Justizverwaltung Berlin anerkannt wurde, hat mich das OLG Dssd 8 Monate in die Enge getrieben und ein unterschriebenes und von der Botschaft beglaubigtes Dokument nach dem anderen gefordert wie komplette Passkopien von mir und meiner Frau, Aufenthaltsnachweise, Übersetzungen der im Pass eingestempelten Visas, usw. usw. und damit die Kosten für mich um mehr als das Doppelte in die Höhe getrieben. Zwischenzeitlich wurde der Antrag an die Senats und Justizverwaltung Berlin weiter gereicht um die Zuständigkeit zu klären, die sich aber auch für nicht zuständig erklärte.
Zu guter Letzt hat man dann nach 8 Monaten Nervenkrieg beim OLG DssD die Zuständigkeit durch deutschen Wohnsitz anerkannt, nur um mir aber im gleichen Atemzug süffisant mitzuteilen, dass damit meine Thai Scheidung nicht anerkennungsfähig sei. Dies wurde mir aber nicht in einem offiziellen Urteil oder so mitgeteilt, sondern formlos in einem Brief. Gleichzeitig riet man mir, ich solle meinen Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Scheidung in einen Antrag auf Nichtanerkennung umändern, worauf ich wieder zum Standesamt musste und einen neuen Antrag stellen musste. Dies war natürlich kostenpflichtig und die volle Summe Bearbeitungsgebühren wurde nochmal fällig.
Schliesslich habe ich dann 1 Monat später einen Bescheid bekommen, dass meine Scheidung nicht anerkennungsfähig ist und meinem Antrag auf Nichtanerkennung daher stattgegeben wird.
Nun komme ich mir ziemlich verarscht vor und möchte gerne Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, denn: Warum hat man beim OLG nicht einfach den ursprünglichen Antrag auf Anerkennung der ausländischen Scheidung abgelehnt und mir im Zuge dessen denselben Bescheid ausgestellt? Schließlich war ja schon alles eingereicht, bezahlt und geklärt und entschieden.
Meine Frage hier bezieht sich also auf eine mögliche Dienstaufsichtsbeschwerde und ob das Verhalten des OLG so korrekt war, oder ob der erneute Antrag auf Nichtanerkennung der Scheidung eigentlich überflüssig war und man mich einfach nur abgezockt hat.
In einem nächsten Schritt muss ich natürlich nochmal die Scheidung einreichen und zwar bei einem deutschen Familiengericht, obwohl meine Frau schon seit April wieder neu verheiratet ist und vermutlich mit einem neuen Schengen Visum in Frankreich lebt. Hätte ich mal besser meine Frau den Antrag auf Anerkennung der Scheidung einreichen lassen…

31.08.2016 | 13:46

Antwort

von


(892)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob sich das Gericht pflichtwidrig verhalten hat, wird sich ohne genaues Aktenstudium nicht feststellen lassen. Grundsätzlich ist es aber nicht Aufgabe der Gerichte Rechtsberatung zu erteilen. Das Gericht ist an den Antrag gebunden, den Sie stellen und hat allein darüber zu entscheiden. Wenn dafür zuerst die formellen Voraussetzungen (z.B. Zuständigkeit) geklärt werden müssen, dann muss dieser Weg gegangen werden und danach erst entschieden werden. Grundsätzlich macht sich auch kein Gericht mehr Arbeit, als es muss, denn dafür sind die Schreibtische der Richter schon zu voll. Es ist also nicht wahrscheinlich, dass man Sie hinhalten und abzocken wollte - davon hat der Richter nämlich, außer Mehrarbeit, nichts.

Es steht Ihnen natürlich frei, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, aber diese ist in der regel fruchtlos.

Sie sollten stattdessen Ihre Energie und Zeit darauf verwenden, nun die notwendigen Schritte zur Scheidung Ihrer Ehe nach deutschem Recht voranzutreiben. Alles andere wäre, nach meiner Einschätzung, verschwendete Zeit und Geld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 31.08.2016 | 14:32

Leider geht die Antwort an meiner eigentlichen Frage vorbei, also formuliere ich es nochmal konkreter: Es geht mir nicht um die Verzögerung durch Zuständigkeitsklärung oder um die Sache selbst (dass die Scheidung nicht anerkennungsfähig ist).
Ich möchte gerne wissen ob es korrekt war vom OLG für meinen bereits bezahlten Antrag auf Anerkennung der Scheidung eine Entscheidung zu verweigern (also diesem Antrag nicht "nicht stattzugeben") und mich stattdessen zu drängen (vielleicht wegen der guten Statistiken), den Antrag kostenpflichtig neu zu stellen bzw. zu ändern (ich musste hierfür 305 Euro extra zahlen).

Wie sie ja oben schreiben, ist das Gericht an meinen Antrag gebunden, also verstehe ich nicht, warum das Gericht meinen Antrag nicht einfach abgelehnt hat...

Der gesamte Schriftwechsel erfolgte auch mit keinem Richter, sondern mit einer Verwaltungsangestellten.

Auf die generelle Rechtslage und die Begründung hat das ja wohl keinen Einfluss, es geht hier nur um die Formulierung "Antrag (auf Anerkennung) nicht stattgegeben" oder "Antrag (auf NichtAnerkennung) stattgegeben" Ich verstehe hier die juristische Notwendigkeit nicht und fühle mich um die weiteren 305 Euro abgezockt, da ich ja so 2 Mal zahlen musste.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.08.2016 | 15:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Gericht hätte sicherlich den ersten Antrag zurückweisen können und Sie hätten dann einen neuen Antrag stellen können. Das wäre aber beides ebenfalls mit Kosten verbunden gewesen, so dass es prozessökonomischer gewesen sein dürfte, auf eine Antragsänderung hinzuwirken, anstatt zwei Verfahren zu führen. Insofern sehe ich also kein pflichtwidriges Verhalten des Gerichts.

Letztlich wird aber eine verbindliche Einschätzung nur nach einer Prüfung der gesamten Akte möglich sein - wenn Sie also wirklich dienstrechtliche Schritte einleiten möchten, werden Sie um die Beauftragung eines Anwaltes nicht herumkommen, der sich einmal den gesamten Vorgang genau anschaut.

In der Sache selbst hilft Ihnen eine Dienstaufsichtsbeschwerde im Übrigen nicht weiter - Schadensersatzansprüche hätten Sie nur bei einer Amtspflichtverletzung, die hier kaum nachweisbar sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.09.2016 | 14:18

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Wenn eine einfache jusristische Frage trotz Wiederholens nicht fachlich beantwortet wird, sondern stattdessen lediglich mit gesundem Menschenverstand allgemein um das Thema herum geredet wird und dafür auch noch 50 Euro verlangt wird, weckt das kein Vertrauen in fachliche Kompetenz. Dafür brauche ich keinen Anwalt. Eine private Mail zwecks Nachbesserung blieb unbeantwortet. So gibt es keinen Folgeauftrag. Sehr unzufrieden, Geld verschwendet. Nicht zu empfehlen.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Ich habe keine 50 EUR verlangt. Sie haben diesen Betrag selbst hier angeboten. Im Übrigen lässt sich die Frage, warum das Gericht Ihren ursprünglichen Antrag "nicht einfach abgelehnt hat" ohne Aktenprüfung nur konkret mittels hellseherischer Fähigkeiten beantworten, mit denen aber kein seriöser Anwalt dienen kann. Das habe ich leider erfolglos versucht Ihnen begreiflich zu machen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.09.2016
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Wenn eine einfache jusristische Frage trotz Wiederholens nicht fachlich beantwortet wird, sondern stattdessen lediglich mit gesundem Menschenverstand allgemein um das Thema herum geredet wird und dafür auch noch 50 Euro verlangt wird, weckt das kein Vertrauen in fachliche Kompetenz. Dafür brauche ich keinen Anwalt. Eine private Mail zwecks Nachbesserung blieb unbeantwortet. So gibt es keinen Folgeauftrag. Sehr unzufrieden, Geld verschwendet. Nicht zu empfehlen.


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