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Inkassodienst stellt Forderung nach knapp 12 Jahren

| 22.10.2010 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Hallo,

eine Versicherung hat am 29.01.1997 einen Vollstreckungstitel erwirkt.
seiner Zeit gab es schon eine Eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse so das der Gerichtsvollzieher nicht vollstrecken konnte, es gab auch nur den einen Versuch.

bis zum Dezember 2009 hat die Versicherung keinen Versuch unternommen ihr Geld zubekommen auch keine Schreiben zur Zahlung oder weitere Vollstreckungen. Dann kam ein Brief von einen Inkassounternehmen aus Hamburg die laut Ihrer Aussage mit der beibringung der Forderung beauftragt ist. Das Inkassounternehmen fordert die Summe + die Zinsen für 12 Jahre + Gebühren.

Die Versicherung sagt sie habe die Forderung an das Inkasso verkauft. Keiner von beiden gibt genaue Informationen wann die Beauftragung / Verkauf der Forderung statt gefunden hat.

Seit Dezember 2009 halte ich regen Briefkontakt mit der Inkasso

Achso die Summe ist :
Hauptforderung 931 €
Mahnkosten 200 €
Inkasso 341 €
Zinsen 600 €
alles gerundet

mal Stichpunkte :

- Auf Anfrage undatierte Generalvollmacht von Versicherung
- Forderung vollumfänglich zurückgewiesen
- Inkassogebühren zurückgewiesen
- Mitteilung das Zinsen nur 3 Jahr rückwirkend möglich sind
keine Reaktion die Fordern immer noch für 12 Jahre
- Einrede der Verwirkung geltend gemacht
- Die Versicherung reagiert auf garkeine Schreiben meinerseits

Nun die Frage:

Hätte die Versicherung nach so langer Zeit um die Kosten für den Schuldner so gering wie möglich halten erst mich Kontaktieren müssen?
Muss ich die Einrede der Verwirkung vor Gericht gelten machen ?
Muss die Versicherung sich nicht außern ?
In den 10 Monaten gab es immer nur Schreiben mit " letzter
Chance" usw.
Wie hoch ist Wahrscheinlichkeit das die eine Vollstreckung erwirken
insofern die das können ?

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Hätte die Versicherung nach so langer Zeit um die Kosten für den Schuldner so gering wie möglich halten erst mich Kontaktieren müssen?

Grundsätzlich befinden Sie sich spätestens seit Rechtshängigkeit des Gerichtsverfahrens, aus welchem der Vollstreckungstitel stammt, in Verzug. Unter Gesichtspunkten des Verzugsschadens steht es der Versicherung frei, sich zur Durchsetzung Ihrer Forderung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassodienstleisters zu bedienen. Entsprechende Schadenspositionen werden von der Rechtsprechung auch akzeptiert. Daher durfte die Versicherung grundsätzlich ein Inkassounternehmen einschalten.

Soweit das Inkassounternehmen jedoch Kosten geltend macht für eine Zeit, in der es selbst Inhaber der Forderung gegen Sie war (infolge Abtretung oder Forderungskaufs), so ist dies unberechtigt. Das Beitreiben eigener Forderungen gehört zu den typischen Aufgaben eines Gewerbetreibenden, zumal wenn er „zweifelhafte" Forderungen aufkauft.

Insoweit kann ich Ihre Frage leider nicht abschließend beantworten, da eine Differenzierung nach Ihren Schilderungen nicht möglich ist.

Sollte das Inkassounternehmen indes nur zur Beitreibung der Forderung für die Versicherung bevollmächtigt sein – die Forderung also noch bei der Versicherung bestehen – so würde eine Ersatzpflicht für die Inkassokosten bestehen. Dabei können Kosten nicht für Handlungen geltend gemacht werden, die nach Erhebung der Einrede der Verwirkung erfolgt sind. Denn ab dem Zeitpunkt durfte die Versicherung nicht mehr damit rechnen, dass Sie auf außergerichtliches Bemühen hin zahlen würden.

2. Muss ich die Einrede der Verwirkung vor Gericht gelten machen?

Ja, zwingend! Die Verwirkung wird – ebenso wie die Verjährung – nicht von Amts wegen berücksichtigt, sondern muss ausdrücklich als Einrede erhoben werden.

3. Muss die Versicherung sich nicht äußern?

Wenn die Versicherung nicht auf Ihre Schreiben reagiert, so spricht dies meines Erachtens dafür, dass sie die Forderung tatsächlich an das Inkassounternehmen verkauft hat. Denn dann gibt es bei der Versicherung keine Forderung, über die Sie verhandeln müsste. Es ist zwar unhöflich von der Versicherung so zu verfahren, aber einen Anspruch auf Antwort haben Sie nicht.

Dies geht auch damit einher, dass das Inkassounternehmen die Forderung geltend macht und daher zu verhandeln hat bzw. sich legitimieren muss. Dies liegt im Zweifel nicht im Interesse der Versicherung, sondern ist ihr schlicht egal.

4. In den 10 Monaten gab es immer nur Schreiben mit " letzter
Chance" usw.
Wie hoch ist Wahrscheinlichkeit das die eine Vollstreckung erwirken insofern die das können?

Das hängt u.a. davon ab, welchen Erfolg sich das Inkassounternehmen von Vollstreckungsmaßnahmen verspricht, welche „Linie" der dortige Sachbearbeiter fährt. Insofern ist die Beantwortung der Frage von einigen subjektiven Umständen abhängig, die leider nicht sicher bewertet werden können.

Dass das Inkassounternehmen schon seit 10 Monaten letzte Chancen anbietet, spricht natürlich gegen Vollstreckungsabsichten. Da aber andererseits diese Drohung in der Welt ist und auch ein noch nicht verjährter Titel existiert, kann die Vollstreckung grundsätzlich täglich eingeleitet werden.

Daher sollten Sie, wenn Sie nicht irgendwann Post vom Gerichtsvollzieher bekommen wollen – unangemeldet erscheinen diese heute in der Regel nicht mehr –, auf eine abschließende Klärung hinwirken. Da Ihnen, wie oben dargelegt, die Vollstreckung droht, haben Sie grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich einer sog. Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO . Im Wege dieser Klage würden Sie dann die Verwirkung geltend machen. Allerdings müssen Sie die Klage einleiten, da die Gegenseite für die weitere Vollstreckung keine neue gerichtliche Entscheidung benötigt.

Ich rate Ihnen daher, sich mit dem Inkassounternehmen nochmals darüber auszutauschen, dass Verwirkung eingetreten sei und es aufzufordern, Ihnen verbindlich mitzuteilen, nicht mehr zu vollstrecken und ihnen den Titel auszuhändigen, da Sie anderenfalls eine Vollstreckungsabwehrklage in Erwägung ziehen werden. Wenn das Unternehmen Ihre Einschätzung hinsichtlich der Verwirkung teilt, sollten Sie dann Ruhe bekommen, falls Sie ernst genug herüberkommen.

Auch erscheint es mit ratsam, sich gegenüber des Inkassounternehmens anwaltlich vertreten zu lassen. Hierdurch wird die Ernsthaftigkeit Ihres Vorgehens nochmals unterstrichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 22.10.2010 | 18:55

Vielen Dank für Ihre ausführlichen Informationen.

Ist die Einrede der Verwirkung eine Gerichtsverhandlung oder lässt sich das mit einem Schreiben an das zuständige Gericht erledigen bzw. kann das nur ein Anwalt erledigen ?

Welche Gerichts- & Anwaltskosten kommen dann ungefähr auf einen zu ?

Und mit welchen Kosten Ihrerseits müsste ich rechnen wenn Sie einen Schriftwechsel mit dem Inkassounternehmen in Bezug auf den nochmaligen Hinweis der Verwirkung bzw. Absicht der Vollstreckungsgegenklage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.10.2010 | 20:00

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die „Einrede der Verjährung" ist ein Mittel der Rechtsverteidigung.

Dieses können Sie zunächst gegenüber dem Inkassounternehmen geltend machen. Ob dies dort Berücksichtigung finden wird, ist angesichts des vorhandenen Titels aber fraglich.

Wenn Sie rechtsverbindlich geklärt haben wollen, ob Sie sich erfolgreich auf die Verwirkung berufen können, so ist dies nur einem Gerichtsprozess möglich. Die anzustrengende Prozessart nennt sich Vollstreckungsabwehrklage und ist in § 767 ZPO geregelt. Dieses Verfahren müssten Sie einleiten. Das Inkassounternehmen kann aufgrund des vorliegenden Titels ohne wenn und aber vollstrecken und muss daher kein gerichtliches Verfahren mehr betreiben. Zuständig für die Vollstreckungsabwehrklage wäre das erstinstanzliche Gericht des Vorprozesses, also das Gericht dass Sie (ggf. als erstes) verurteilt hat. Handelt es sich bei diesem Gericht um ein Amtsgericht, so besteht kein Anwaltszwang und Sie könnten die Klage auch selbst erheben.

Um einen Prozess zu vermeiden kann es aber Sinn machen, sich außerprozessual mittels eines Rechtsanwalts auf die Verwirkung zu berufen und die Absicht einer Vollstreckungsabwehrklage darzulegen. Häufig finden Schreiben von Rechtsanwälten mehr Beachtung als selbst verfasste.

Ihnen vorab die Kosten genau mitzuteilen ist leider nur eingeschränkt möglich. Wenn sich die Hauptforderung tatsächlich wie von Ihnen angegeben auf 931 EUR beliefe, so würde die außergerichtliche Vertretung (Anschreiben des Inkassounternehmens) ca. 160 EUR inkl. MwSt. kosten.

Käme es zu einem Gerichtsprozess, so läge das Kostenrisiko für den Fall des Unterliegens bei ca. 720 EUR. Darin sind Gerichtskosten sowie die Kosten für die Anwälte beider Seiten enthalten. Hierauf würden aus oben genannter Gebühr ca. 60 EUR angerechnet werden.

Sollte aufgrund besonderer Umstände Ihres Einzelfalls von den anderen Summen (Zinsen, Mahn- und Inkassokosten) etwas zur Hauptforderung gezählt werden müssen, so würden sich die aufgezeigten Kosten erhöhen.

Gegen die gesetzliche Gebühr von ca. 160 EUR würden wir Sie außergerichtlich gegenüber dem Inkassounternehmen vertreten (in diesem Falle würden wir Ihnen ein verbindliches Angebot unterbreiten). Die gerichtliche Vertretung könnte aus Kostengründen sinnvollerweise nur ein Anwalt vor Ort übernehmen (hohe Reisekosten). Bei einer solchen Aufteilung der Vertretung geht aber die Möglichkeit zur Gebührenanrechnung verloren. Daher kann es sich empfehlen, direkt einen Anwalt vor Ort aufzusuchen. Lassen Sie sich dann unter Vorlage Ihrer Unterlagen nochmals über die Kosten belehren, da dies dann abschließend möglich ist.

Auch wenn dies nicht Gegenstand Ihrer Ausgangfrage war, möchte ich Sie vorsichtshalber darauf aufmerksam machen, dass die Verwirkung titulierter Ansprüche rechtlich problematisch ist, insbesondere da titulierte Ansprüche erst nach 30 Jahren verjähren. Eine vorzeitige Verwirkung erfordert immer eine Abwägung im Einzelfall, die auch eine umfassende Ermittlung des Sachverhalts beinhaltet. In Ihrer Lage ist die Annahme einer Verwirkung durchaus vertretbar (so z.B. auch AG Worms, Urteil vom 30. 5. 2000 - 3 C 9/00 – titulierte Ansprüche wurden 8 Jahre lang nicht geltend gemacht). Aber das Risiko, dass ein Gericht in Ihrem Fall anders entscheidet ist nicht zu vernachlässigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort die notwendige Klarheit verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 22.10.2010 | 21:52

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