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807 Ergebnisse für deutschland person behörde

Tilgungsfrist Bundeszentralregister
vom 22.2.2019 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich benötige Hilfe beim "Entschlüsseln" des Paragraphes 46 des BZRG´s bezüglich der Tilgungsfrist mit folgendem Sachverhalt: - Straffällig geworden (Einfuhr von Arzneimitteln gemäß §96 Ziffer 4 Amg, §53 STGB) im Februar 2009 , verurteilt zu 120 Tagessätzen a 20 Euro (die Einzelstrafen wurden mit einmal 40 Tagessätze und einmal 80 Tagessätze) angesetzt. Sie als Anwalt sollten mir sagen ob die Tilgung nun nach 10 Jahren einsetzt (also quasi diesen Monat, Februar 2019) oder nach 15 Jahren, das war für mich nicht ersichtlich. Und mir unbedingt auch mitteilen ob die Tilgung beantragt werden muss, oder automatisch geschieht.
Baunantrag und Nachbarschaft Problem
vom 3.6.2014 41 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Folgendes situation: Familie A (uns, wohnen in Deutschland) und Familie B (wohnt in Ausland) hat zusammen ein Grundstuck (GS) gekauft in Hessen, mit eigene GS Teil, als Ideele Teilung.
Grundstück Kaufvertragsentwurf
vom 29.8.2012 45 € Historischer Preis
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Herr XXXX Der Erschienene zu 1. ist dem Notar von Person bekannt. ... Die Verkäuferin hat insbesondere dafür einzustehen, dass am Tage der Übergabe keinerlei Miet-, Pacht-, Nutzungsverhältnisse oder sonstige Rechte Dritter sowie Rückstände an Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben bestehen. (4) Auflagen des Bauaufsichtsamtes oder sonstiger Behörden sowie Eintragungen im Baulastenverzeichnis sind der Verkäuferin nicht bekannt. ... Wird der Verkäufer / Eigentümer oder ein mit diesem nach § 15 AktG verbundenes Unternehmen oder die Bundesrepublik Deutschland - Bundeseisenbahnvermögen - nach der Beurkundung aufgrund von Verunreinigungen des Kaufgegenstandes öffentlich-rechtlich und / oder privatrechtlich in Anspruch genommen, so verpflichtet sich der Käufer, diese von sämtlichen Kosten einer solchen Inanspruchnahme ohne Einschränkung freizustellen.
Waffenbesitzkarte - Vorstrafe
vom 19.6.2012 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wurde Anfang 1995 wegen Aufforderung zu Straftaten, Nötigung, Beleidigung zu 1 Jahr Haft auf Bewährung (Bewährungszeit 4 Jahr) zzgl Geldstrafe 4000 DM verurteilt. Die Verurteilung erfolgte nach Jugendstrafrecht. Die Motivation für die Tat war damals politischer Natur.
aufhebung des ordnungswidrigkeitsgesetz
vom 10.1.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Zur Vorlage bei Behörden, Ämtern, Gerichten & Poizeikontrollen in der BRdvD! ... Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. ... Zur Rechtssicherheit meiner Person gilt: “Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig“.
Privates Pokerspiel
vom 9.10.2017 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es wird kurzfristig ein Termin festgelegt, der dann nur stattfindet, wenn genugend Personen aus dem Freundeskreis zusagen. - Bei den Mitspielern handelt es sich um einen Bekanntenkreis, der ausschließlich persönlich per SMS eingeladen wird. Niemand bringt eine weitere undbekannte Person zum Spiel mit.
Einbürgerung oder Niederlassungserlaubnis möglich?
vom 18.11.2005 20 € Historischer Preis
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Vorgescgichte: - 1990 Ankunft in die BRD - 1990 Aufnahme des Studiums (Aufenthaltsbewilligung) - 1990-2000 Aufenthaltsbewilligung - 6 Monaten Aufenthaltgestattung - 1 Jahr Duldung - 3 Jahre Aufenthaltsbefügnis - Zeit November 2005 Aufenthaltserlaubnis 25 Abs 3 - Wohne mit Schwester Mietfrei - Arbeite zeit 2 Monaten Frage: Was ist möglich Einbürgerung oder Niederlassungerlaubnis. Vielen Dank Mit freunlichen Grüßen Amac
Kommunikationsblockade und Unterdrueckung von rechtlicher Hilfe
vom 6.1.2007 100 € Historischer Preis
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Durch Onlinebetrug (auch Telefon und Post wird manipuliert) wurden wir ebenfalls in Deutschland betreffend Mandatschaften immer wieder getaeuscht und ausgebremst. ... Saemtliche Online Kontakte zu Hilfsorganisationen, DE Behoerden und Berater basieren auf Email Verkehr, der in unserem Sonderfall nicht wirklich brauchbar ist.
Werben für Dienstleistung zur Erledigung der Einkommenssteuererklärung für Privat
vom 5.3.2009 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, in den letzten Jahren habe ich für meinen Freundes- und Familienkreis die jährliche Einkommenssteuererklärung erledigt. Nun spiele ich mit dem Gedanken diese Dienstleistung weiter auszubauen. Ich würde gerne bei uns in der Stadt und Umkreis für meine Dienstleistung zur Erledigung der Einkommenssteuererklärung für Privatpersonen mit Briefkastenwerbung werben.
Geh- und Fahrrecht bei Hauskauf
vom 13.1.2014 50 € Historischer Preis
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Heute war ich bei den verschiedenen Behörden und habe folgendes festgestellt: Beim Grundbuchamt ist keine Dienstbarkeit eingetragen. ... In dieser Erklärung ist verankert: "eine Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers.... des Inhalts, daß der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks von heute an für alle Zeiten unentgeltlich berechtigt sein soll, über das dienende Grundstück ….. zu gehen und zu fahren bzw. von ihm benannte Personen dort gehen und fahren zu lassen…."
Virtuelles Hausrecht - Grundrechte
vom 8.2.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Was ist das Recht auf freie Meinungsäußerung denn auch anderes als das Recht, etwas so darzustellen, wie es ist (nachweislich ist), auch wenn es bestimmten Personen, gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen, Wirtschaftsunternehmen, Politikern nicht paßt?
Gründung einer gemeinnützigen Vereinigung
vom 2.11.2011 130 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen eine gemeinnützige Organisation gründen, die sich der Erstellung von Freien Inhalten (ähnlich Wikimedia/Wikipedia) widmet. Die erste Frage betrifft die Wahl der Organisationsform: Welche Organisationsform sollen wir unter folgenden Voraussetzungen wählen: - möglichst minimale persönliche Haftung, - problemlose Gewährung und Sichtbarmachung der Gemeinnützigkeit (''Geschmäckle'' bei gUG) - Kontrolle des Projekts (Unsicherheit bei Verein durch Möglichkeit der ''feindliche Übernahme''?) - kein hohes Startkapital (keine gGmbH möglich) - möglichst geringe organisatorische Aufwände (Buchungspflichten etc) - gute Transfermöglichkeiten zwischen den Organisationen - Steuerlich günstiges Organisationsmodell Reicht hier ein e.V. aus?
Kommunikationsblockade und Unterdrueckung von rechtlicher Hilfe (3)
vom 19.1.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gehen Sie davon aus, dass in meinem Sonderfall alles unter Zensur ist wie Telefon, Fax, Post und Email (abfangen, Inhalte aendern, falsche Personen als Gespraechspartner). ... Im Jahr 2004 dachten wir noch an normale internationale Wirtschaftskriminalitaet, kontaktierten vielmals die Behoerden des Aufenthaltslandes (in allen Leveln) persoenlich und schriftlich. ... Traglufthallen wurden vor mehr als 50 Jahren erstmals in USA gebaut, kamen dann auch nach Europa (Krupp in Essen war in Deutschland der Pionier).
Geheimnisverrat (§ 17 Abs. 1 UWG)
vom 15.10.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
zum Fall: - ich habe meine Arbeitsstelle aufgrund eines neuen Jobs gekündigt und wurde für 3 Monate freigestellt (bis Ende Juli) - mein Arbeitgeber hat mich (als Racheakt) wegen des Vorwurfes, dass ich Daten entwendet habe zum 29.5. fristlos gekündigt - Klage ist beim Amtsgericht, persönlicher Vergleich ist Ende Juli erfolgt. - In der arbeitsrechtlichen Sache wurde der Vergleich bei Gericht (16.9.) ebenso ausgeschlagen und mitgeteilt, dass Strafantrag wegen Geheimnisverrat (§ 17 Abs. 1 UWG) gegen mich bereits am Mitte August gestellt wurde. Mein Anwalt für die arbeitsrechtliche Angelegenheit war schockiert, da man uns versichert hat bevor Strafantrag gestellt wird weiter mit uns zu verhandeln. Ich bin schockiert, dass mein anwalt nichts von der 3-Monatsfrist für den Stragantrag wußte. - Jetzt hat mein Arbeitgeber eigenständig beim Arbeitsgericht einen Termin beantragt (Wieso er hat ja keine Notwendigkeit!?