Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Virtuelles Hausrecht - Grundrechte


| 08.02.2007 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwälte,

kürzlich wurde hier einem Fragesteller geantwortet: "Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt gegenüber dem Staat, weniger gegenüber Privaten." So steht´s auch in Wikipedia - jedenfalls momentan, denn dort ist alles im Fluß.

So hätte also ein Bürger gegenüber dem Staat das Recht auf unantastbare Menschenwürde, nicht aber gegenüber einem anderen Staatsbürger, d.h. einem "Privaten"? Der grundgesetzlich verankerte Rechtsschutz, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit etc. gälten dem Staat gegenüber, nicht aber gegenüber einem anderen Staatsbürger?

Nein, so ist es nicht, dies wird auch von ferne durch das Wörtchen "weniger" angedeutet. Was das Wörtchen "weniger" jedoch eher verdunkelt: Die Verfassung gilt für alle. Sie ist die allgemeine Festlegung der Form oder der Fassung, in der ein Staatswesen - das ganze Staatswesen - leben will. Die Verfassung ist sodann die Grundlage für die Gesetzgebung, die nicht gegen die Verfassung verstoßen darf, und die Gesetze gelten für alle. In diesem Bewußtsein bin ich jedenfalls erzogen worden.

Die Antwort fährt fort: "Wenn also ein Privater ein Forum betreibt, kann er ausschließen, wen er will. Auch kann er Beiträge nach eigenem Gutdünken löschen. Eine Ausnahme gilt, wenn es sich um eine kostenpflichtige Mitgliedschaft handelt."

Aber nehmen wir das virtuelle Hausrecht, das frei zugänglichen (jedermann offenen, kostenfreien, Pseudonyme zulassenden, keine AGB/Nutzungsbedingungen aufweisenden) Internetforen vom Landesgericht Bonn und vom Oberlandesgericht Köln (in Übertragung des Hausrechts beispielsweise für Supermärkte oder Restaurants) zugebilligt wurde, womit jedoch zugleich das sog. Widersprüchlichkeitsverbot auferlegt wurde. So kann ein Privater, der ein Internetforum betreibt, nicht einfach "ausschließen, wen er will", sondern hat sich auf der Grundlage der Gesetze, deren allgemeiner Rahmen das Grundgesetz ist, zu bewegen.

Das Grundrecht auf Rechtsschutz beispielsweise gilt für jedermann, und niemand kann es einer Ehefrau, einem Freund, einem Nachbarn verwehren, gegen den Ehemann, Freund, Nachbarn vor Gericht zu ziehen, nicht wahr? Der Ehemann kann (und wird vermutlich) zu seiner Frau sagen: "Wenn du je einen Prozeß gegen mich einleitest, ist es mit der Liebe vorbei." Oder ein Freund zu einem Freund: "Wenn du mich einmal vor den Kadi zerrst, sind wir die längste Zeit Freunde gewesen." Eine Privatperson kann in dieser Weise jeden aus seinem Zuneigungs- und Umgangsradius ausschließen, der mit rechtlichen Schritten, und seien sie noch so berechtigt, auch nur droht. Ein Besitzer eines Supermarktes oder Restaurants jedoch keine Privatperson in diesem Sinne, wenn er auch als nicht-staatliches Wesen eine "Privatperson" genannt wird. Ein Supermarkt- oder ein Restaurantbesitzer, sozusagen ein öffentlicher Privater, kann nicht sagen: "Kunde, da du, wie berechtigt auch immer, mir oder einem meiner Angestellten mit einem Prozeß drohst, erteile ich dir hiermit Hausverbot!" Das heißt, ein öffentlicher Privater kann nicht jemanden aus seinem Geschäft ausschließen, weil derjenige etwas tut, das seinen höchstpersönlichen Zorn erregt. Private Gefühle oder Interessen sind kein Kriterium. Ein Hausverbot ohne triftigen, objektiv feststellbaren Grund (Diebstahl, Beleidigung anderer Kunden, Störung des Betriebsablaufs etc.) darf er nicht aussprechen. Von daher kann man auch nicht sagen: "Wenn also ein Privater ein Forum betreibt, kann er ausschließen, wen er will."

Das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Pressefreiheit müßte meines Erachtens ähnlich sein. Eine Privatperson kann jedem Familienmitglied, Freund, Nachbarn etc. bei Strafe des Liebes- oder Umgangsentzugs untersagen, bestimmte Dinge aus einer bestimmten Perspektive zu äußern oder auch nur überhaupt anzusprechen. Aber beispielsweise bei einem öffentlichen Privaten (Zeitungsbesitzer) gegenüber einem Privaten (von einem Artikel Betroffenen) ist es nicht so. Ein von einem Artikel Betroffener hat angesichts eines rechtswidrigen Artikels über ihn das einklagbare Recht auf Entfernung, Korrektur oder Gegendarstellung. Der öffentliche Private kann durchaus nicht "nach eigenem Gutdünken" die freie Meinungsäußerung eines anderen Privaten ausschließen. Was ist das Recht auf freie Meinungsäußerung denn auch anderes als das Recht, etwas so darzustellen, wie es ist (nachweislich ist), auch wenn es bestimmten Personen, gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen, Wirtschaftsunternehmen, Politikern nicht paßt? Eine Enzyklopädie beispielsweise, die, wie es das Wort ja besagt, alles Wissen umfassend darstellen will, kann nicht "nach eigenem Gutdünken", also über den Rahmen verbotener Gesetzwidrigkeiten hinaus, aufgrund irgendwelcher persönlichen Vorlieben, Abneigungen oder sonstigen Privatinteressen irgendeinen Wissensinhalt bzw. den Benutzer, der es einfügt, einfach ausschließen. Damit verstieße die Enzyklopädie meines Erachtens gegen das Widersprüchlichkeitsverbot, da diese willkürliche Selektrion/Ausschließung die ausdrückliche Allgemeinheit der Zugänglichkeit und des Editierens willkürlich - d.h. "nach eigenem Gutdünken" - aufheben würde.

Meine Frage: Ist es richtig, wie ich die Dinge sehe - oder habe ich etwas in den falschen Hals bekommen, und wenn ja, was?

Mit freundlichem Gruß
09.02.2007 | 03:25

Antwort

von


972 Bewertungen
Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es handelt sich um ein sehr grundsätzliches Problem, das hier technik-bedingt nur oberflächlich erklärt werden kann.

Zuerst muss zwischen dem Handeln des Staates (Behörden von Bund, Land, Gemeinde etc.) und dem Handeln Privater unterschieden werden.

Der Staat ist in seinem Handeln direkt und unmittelbar an das Grundgesetz (das übrigens keine Verfassung ist, aber das ist ein anderer Punkt) und an die Grundrechte gebunden. Diese Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers (und anderer Betroffener wie Ausländer) gegen den Staat.

Privatpersonen werden von diesen Grundrechten nur mittelbar betroffen, für sie gilt die sogenannte Privatautonomie. Diese Privatautonomie geht sehr weit und gilt auch für Betreiber von Supermärkten, die selbst in den meisten Fällen Privatpersonen sind (soweit sie nicht in staatlichem Besitz sind).

Diese Privatautonomie ist die wesentliche Grundlage der freiheitlichen Ausrichtung der Bundesrepublik, der Staat hat daher nur sehr beschränkte Möglichkeiten, in diese einzugreifen.

Für den Fall des Supermarktes hat der Hausrechtsusübende jedem den Zugang eingeräumt, der dort Einkäufe tätigen will. Anderes gilt beispielsweise für Einrichtungen mit einem Türsteherdienst, die dadurch kenntlich machen, dass sie nicht jedem Interessierten den Zugang gewähren wollen. Daraus ziehen viele Gerichte den Schluß, dass der Supermarkt nur ein eher begrenztes Recht auf Erteilung von HAusverbot hat.

Damit hat der Staat durch die Gerichte in die Privatautonomie des Supermarktbesitzers eingegriffen. Jedoch sind gerade vor dem Hintergrund der freiheitlichen Ausrichtung des Staates die Grenzen dieses Eingriffes mehr als schwierig zu bestimmen. Eine absolute Willkür ist sicherlich unzulässig (z.b.: "Habe gerade schlechte Laune, daher erhält der da drüben mal Hausverbot"), ebenso eine pauschale Erteilung (z.b.: "Alle Fans der zweiten Folge der dritten Staffel von XY erhalten Hausverbot") soweit diese Pauschalisierung nicht sachlich begründet werden kann (als plakatives Beispiel: pauschales Hausverbot für Jugendliche in einem Porno-Laden).

Jedoch reichen bereits Kleinigkeit wie Schädigung des Geschäftsbetriebes, ungebührliches Verhalten und insbesondere offensichtliches Fehlen einer Kaufabsicht als Grund eines Hausverbotes, das übrigens nicht begründet werden muss, aus, so dass der Begriff "Gutdünken" zumindest im Rahmen einer oberflächlichen Darstellung nicht unberechtigt ist.
Die Drohung mit einem Prozeß reicht übrigens als Grund für ein Hausverbot aus, da die Drohung mit einem Prozeß eine Drohung mit einem schwerwiegenden Übel darstellt.

Bei Enzyklopädien ist zusätzlich die extreme Schwierigkeit zu beachten, dass Wissen und insbesondere die Meinung zu bestimmten Themen stets sehr subjektiv ist und daher der Anlass zu einem virtuellen Hausverbot schnell gefunden ist. Hier ist das Spannungsfeld zwischen dem Recht des Eigentümers, die enzyklopädie so zu gestalten, wie er will, und dem Recht des Nutzers, seine Meinung auszudrücken, gegeben. Da der Nutzer im Internet noch viele andere Möglichkeiten hat, seine Meinung auszudrücken, der Eigentümer jedoch nur eine Enzyklopädie hat, hat dabei der Eigentümer die besseren Karten.

Hierbei ist zu beachten, dass es stets (wie immer im Rechtswesen) auf die kleinsten Details ankommt und die gerichtliche Kontrolle des Hausverbotes in dem Spannungsfeld zwischen dem Recht des Eigentümers auf freie Benutzung seines Eigentums und dem Recht des Betroffenen auf freie Entfaltung seiner selbst stattfindet. Wenn das Hausverbot keine wesentlichen Auswirkungen auf den Betroffenen hat (z.B. einziger Supermarkt weit und breit), hat der Eigentümer oft die besseren Karten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen die groben Linien des Problemes skizzieren konnte.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2007 | 21:08

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Leider habe ich damit Verständnisschwierigkeiten.

Verfassung und Grundgesetz nicht dasselbe?

interessant finde ich, daß Sie Verfassung und Grundgesetz auseinanderhalten, wenn Sie sagen: "Der Staat ist in seinem Handeln direkt und unmittelbar an das Grundgesetz (das übrigens keine Verfassung ist, aber das ist ein anderer Punkt) und an die Grundrechte gebunden." Ich meine die Bemerkung in der Klammer. In Wikipedia wird ausgeführt: "Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Verfassung des deutschen Staates ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland." Ebenso die Website staatsrecht.de: " Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es trat mit Ablauf des 23.05.1949 in Kraft." Anders jedoch die Website bwl-bote.de, die Artikel 146 zitiert: "Art. 146 [Geltungsdauer des Grundgesetzes] Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Es wird hinzugefügt, daß eine solche Verfassung niemals zustande kam. Sie haben also offenbar recht damit, Grundgesetz und Verfassung zu unterscheiden. Eigentlich müßte also unser Bundesverfassungsgericht Bundesgrundgesetzgericht heißen. Ich habe es mit Sicherheit einmal in der Schule gelernt, aber längst wieder vergessen, und ich habe einfach so geredet, wie es sich eingebürgert hat. Es sieht ja auch so aus, als würde sich daran durchaus nichts mehr ändern.

Privatpersonen vom Grundgesetz nur mittelbar betroffen?
Sie wiederholen dann: "Diese Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers … gegen den Staat" und gehen darauf, daß ich hervorhob, die Grundrechte gelten ebenso für die Bürger untereinander - der "Staat" ist ja nicht identisch mit der Regierung, sondern der Staat, das sind wir alle - nicht ein.

Oder vielleicht sind Sie darauf eingegangen - nur daß ich es nicht recht verstehen kann -, indem Sie hinzufügen: "Privatpersonen werden von diesen Grundrechten nur mittelbar betroffen, für sie gilt die sogenannte Privatautonomie … Die Privatautonomie geht sehr weit", sie "ist die wesentliche Grundlage der freiheitlichen Ausrichtung der Bundesrepublik, der Staat hat daher nur sehr beschränkte Möglichkeiten, in diese einzugreifen".

Aber die Privatautonomie kann doch nicht in einer solchen Weise "nur mittelbar" für Privatpersonen gelten, daß zwar nicht der Staat (Regierung), jetzt aber Bürger/Privatpersonen untereinander willkürlich die Grundrechte anderer Bürger/Privatpersonen verletzen können.

Ich glaube, ich verstehe Ihre Wendung "mittelbar betroffen" nicht recht. Aber vielleicht ist dies auch nicht so wichtig.

Privatautonomie

Wesentlich ist mit Sicherheit, daß, wie Sie ja auch ausführen, der Staat bzw. der Gesetzgeber kein leichtes Geschäft hat, wenn es um die Sphäre der "Privatautonomie" geht, weil die Freiheit des einen bekanntlich dort aufhört, wo die des anderen anfängt. Dies stellen auch Sie heraus und sprechen vom "Spannungsfeld" zwischen diesen Polen.

Der Staat tut sich teilweise schwer damit, in die Belange von Privatunternehmen einzugreifen, das sehe ich auch, beispielsweise effektive Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit pflegedürftiger Alter in einem privaten Altenheim zu schützen, oder es einem privaten Personen¬trans¬port¬unternehmen aufzuerlegen, die und die Route einzurichten, damit das Recht der Freizügigkeit von jedermann ohne Einschränkung in Anspruch genommen werden könnte, um nur diese Beispiele zu nennen, aber auf der anderen Seite hat der Staat viele Möglichkeiten für einen Bürger/Privaten geschaffen, sich gegen die Verletzung von Grundrechten seitens eines anderen Bürgers/Privaten zur Wehr zu setzen. Ein privates Altenpflegeheim beispielsweise kann man ja verklagen, wenn dort Verstöße gegen die unantastbare Menschenwürde oder die körperliche Unversehrtheit stattfinden, oder man kann einen Zeitungsverleger anklagen, der in Ausübung der freien Meinungsäußerung die Persönlichkeitsrechte von jemandem verletzt, oder man kann rechtliche Schritte einleiten, wenn ein Internetanbieter das, was er öffentlich anbietet, einem x-beliebigen Nutzer willkürlich versagt - und so weiter.
Ihre Einschätzung jedoch, daß der Staat "nur sehr beschränkte Möglichkeiten" des Eingreifens habe oder die Grenzen eines solchen Eingreifens "mehr als schwierig zu bestimmen" seien, halte ich offen gesagt für übertrieben. Die Vielzahl der Gesetze spricht dagegen. Daß die Möglichkeiten des Staats "sehr" beschränkt seien und die Bestimmung der Grenzen "mehr" als schwierig seien, ist wohl eher die Vorstellung bzw. der Wunsch von Privatunternehmern.

"stets sehr subjektiv"

Ebenso übertrieben ist es, wenn Sie sagen: "Bei Enzyklopädien ist zusätzlich die extreme Schwierigkeit zu beachten, dass Wissen und insbesondere die Meinung zu bestimmten Themen stets sehr subjektiv ist und daher der Anlass zu einem virtuellen Hausverbot schnell gefunden ist."

Darin kann ich Ihnen nicht zustimmen. Wissen unterliegt dem subjektiven Faktor, ja, aber Wissen ist nicht "stets sehr" subjektiv.

Investigativer Journalismus, der diesen Namen verdient hat, und Arbeiten eines intellektuell redlichen Wissenschaftlers, oder Ermittlungen eines Kriminalbeamten, der seine Sache versteht, beispielsweise, sind durchaus nicht "stets sehr subjektiv", sondern schließen den subjektiven Faktor bewußt durch geeignete Maßnahmen weitestgehend aus. Sonst könnte ja auch kein Gericht jemals guten Gewissens irgendein Urteil fällen. Und man könnte der Ansicht eines Juristen überhaupt keinen Wert beimessen. Man könnte überhaupt niemandes Äußerungen trauen, Unsicherheit würde sich überall verbreiten, und Unsicherheit macht psychisch krank, es wäre schlecht bestellt um die Menschheit.

Und eine Enzyklopädie hat daher durchaus Möglichkeiten, sich gegen "sehr subjektive" Editierungen oder gar private Meinungen zu schützen, nämlich durch interne Regeln, die sich am wissenschaftlichen Arbeiten oder an bestimmten Aspekten von investigativem Journalismus etc. orientieren, die ja tunlichst brisante Nachrichten mit Beweismaterial belegen, das im Falle eines Falles "gerichtsfest" sein muß. Wenn solche internen Regeln bei einer Online-Enzyklopädie vorhanden sind und ein Nutzer sich redlich daran hält, ist es nicht so, daß ein "Anlass zu einem virtuellen Hausverbot schnell gefunden" ist, wie Sie sagen, jedenfalls nicht, wenn es mit rechten Dingen zugeht.

Sie führen ins Feld, daß im Streitfall ein zu beachtender Punkt die Möglichkeit des Ausweichens darstellt. Wenn es mehrere Supermärkte und nicht nur einen einzigen am Ort gibt, habe ein Hausverbot größere Chancen, und wenn es mehrere Enzyklopädien gibt und nicht nur eine einzige, dann habe ein Hausverbot ebenfalls größere Chancen, da der Nutzer ausweichen könne, der Enzyklopädiebetreiber jedoch nur diese eine Enzyklopädie habe. Das leuchtet bis zu einem gewissen Grade ein, aber andererseits klingt es nach "geh´ doch nach drüben, wenn es dir hier nicht paßt", und ich kann mir offen gestanden nicht vorstellen, daß dies der erste oder der vornehmlichste Punkt wäre, worauf ein Gericht verfiele.

Eigenes Gutdünken, Kleinigkeiten, Begründung überflüssig?
Absolute Willkür, sagen auch Sie, sei sicherlich unzulässig. "Jedoch reichen bereits Kleinigkeiten wie Schädigung des Geschäftsbetriebes, ungebührliches Verhalten und insbesondere offensichtliches Fehlen einer Kaufabsicht als Grund eines Hausverbotes, das übrigens nicht begründet werden muss, aus, so dass der Begriff ´Gutdünken´ zumindest im Rahmen einer oberflächlichen Darstellung nicht unberechtigt ist."

Eine Schädigung des Geschäftsbetriebes - das ist für einen Geschäftsinhaber alles andere als eine "Kleinigkeit", ebenso ungebührliches Verhalten (da fiele mir das wiederholte ruppige Vordrängeln oder sexuelle Belästigung oder nachhaltiges lautes Schimpfen ein), das im Grunde ebenfalls auf eine Schädigung des Geschäftsbetriebes hinauslaufen kann, oder das offensichtliche Fehlen einer Kaufabsicht (das den Verdacht einer Diebstahlsabsicht oder einer anderen Straftat, wie beispielsweise eine Vergiftung von Waren, nahelegen könnte) - auch das sind kaum "Kleinigkeiten". Wenn ein Ladenbesitzer Derartiges nicht durchgehen läßt und dem Verursacher Hausverbot erteilt, ist dies in meinen Augen keine Maßnahme "nach eigenem Gutdünken", also bloße Willkür, sondern wohlbegründet.

Und es muß auch so sein, und etwas anderes würde auch nicht zu Ihrer Ausführung über die große Schwierigkeit des Staates, in die Privatautonomie einzugreifen, passen, denn wenn sich der Kunde wehrt und vor Gericht zieht, also der Staat wiederum auf den Plan tritt, dann schützt er gegebenenfalls den Unternehmer sicherlich nicht aufgrund einer "Kleinigkeit".

Ihre Nebenbemerkung über das "Hausverbot(), das übrigens nicht begründet werden muss", verstehe ich überhaupt nicht. Danach reichen also Ihrer Auffassung nach nicht nur Kleinigkeiten zum Aussprechen eines Hausverbots aus, sondern es muß nicht einmal begründet werden?

Die Urteile des LG Bonn und OLG Köln stellen es anders dar, nämlich so, daß eine Störung des Betriebsablaufs von seiten des Betreibers vorgebracht wurde, was sicher keine Kleinigkeit ist, und keines der beiden Gerichte hat geäußert, eine Begründung des Hausverbots sei überflüssig, sondern im Gegenteil, beide haben die Prüfung der Störung des Betriebsablaufs zur Basis ihrer Entscheidung gemacht, indem das LG Bonn die Verfügungsklage abwies, weil die Störung des Betriebsablaufs nicht substantiiert wurde, und das OLG die Entscheidung aufhob, weil nicht ausgeschlossen werden könne, daß bei weiterer Prüfung die Substantiierung erfolgen könnte (die weitere Prüfung erfolgte nur deshalb nicht, weil der Streit vorher anders beigelegt wurde).
Ich kann daraus nur den Schluß ziehen, daß ein Hausverbot offenbar begründet, und zwar wohlbegründet sein muß.

Widersprüchlichkeitsverbot

Auch das vom LG Bonn und vom OLG Köln angezogene Widersprüchlichkeitsverbot verbietet keine Kleinigkeit, es verbietet, wenn ich es richtig verstanden habe, daß ein Unternehmen bzw. Betreiber, nachdem er sich zu einer bestimmten Art von Betrieb fre) entschieden hat, hinterher nicht mehr so frei ist, sondern sich an diese Entscheidung bzw. sein entsprechendes Angebot halten muß und nicht willkürlich dann und wann dem Kunden/Nutzer gegenüber dagegen verstoßen kann.
Wenn beispielsweise eine Online-Enzyklopädie sich frei entschieden hat, daß sie eine kostenfreie Unternehmung sei, an der sich jedermann beteiligen könne, ohne Ansehung der Person bzw. ihrer Identität, ohne Überprüfung ihrer Expertise und ohne überhaupt irgendwelche Bedingungen an ihre Nutzung zu knüpfen, mit Ausnahme interner Verhaltens- und Editierregeln, dann würde sich der Betreiber der verbotenen Widersprüchlichkeit schuldig machen, wenn er jemanden willkürlich durch Hausverbot von der Nutzung ausschließen würde. Hätte der Betreiber nur aufgrund einer Kleinigkeit das Hausverbot erteilt, so würde ein Gericht seinem Vorbringen schwerlich folgen, und wenn ein Hausverbot überhaupt nicht begründet werden müßte, käme wohl ein Prozeß erst gar nicht zustande, dies wird jedoch durch die Tatsachen widerlegt.

Deshalb kann ich es mir nicht vorstellen, daß ein Internet-Anbieter von der definierten Art "nach eigenem Gutdünken ausschließen kann, wen er will." Diese Freiheit hat er vorher, aber nicht nachher. Verträge sind einzuhalten. Da geht es ihm wohl ähnlich wie dem Pudel im Faust: wie er eindringt, steht ihm frei, aber wenn er wieder hinaus will, ist er Knecht, er muß denselben Weg nehmen.

Drohung mit rechtlichen Schritten

Sie sagen: "Die Drohung mit einem Prozeß reicht übrigens als Grund für ein Hausverbot aus, da die Drohung mit einem Prozeß eine Drohung mit einem schwerwiegenden Übel darstellt." Dann wäre es also besser, nicht durch die Ankündigung rechtlicher Schritte zu versuchen, die Sache doch noch gütlich beizulegen, sondern man sollte schweigen und stante pede eine Klage einreichen? Gut zu wissen. Darauf wäre ich im Leben nicht gekommen.

Fazit

Ich habe, ganz offen gesagt, nicht den Eindruck, daß Sie mich - fürsorglich - auf Risiken einer Klage gegen ein virtuelles Hausverbot aufmerksam machen wollen, sondern mir scheint Ihre ganze Argumentation und auch manche übertriebene Formulierung, die Sie wählen, deutlich darauf hinzuweisen, daß Sie parteiisch sind und auf möglichst abschreckende Weise die Interessen des Privatunternehmers vertreten wollen. Dies sei einem Juristen natürlich unbenommen. Aber ich bin es ja, die die Gebühr hier bezahlt hat, nicht der Unternehmer.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2007 | 02:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

da die Nachfrage doch recht umfangreich geraten ist, möchte ich dazu in Stichpunkten Stellung nehmen:

- Mit Staat meinte ich die staatlichen Einrichtungen. Sie hingegen meinen mit dem Staat das Gemeinwesen.

- Die Bürger sind untereinander nur mittelbar an die Grundrechte gebunden, weil der Schutz der einzelnen Grundrechte durch Gesetze verwirklicht wird, im Wesentlichen durch die Strafgesetze, teilweise aber auch durch das Zivilrecht.

- Ein Hausverbot muss begründet sein, aber nicht bei Erteilung, sondern erst vor Gericht begründet werden. Das sind feine Unterschiede.

- Ehrlich gesagt freut es mich, dass Sie in Teilen anderer Ansicht sind als ich. Dies nennt sich bei Juristen Meinungsstreit und ist alltäglich.

- Ihre Abschlußbemerkung irritiert mich sehr. Ich habe die Frage so verstanden, dass Sie einen Überblick über ein bestimmtes Problem haben wollten, nicht aber die Bewertung von Klageaussichten.
Mir ist bis dato von einem Klagevorhaben Ihrerseits nichts bekannt, daher kann ich Sie auch nicht davon abbringen wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"(Verzeihung, ich wollte Sie nicht verletzen.) Hat mir geholfen, mehr Klarheit über die Problematik zu gewinnen. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Robert Weber »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
4/5.0

(Verzeihung, ich wollte Sie nicht verletzen.) Hat mir geholfen, mehr Klarheit über die Problematik zu gewinnen.


ANTWORT VON

972 Bewertungen

Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Mietrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Grundstücksrecht, Medienrecht