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Tilgungsfrist Bundeszentralregister

| 22.02.2019 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Ich benötige Hilfe beim "Entschlüsseln" des Paragraphes 46 des BZRG´s bezüglich der Tilgungsfrist mit folgendem Sachverhalt:

- Straffällig geworden (Einfuhr von Arzneimitteln gemäß §96 Ziffer 4 Amg, §53 STGB) im Februar 2009 , verurteilt zu 120 Tagessätzen a 20 Euro (die Einzelstrafen wurden mit einmal 40 Tagessätze und einmal 80 Tagessätze) angesetzt.

Sie als Anwalt sollten mir sagen ob die Tilgung nun nach 10 Jahren einsetzt (also quasi diesen Monat, Februar 2019) oder nach 15 Jahren, das war für mich nicht ersichtlich. Und mir unbedingt auch mitteilen ob die Tilgung beantragt werden muss, oder automatisch geschieht. Das Kultusministerium behält sich derzeit vor mich vom Referendariat auszuschließen, da der Eintrag noch vorhanden war.

Aus dem Führungszeugnis und aus dem erweiterten Führungszeugnis, nehme ich an (bitte um Auskunft auch darüber), ist die Strafe bereits gestrichen worden?!

Mit freundlichen Grüßen

22.02.2019 | 18:51

Antwort

von


(708)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Tilgungsfrist bei ihnen beträgt 10 Jahre nach § 46 BZRG: Länge der Tilgungsfrist , da kein keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe und keine weitere Strafe im Register eingetragen ist. Die Tilgung setzt also im Februar 2019 ein. Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten oder zu ihrem Nachteil verwertet werden (§ 51 BZRG: Verwertungsverbot ). Ausnahmen von diesem Verwertungsverbot regelt § 52 BZRG: Ausnahmen . Aber erst ein Jahr ( § 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf ) nach dem Ablauf der Tilgungsfrist wird die Verurteilung vollständig aus dem Register gelöscht. Die Löschung erfolgt also automatisch , ohne dass es eines Antrages bedarf.

Die Ausnahmen nach § 52 BZRG: Ausnahmen sind für sie interessant, da sie nach eigenen Angaben vom Referendariat ausgeschlossen werden sollen. In diesem steht unter anderem folgendes:

1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn
1.die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet,
......
4. die betroffene Person die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das gleiche gilt, wenn die betroffene Person die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt oder
5.dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist.

Ein Referendariat spricht für ein Aufnahme in den öffentlichen Dienst. Hier kann nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 der Eintrag auch noch nach der Tilgungsreife gegen sie verwendet werden, wenn die Zulassung, zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde.

Trotz Tilgungsreife kann ihnen das Referendariat also untersagt werden, wenn eine Gefährdung bejaht wird.

Die Frist zur Löschung im Führungszeugnis richtet sich nach § 34 BZRG: Länge der Frist , sie beträgt bei ihnen nach Abs. 1 Nr-. 1 a) aa) 3 Jahre. Folglich ist die Verurteilung nicht mehr im einfachen Führungszeugnis enthalten.

Ein erweitertes Führungszeugnis kann nach § 30a BZRG: Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis beantragt werden, 1. wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder
2. wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für
a) eine berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder
b) eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe a vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

Ein erweitertes Führungszeugnis führt die zu Wohle einer resolzialisierungb nach § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses nicht ins Führungszeugnis aufzunehmende Delikte auf. Einfluss auf die Löschungsfrist hat dies nicht.

Am Rande , da es möglich ist dass sie das behördliche Führungszeugnis ( § 30 BZRG: Antrag ) meinen, möchte ich erwähnen, dass sich auch dessen Inhalt nach § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses richtet. Dort steht:

(3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen

1. Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
2. Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung oder der Verzicht nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,
3. Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,
4. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.
(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die

1. bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
2. bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung
a) von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 StGB: Handeln für einen anderen des Strafgesetzbuchs oder
b) von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als verantwortlich bezeichnet ist,
begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 GewO: Einrichtung eines Gewerbezentralregisters der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.

Aber auch hier gelten die gleichen Löschungsfristen.

Ich gehe davon aus, dass sie in den öffentlichen Dienst, vermutlich ins Lehramt, möchten. Hier wird der Schutz von Minderjährigen besonders hoch geschrieben, so dass eine Verwertung nach § 52 ihrer zwar zu tilgenden aber erst in einem Jahr zu löschenden Verurteilung der Einstellung ( Umgang mit Minderjährigen) zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Tat im Weg stehen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2019 | 21:51

Sehr geehrte Frau Prochnow,

erstmal ein dickes Lob an Sie und ein großes Dankeschön für die sehr detaillierte Antwort. Da haben Sie sich wirklich Mühe gegeben! Wenn Sie bereit sind diese zusätzliche Frage, die wohl nicht unbedingt unter die Zusatzrubrik "1x Nachfragen" fällt, ebenfalls zu beantworten wäre mir das weitere 30€ wert (Zahlungsmodalitäten wie Banküberweisungsdaten, Paypaladresse, Verwendungszweck dann bitte zum Schluss ihrer potentiellen Antwortmail). Ansonsten bitte die Frage ignorieren, nicht weiter lesen und nicht beantworten

--------------------
Sie haben vollkommen richtig getippt. Es geht um das Lehramt (Gymnasium) und das Bundesland ist (das leider sehr strenge und penible) Bayern. Die Durchsicht der Bewerbungsunterlagen mit Auszug aus dem BZRG war im Dezember 2018, da stand der Eintrag natürlich noch drin. Ich wurde allerdings nicht sofortig abgelehnt, sondern mir bliebe noch ein persönliches Gespräch um meine charakterliche Eignung unter Beweis zu stellen. Zu diesem Gespräch kam es aber nie!

Denn all dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr relevant, da ich die Bewerbung zurückgenommen habe und nun in Bayern auf Hauptschule studiere. Das Staatsexamen wird im Herbst 2020 abgelegt und das Referendariat in Bayern würde im Februar 2021 beginnen. Ab hier setzen dann die wirklichen Fragen ein, denn dann geht alles von vorne los...

Der Eintrag aus dem BZRG ist bis dahin gelöscht, im Bewerbungsbogen muss ich allerdings trotzdem angeben ob ich vorbestraft WAR! nicht bin!...das ist die Krux an der Sache. Jetzt könnte man natürlich sagen: "Bloß keine schlafenden Hunde wecken", da ja alles sauber sein wird im BZRG und die Regierung nichts finden wird.

Frage 1: Was würden Sie mir raten? Den EIntrag trotz Tilgung erwähnen?
Frage 2: Gäbe es zu einem späteren Zeitpunkt durch anwaltliche Vertretung noch eine Möglichkeit doch zum Referendariat zugelassen zu werden, oder ist es eher so dass man den Entscheid des Kultusministeriums für Bildung in jedem Fall akzeptieren muss? Vielleicht könnte ein Verteidiger ja doch noch etwas rütteln mit guter Argumentation, da ja wirklich alle Einträge dann getilgt sind und ich nun die ganzen 10 Jahre auch komplett straffrei war. Mir reicht eine EInschätzung, Sie müssen sich da keineswegs binden bei ihrer Aussage!


Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.02.2019 | 00:10

Lieber Fragesteller, ich werde ihre Nachfrage gerne Beantworten, aber bitte geben Sie mir bis spätestens Montag abend über die Ergänzungsfunktion Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Ergänzung vom Anwalt 25.02.2019 | 08:19

Lieber Fragesteller, gerne zu ihren Zusatzfragen.

Frage 1 : Was würden Sie mir raten? Den EIntrag trotz Tilgung erwähnen?

Sie müssen den Eintrag zwingend erwähnen. Ein Schummeln an dieser Stelle wird ihnen nichts nützen. Sie müssen sehen , dass Einträge zwar aus dem BZR zu löschen sind, dass diese aber auf der anderen Seite bei Staatsanwaltschaft und eventuell der Polizei (folgenlos für sie) stets erhalten bleiben. Somit kann die Eintragung an das Licht kommen, zumal sie jetzt ohne hin schon in einer Art Personalakte beim Ausbilder liegt.

Wenn sie nun aber falsche Angaben machen, und der Ausbilder behauptet, er hätte sie eingestellt, weil er dies übersehen hat, so können sie nicht nur entlassen werden, sondern es kann ein Verfahren wegen Betrug erfolgen, da sie die Bezüge im Referendariat nur aufgrund der Falschangabe bekommen haben. Leider ist es so, dass selbst wenn sie über Jahre fehlerfrei gearbeitet haben, dies keine Berücksichtigung findet. Der Betrugstatbestand nach § 263 StGB: Betrug ( "Anstellungsbetrug") wird in solchen Konstellationen, schon mit den Falschangaben im Bewerbungsgespräch bejaht ( z.b. VG Hannover 2. Kammer
Aktenzeichen:<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%202658/13" target="_blank" class="djo_link" title="VG Hannover, 26.06.2013 - 2 B 2658/13: Zur Rücknahme von Ernennungen wegen Verschweigens einer ...">2 B 2658/13</a> Urteil vom:26.06.2013 ) . Es wird bejaht dass sie die Einstellung nur durch Täuschung erhalten haben, und deshalb für die Arbeit- selbst bei sehr guten Leistungen- nie geeignet waren und deswegen auch die Bezahlung zu unrecht erhalten haben.
Ein Betrug ist zu bejahen, wenn der Täuschende erkennt oder jedenfalls damit rechnet und in Kauf nimmt, dass die Ernennungsbehörde aufgrund seines Verhaltens für sie wesentliche Umstände als gegeben ansieht, die in Wahrheit nicht vorliegen oder - umgekehrt - der Ernennung hinderliche Umstände als nicht gegeben ansieht, obwohl solche in Wahrheit vorliegen ( VG Hannover 2. Kammer
Aktenzeichen:<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%202658/13" target="_blank" class="djo_link" title="VG Hannover, 26.06.2013 - 2 B 2658/13: Zur Rücknahme von Ernennungen wegen Verschweigens einer ...">2 B 2658/13</a> / 2 B 2658.13 ). Dies wäre bei ihnen erfüllt.

Es erfolgt die Anfechtung des Anstellungsvertrages nach § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung , § 124 BGB: Anfechtungsfrist ins Referendariat bzw. die fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und alle weiteren Ernennungen in diesem Berufszweig werden Nach § 12 BeamtStG: Rücknahme der Ernennung gegenstandslos ( VG Hannover 2. Kammer Aktenzeichen:<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%202658/13" target="_blank" class="djo_link" title="VG Hannover, 26.06.2013 - 2 B 2658/13: Zur Rücknahme von Ernennungen wegen Verschweigens einer ...">2 B 2658/13</a> / 2 B 2658.13 ). Gehälter werden - gerade in öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses - wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 12 BBesG und djo_link ( in der Ausbildung § 59 Abs. 5 BBesG)zurückgefordert.

Eine Nichtangabe gefährdet also nicht nur ihre berufliche Laufbahn insgesamt extrem (Auch nach Jahren noch möglich, wenn z.B: erst 10 Jahre wenn sie Lehrer sind auf einmal entdeckt wird, dass sie ihren Referendariatsplatz zu Unrecht erhalten haben beginnt die Verjährungsfrist erst im Augenblick der Kenntnis) sondern kann auch Schulden in immenser Höhe nach sich ziehen.

FAZIT:
Daher rate ich- trotz sicherlich geringem Entdeckungsrisiko- hiervon dringendst ab. Es ist zwar möglich und auch durchaus wahrscheinlich, dass dies nicht entdeckt wird, aber wenn es auffliegt, sind die Konsequenzen extrem. Ob danach überhaupt eine Aufnahme in den Schuldient bundesweit möglich ist, bezweifle ich. Sie riskieren also, ihre Ausbildung überhaupt nicht mehr verwerten zu können.

Frage 2: Frage 2: Gäbe es zu einem späteren Zeitpunkt durch anwaltliche Vertretung noch eine Möglichkeit doch zum Referendariat zugelassen zu werden, oder ist es eher so dass man den Entscheid des Kultusministeriums für Bildung in jedem Fall akzeptieren muss? Vielleicht könnte ein Verteidiger ja doch noch etwas rütteln mit guter Argumentation, da ja wirklich alle Einträge dann getilgt sind und ich nun die ganzen 10 Jahre auch komplett straffrei war. Mir reicht eine EInschätzung, Sie müssen sich da keineswegs binden bei ihrer Aussage!

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit gegen die Ablehnung des Referendariats in Widerspruch zu gehen oder zu klagen, dies kann ihnen ein Anwalt für Prüfungsrecvht ganz genau sagen ( beinige Länder sehen keinen Widerspruch mehr vor, hier muss direkt geklagt werden.).

Sie haben nach Art.5, 5a Abs. 4 Satz 1 BayLBG einen Anspruch einen Anspruch auf Aufnahme ins Refendariat, wenn sie das erste Staatsexamen abgeschlossen haben.
Art. % a Abs 4 lautet: "(4) 1Ein Bewerber wird zur Ausbildung zugelassen, solange in seinem Lehramt und seinem Fach bzw. seiner Fachkombination die Zahl der Ausbildungsplätze noch nicht erschöpft ist. 2Für Bewerber, die nicht nach Satz 1 zugelassen werden können, werden Wartelisten geführt. 3Es ist ein Nachrückverfahren einzurichten."
Bayern darf also eine Obergrenzen bilden, je nachdem wieviele Lehrkräfte benötigt werden. Ist hier noch Platz, sind sie aufzunehmen, ist kein Platz können sie bis zu 3 Jahre vertröstet werden.

Zulassungsbeschränkungen zum Refendariat ergeben sich aus § 3 und 5 ZALG. In § 3 ZAlG steht: 1Bewerber, die die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien nach der Lehramtsprüfungsordnung I (LPO I) bestanden haben, können zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf erfüllen.
In §5 ZALG steht: 1) Über die Zulassung des Bewerbers entscheidet das Staatsministerium.
(2) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst ist zu versagen,
1.wenn der Bewerber die Voraussetzungen nach § 3 nicht erfüllt,
2.wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist,
3.wenn für den Bewerber auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung zur Besorgung seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist,
4.solange sich der Bewerber in Haft, Unterbringung oder Verwahrung befindet.
(3) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst kann versagt werden,
1.solange ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder ein gerichtliches Strafverfahren wegen des Verdachts einer vorsätzlich begangenen Tat anhängig ist, das zu einer Entscheidung nach Absatz 2 Nr. 2 führen kann,
2.wenn Tatsachen vorliegen, die den Bewerber für die Tätigkeit als Lehrer als ungeeignet erscheinen lassen,
3.wenn die Anmeldung nicht vollständig oder nicht termingerecht eingereicht worden ist.
(4) 1Über die Zulassung erhält der Bewerber eine schriftliche Mitteilung, die bei ablehnender Entscheidung begründet wird. 2In den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 3 enthält die Mitteilung auch die Auflage und die Frist für die Erfüllung dieser Auflage.

Ihr Verfahren ist abgeschlossen, sie wurden nur zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen ( 4 Monate) verurteilt. Daher kann eine Zulassungsverweigerung meines Erachten nur auf § 5 Abs. 3 Nr. 2 ZALG gestützt werden. Hier wird ein Anwalt in Widerspruch bzw. Klage darlegen müssen, warum sie eben nicht ungeeignet sind, als Lehrter zu arbeiten. Hier spielt rein, dass man ihr Verhalten als eigne Jugendsünde darstellt und darlegt wie lange diese her ist. In Widerspruch bzw. Klage muss also ganz dezidiert dargelegt werden, dass die Strafe gering war ( kein zutreffen von § 5 Abs. 2 Nr. 2) , lange her ist ( und gerade nicht § 5 Abs. 3 Nr. 1 unterfällt) und warum schließlich § 5 Abs. 3 Nr. 2 auch nicht zutrifft und sie sehr gut für den Lehrerberuf und schließlich auch das Arbeiten im öffentlichen Dienst/ Beamtenverhältnis geeignet sind.

Fazit 2:
Sie müssen also eine Entscheidung des Staatsministeriums nicht dulden, sondern können hiergegen mit anwaltlicher Hilfe vorgehen. Wichtig ist, dass sie sofort zum Anwalt gehen, denn sowohl für Widerspruch als auch Klage gelten recht kurze Fristen, so dass dieser entscheiden kann ob Widerspruch oder Klage einzureichen ist, die dann begründet, warum sie für den Lehrerberuf UND die Aufnahme in den öffentlichen Dienst/ Beamtenstatus geeignet sind.

Sie erhalten noch separat eine Mail von mir.

mit freundlichen Grüßen Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 23.02.2019 | 08:05

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