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Guten Tag, ich habe eine Frage bzgl. der Nutzung meines Grundstückes als Durchfahrt für dritte. ... Meine Frage daher ist, wie gehe ich am besten vor. ... Gibt es die Möglichkeit diesen eine Frist der Rückmeldung oder bisherigen Nutzung zu geben.

Bisher stellte die Nutzung der Stellplätze kein Problem dar. Eine spezielle Nutzung ist vertraglich nicht geregelt. ... (Es gibt keien gesonderte Mietzahlung für die Nutzung der Stellplätze).

Eine ausrückliche Genehmigung über die Nutzung der Medien habe ich nicht ertielt. ... Ist die Nutzung des Bildes und Logos rechtswidrig und falls ja wäre eine Abmahnung oder andere Möglichkeiten gegeben?

Seit 1984 wurde dies von allen geduldet doch da nun unter den Miterben nun keine Einstimmigkeit mehr herrscht möchte ich fragen ob es für einen Miterben alleine möglich ist diese wirtschaftliche Nutzung schnellstmöglich zu unterbinden. Im Bebauungsplan ist diese Nutzung ebenfalls nicht eingetragen.

Nachdem mehrere Pächter nach kurzer Zeit aufgeben mußten, soll die Wohnung zu Wohnzwecken genutzt werden, eine Entscheidung über die Nutzung des Gastraumes ist noch nicht gefallen.... Frage ist, ob für die Nutzung der Wohnung zu Wohnzwecken ein erneuter Nutzunsänderungsantrag gestellt werden muß.

Jedes Kalenderblatt enthält ein von uns fotografiertes Bild, welches wir mit einem passenden ZItat versehen möchten. a) Verstößt die Nutzung von kurzen Zitaten für diesen Zweck von Personen, die noch nicht mehr als 70 Jahre tot sind, gegen das Urheberrecht? z.b. die Nutzung von Zitaten von Mutter Teresa? b) wie sieht es mit der Nutzung von einzelnen Textpassagen aus Liedern aus?

Frage: Darf meine Ehefrau meinen Dienstwagen zweimal pro Woche für Fahrten zu ihrer Arbeitsstätte nutzen, während ich unser Privatauto für Fahrten zu meiner Arbeitsstätte verwende?

Seit Beginn meiner Tätigkeit wird mir ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gesstellt. ... Man begründet die Vereinbarung mit Missbrauch durch die erhöhte private Nutzung vor allem in den letzten sechs Monaten (bin zu Teilen auch von Frau und Sohn gefahren worden, beide eingetragen) und Anpassung an Vertäge anderer Mitarbeiter, die für die private Nutzung je nach monatlicher Fahrleistung ein Kilometerentgelt entrichten. Kann mir mein Arbeitgeber die private Nutzung des Firmenfahrzeugs für den Fall, dass ich die Vereinbarung nicht unterschreibe, untersagen?

Hallo, ich muss für kommerzielle, redaktionelle Zwecke Texte zu verschiedenen Themengebieten verfassen, wobei ich natürlich nicht alle Fakten selber kenne. Beispielhaft schreibe ich einen Text über "Ostern" und bediene mich inhaltlich bei Wikipedia, formuliere jedoch sämtliche Sätze mit eigenen Worten und bin in der Länge deutlich kürzer. Muss ich nun angeben, woher ich mein Wissen habe?

Diese Frage richte ich an einen Fachanwalt für das Steuerrecht: Guten Tag, für folgende Fallschilderung wird die günstigste Lösung gesucht: Ein Einzelunternehmer (Single) hat Anfang 2007 ein Einfamilienhaus mit 35 Prozent gewerblicher Nutzung erstellen lassen. ... Frage: Kann der Einzelunternehmer der Partnerin den Raum vermieten?

Da ich keinen Privatwagen besitze und die private Nutzung sich für mich rechnete, bin ich dabei geblieben und habe weiterhin die 1%-Regel genutzt und nicht auf die private Nutzung verzichtet. ... Und nun nach langer Vorgeschichte meine Frage: Ist es richtig, dass mir, in meinem besonderen Fall, die private Nutzung des Firmenwagens nur entzogen werden kann, wenn gleichzeitig ein monatlicher Ausgleich erfolgt? ... PS: Bitte antworten sie nur auf diese Frage, wenn sie wirklich mit diesem speziellen Thema vertraut sind.

Neben dem schriftlichen Mietvertrag für die Wohnung und einem separaten Mietvertrag (mit separater Kündigungsfrist) für eine anliegende Garage wurden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und auch später noch einige mündliche Absprachen getroffen, was die Nutzung einiger Räumlichkeiten betrifft. Im Einzelnen ging es bei diesen mündlichen Absprachen um: -Nutzung eines Kellerareals zur Unterbringung von Fahrrädern und Kinderwagen -Nutzung des Speichers ausschliesslich durch die beiden Mieter -Nutzung einer Gartenterrasse und eines im Garten befindlichen Grills (die Mitbenutzung des Gartens an sich ist im Mietvertrag verankert) Im Laufe der Zeit wurde durch die Eigentümer: -Das Kellerareal für die Fahrräder und Kinderwagen anderweitig genutzt, wodurch unsere Abstellplätze deutlich eingeschränkt wurden -Der Speicher auch zur Wäschetrocknung und als dauerhafter Abstellraum mitbenutzt -Im Hausflur ein Teppich verlegt -Die gemeinschaftlich genutzte Waschküche (im Mietvertag als Gemeinschaftsraum deklariert) als dauerhafte Abstellfläche für Bauschutt, Fahrzeug-Dachbox, motorisierte Roller, etc. verwendet Dies alles geschah ohne vorige Ankündigung oder Absprache. ... Meine Fragen lauten jetzt: 1.Sind die mündliche Absprachen verbindlich (Nutzung des Speichers ) oder können Sie ohne Angabe von Gründen zurückgenommen werden (z.B.

Sehr geehrte Damen und Herren, kann ein Firmenwagen eines geschäftsführenden Gesellschafters einer Ein-Mann-GmbH als Betriebsausgabe unter Anwendung der 1 Prozent-Regelung abgesetzt werden, wenn die betriebliche Nutzung nur ca. 20% beträgt? ... Hintergrund der Frage ist, dass der Steuerberater vor Ort die 1% Regelung auch für eine überwiegende private Nutzung bejahrt. Für die Beantwortung meiner Frage besten Dank im Voraus.

Diese Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn die beabsichtigte Art der Nutzung geeignet ist, die Benützung der anderen Wohnungen (15 Wohneinheiten) über das zumutbare Maß hinaus zu beeinträchtigen.

Aber die Nutzung der Tankkarten untersagt, das habe ich auch bei einer Abfindungsregelung unterschrieben. Da ich aber weiterhin das Firmenfahrzeug versteuern muss mit 1% vom Anschaffungswert ist doch eigentlich die gesamte Nutzung einschl. ... Kann ich die Untersagung der Nutzung der Tankkarten als nichtig betrachten?

wir sind eigentümer eines reihenhauses in einer älteren anlage mit7 häusern und sieben garagen. die zufahrt zu den garagen erfolgt über eine enge einspurige einfahrt und einen garagenhof, der zu je einem siebtel (ohne flächenzuweisung) als gemeinschaftseigentum ausgewiesen ist. irgendwelche nutzungsregelungen wurden nicht getroffen und es gibt auch keine hausverwaltung. der garagenhof befindet sich hinter den häusern im anschluss an kleine,den häusern zugeordnete gartengrundstücke, ist umgeben von nachbarhäusern und ähnelt einem innenhof. gibt es für die nutzung gesetzliche grundregeln oder muss diese per beschlussfassung aller eigentümer festgelegt werden?

Frage 1: Hat der langjährige Mieter juristisch das Recht erlangt, die Räum weiterhin zu nutzen inkl. seiner Forderung der Anmeldung, da er die ganzen Jahre diese Möglichkeit hatte? Frage 2: Ist es überhaupt erlaubt, dass der Mieter diese Räumlichkeiten nutzt - unabhängig davon, dass der Vermieter damit einverstanden ist? Frage 3: In dem alten Mietvertrag steht nur so etwas wie "Vermietung aller Räume im unteren Geschoss".

Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine Frage zur Nutzung der Erwachsenenseite Dirtyroulette, bzw. ... Eine entsprechende Warnung über die Konfrontation mit sexuellen Inhalten wird auch vor Nutzung der Seite, sowie ein Altershinweis von über 18 Jahren gegeben. ... Ich hätte daher ein paar kleine Fragen: Handelt es sich, nach Ihrer Einschätzung dann bei dirtyroulette um die selbe Seite wie Flingster, nur mit anderem Interface?

Ich frage mich, ob die Nutzung meiner aktuellen Sozialwohnung als Zweitwohnung für einen Zeitraum von 3 bis 5 Monaten rechtliche Konsequenzen haben kann.

Die betriebliche Nutzung des PKWs durch mich ist verhältnismäßig gering. ... Betriebliche Nutzung wird sich schätzungsweise im Bereich von 1-10 % bewegen. Meine Frage: Sorgt die hohe private Nutzung lediglich dafür, dass ich den PKW nicht im vollen Maße gewinnmindernd absetzen kann oder löst die private Nutzung sogar zusätzliche Steuernachzahlungen aus, z.B. da eine vGA angenommen wird, was die 50.000€ Anschaffungskosten in Summe sogar erhöhen könnte, sodass ein Privatkauf ohne GmbH hier mehr Sinn machen würde?