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Nutzung von Betriebsräumen vom Mieter


| 07.11.2007 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,

seit etwas mehr als 20 Jahre wohnt ein Mieter in einer unserer Wohnungen - Haus mit zwei Wohnungen je 180qm.
Seit Jahren verwendet er die Räume (?Betriebsräume?), in denen sich die Heizungsanlage und Wasser-/Stromzähler befinden, als Abstell- bzw. Werkraum. Bisher gab es unsererseits dazu keine Einwände.

Der Zugang zu diesen Räumlichkeiten war bisher nur durch die Wohnung dieses Mieters möglich. Nun wurde auf Gasheizung umgestellt und zur Entsorgung der Öltanks, sowie zur Installation der Gasheizung, eine Außentür eingebaut. Dies auch mit dem Hintergrund, dass die Heizung, sowie Stom- und Wasserzähler auch von dem anderen Mieter, sowie uns selbst, direkt zugänglich ist.

Nun das Problem: Der langjährige Mieter ist nicht damit einverstanden, dass der andere Mieter diese Räumlichkeiten betritt, da er weiterhin diese als Lagerraum verwendet. Er erwartet, dass sich jeder bei ihm anmeldet, um die Räumlichkeiten zu betreten.

Frage 1: Hat der langjährige Mieter juristisch das Recht erlangt, die Räum weiterhin zu nutzen inkl. seiner Forderung der Anmeldung, da er die ganzen Jahre diese Möglichkeit hatte?

Frage 2: Ist es überhaupt erlaubt, dass der Mieter diese Räumlichkeiten nutzt - unabhängig davon, dass der Vermieter damit einverstanden ist?

Frage 3: In dem alten Mietvertrag steht nur so etwas wie "Vermietung aller Räume im unteren Geschoss".
Schließt dies diese genannten Räume mit ein?

Vielen Dank für eine kurze aber präzise Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1.
Bei einer jahrelangen Nutzung der Betriebsräume mit Zustimmung des Vermieters ist davon auszugehen, dass diese Nutzung zum Gegenstand des Vertrages geworden ist. Meines Erachtens ist in diesem Fall von einer stillschweigenden Vertragsergänzung auszugehen -sofern die Räume nicht ohnehin vom Vertrag umfasst sind-; zugunsten des Mieters spricht insbesondere, dass die Betriebsräume zunächst nur durch seine Wohnung zugänglich waren und damit zu einer Einheit verbunden waren.

2.
Gegen eine Vermietung von Betriebsräumen bestehen keine Bedenken. Die Räume dürfen allerdings nicht zur Wohnfläche gerechnet werden.

3.
Der Mietvertrag muss im Einzelnen geprüft und ausgelegt werden. Für sich gesehen spricht die Klausel dafür, dass die Betriebsräume unabhängig von der geduldeten Nutzung als mitvermietet gelten. Der Mieter kann daher tatsächlich die vorherige Anmeldung vor dem Betreten der Mieträume verlangen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2007 | 12:32

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Kann der langjährige Mieter Einspruch erheben (bzw. Klagen), wenn ich die bisherige Zugangstür verschließen lasse (z.B. komplett zumauern - z.B. aus Sicherheitsgründen oder auch ohne Angabe von Gründen) und somit kein direkter Zugang von der Wohnung mehr existiert?

Der Mieter kann die Räumlichkeiten schließlich nach wie vor nutzen, nur eben durch denselben äußeren Zugang wie der andere Mieter auch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2007 | 12:17

Wenn Sie die Tür ohne Angabe von Gründen verschließen, kann sich der Mieter sicherlich wehren. Ein derartiges Vorgehen dürfte vertragswidrig sein und ggf. gegen das Schikaneverbot verstossen.

Falls Sicherheitsbedenken bestehen, wäre die Nutzungsmöglichkeit im Einzelfall zu prüfen. Zu fragen ist dann aber, weshalb sich die Situation so geändert hat, dass trotz jahrelanger beanstandungsfreier Nutzung plötzlich Bedenken bestehen sollen. Wiederstand des Mieters ist sicherlich zu erwarten; die Aussichten, ob Sie Ihre Interessen werden durchsetzen können, sind ungewiss.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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