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Entzug der privaten Nutzung des Dienstwagens

| 29.01.2014 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte des Arbeitsrechts,

in meiner Firma geht das Gerücht um, dass man mir die private Nutzung des Dienstwagens entziehen möchte, um eine Gleichbehandlung aller Monteure zu erreichen.

Beim Umstieg auf größere Fahrzeuge (Transporter), vor ein paar Jahren, verzichteten fast alle Monteure freiwillig auf die weitere private Nutzung, wodurch für diese Monteure die 1%-Regel entfiel. Sie waren nicht bereit einen größeren Betrag zu versteuern.

Da ich keinen Privatwagen besitze und die private Nutzung sich für mich rechnete, bin ich dabei geblieben und habe weiterhin die 1%-Regel genutzt und nicht auf die private Nutzung verzichtet. Das bedeutete für mich zwar eine höhere zu versteuernde Summe, da der größere Wagen erheblich teurer war, aber das war für mich o.k.

Ich arbeite schon sehr lange bei der Firma und wurde eingestellt mit privater Nutzung des Dienstwagens unter Berücksichtigung der 1%-Regel, wodurch diese Private Nutzung einen erheblichen Gehaltsbestandteil darstellt. Es steht für mich jetzt der Wechsel auf den sechsten Dienstwagen bevor und bei jedem nutzte ich die 1%-Regelung. Es gibt eine Absprache, dass 500km/Monat frei nutzbar sind.

Als nach 2 Wagengenerationen wieder kleinere PKWs angeschafft werden sollten, wollten einige Monteure diese auch gerne wieder privat nutzen, was aber nicht mehr gestattet wurde.
Mir wurde die private Nutzung jedoch weiterhin gestattet, da ich ununterbrochen von der 1%-Regel gebrauch gemacht hatte.

Demnächst steht wieder ein Wagenwechsel an (Leasingende) und ich soll auch auf die private Nutzung verzichten, damit alle Monteure wieder gleich behandelt werden.
Dieses stellt für mich jedoch einen erheblichen Härtefall dar, da ich mir dann extra einen Privatwagen anschaffen müsste, der dann größtenteils nur herumsteht und Kosten verursacht, ohne richtig genutzt werden zu können.

Meine eigene Recherche im Internet hat mir folgendes Ergebnis gebracht:
Da der Entzug der privaten Nutzung des Dienstwagens einer Gehaltskürzung gleichzusetzen ist, darf dieses nur erfolgen (und hätte auch dann nur wenig Aussicht auf Erfolg) wenn,

1. es der Firma finanziell schlecht geht, oder
2. sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers derart ändert, dass er keinen Dienstwagen mehr benötigt.

Weder Punkt 1, noch Punkt 2 treffen hier zu, da wir gerade erst eine Prämie erhalten haben und meine Außendienst-Arbeit absolut identisch bleibt.

Laut meiner Recherche ist es daher nur möglich, mir die private Nutzung des Firmenwagens zu entziehen, wenn eine beiderseitige Absprache mit entsprechendem finanziellen Ausgleich erfolgt.
Ich habe gelesen, dass sich dieser Ausgleich, in der Regel, nach der 1%-Regelung richtet.
Wenn der Arbeitnehmer also bisher 250,- versteuert hat und den Dienstwagen privat nutzen konnte, dann stehen ihm monatlich 250,- als Ausgleichszahlung zu.

Da ich mich zu jeder Zeit fair von meinem Arbeitgeber behandelt fühlte, suche ich nun eine Argumentationsgrundlage, die zu einem, für beide Seiten tragbaren Kompromiss führt, der mich nicht finanziell ruiniert.

Und nun nach langer Vorgeschichte meine Frage:

Ist es richtig, dass mir, in meinem besonderen Fall, die private Nutzung des Firmenwagens nur entzogen werden kann, wenn gleichzeitig ein monatlicher Ausgleich erfolgt?
Wie hoch wäre der Ausgleich, bei derzeitig zu versteuernden 250,- nach der 1%-Regel, bzw. gibt es andere Berechnungsgrundlagen, die anerkannt sind?
Ich würde mich freuen, wenn sie mir Musterurteile zu dem Thema nennen könnten, die ich meinem Arbeitgeber, zur Untermauerung meiner Argumentation, vorlegen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
T.

PS: Bitte antworten sie nur auf diese Frage, wenn sie wirklich mit diesem speziellen Thema vertraut sind.
Vielen Dank!




Sehr geehrter Ratsuchender,



Ihre Fragen sind anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt zu beantworten:


1.)

Es ist richtig, dass Ihnen in Ihrem besonderen Fall die private Nutzung des Firmenwagens nicht einfach so entzogen werden kann.

Der Grund liegt darin, dass die Privatnutzung Bestandteil des Gehaltes ist und dann eine einseitige Abänderung so nicht möglich ist, SOFERN nicht bereits im Vertrag eine entsprechende Änderungsmöglichkit schon ausdrücklich (mit)vereinbart worden ist; aber selbst dann wäre die vertragliche Klausel auf Ihre Wirksamkeit hin immer zu prüfen, da der Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt werden darf.


Der von Ihren Arbeitgeber beabsichtigte Widerruf dieser Regelung müsste also

a) vertraglich ausdrücklich vereinbart worden sein;
b) wirksam vertraglich vereinbart worden sein und
c) es müssen für den Widerruf sachliche Gründe vorliegen, die in der vertraglichen Widerrufsklausel schon konkret beschreiben sein müssen (BAG, Urt. vom 13.04.2010, Az.: 9 AZR 113/09).


OHNE diese vertragliche Vereinbarung kommt es also entgegen Ihrer Vermutung noch nicht einmal auf sachliche Gründe (die hier übrigens auch nicht vorliegen) an.


Ich gehe davon aus, dass eine wirksame Widerrufsklausel nicht in Ihrem Vertrag vorliegt.


Dann ist allein darauf abzustellen, dass Sie einen Anspruch auf Unveränderlichkeit der vereinbarten Leistung (Privatnutzung Dienstwagen) haben.

Der Arbeitgeber könnte dann allenfalls mit einem

Abänderungsvertrag (der eben Ihr Einverständnis voraussetzt), oder

einer Änderungskündigung des Vertrages

versuchen, sein Ziel zu erreichen, was aber nicht gelingen wird, da eben die Gleichbehandlung aller Monteure auch immer geliche Voraussetzungen benötigen würde und das ist nicht gegeben - denn im Gegensatz zu Ihren Kollegen hatten Sie eben diese Regelung durchgängig beibehalten, so dass auch nichts Vergleichbares vorliegt.




Sollte man einen Ausgleich in Form eies Änderungsvertrages anstreben, um das offenbar gute Verhältnis zum Arbeitgeber nicht zu trüben, ist in der Tat ein Ausgleich für den Verlust der Privatnutzung zu leisten, weil es ja eben Gehaltsbestandteil gewesen ist.


Der Ausgleich ist als steuer- und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt zu behandeln und Anstelle der Privatnutzung fallen dann der für die Privatnutzung entfallende Lohnbestandteil an (FKG Köln, Urt.v. 11.11.2009, Az.: 7 K 3651/08).

Dieses macht letztlich auch das BAG, da es zur Bemessung die steuerlich maßgebliche Bewertungsfaktoren heranzieht (BAG, Urt.v. 02.12.1999, Az.: 8 AZR 849/98), wobei das BAG hingegen auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kfz im Zeitpunkt der Erstzulassung den Anspruch bewertet (BAG, Urt.v. 27.05.1999, Az.: AZR 415/98).


Eine andere Methode gibt es in der Tat:

So wird vereinzelt nach Nutzungsausfalltabellen von Sanden/ Danner bemessen, wonach jedes Fahrzeug einen bestimmen Wert pro Tag zugeordnet bekommt, so dass dann das Fahrzeug dort eingestuft werden müsste.


Aber ob dieser nun tatsächlich mit den von Ihnen genannten zu versteuernden 250,00 € zu berechnen ist, lässt sich abschließend so ohne Einsicht in die Verträge und der Gesamtumstände nicht bewerten - sehr viel spricht aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung dafür, wenn man dem BAG folgen will.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2014 | 17:10

Vielen Dank für die sehr ausführliche und sehr verständliche Antwort, aus der sich allerdings noch eine Nachfrage für mich ergibt, die mich gerade etwas erschreckt:

Sie schreiben:
Der Arbeitgeber könnte mit .......... versuchen, sein Ziel zu erreichen, was aber nicht gelingen wird, da eben die Gleichbehandlung aller Monteure auch immer gleiche Voraussetzungen benötigen würde und das ist nicht gegeben - denn im Gegensatz zu Ihren Kollegen hatten Sie eben diese Regelung durchgängig beibehalten, so dass auch nichts Vergleichbares vorliegt.

Es gibt, außer mir, noch einen einzigen, weiteren Kollegen, der, genau wie ich, ununterbrochen, die Regelung beibehalten hat. Diesen Kollegen betrifft der Entzug auch.

Wenn dieser Kollege nun sagt:
Mir ist das egal, ich brauche die private Nutzung nicht, da ich einen Privatwagen habe und verzichte auf einen Ausgleich.

Könnte es dann passieren, dass ich, im Rahmen der Gleichbehandlung, dann auch unentgeltlich verzichten muss? Oder ist es so, wie ich in diesem Fall hoffe, dass jeder selber dafür verantwortlich ist, was er aushandelt?

Bisher habe ich mit dem Kollegen nicht darüber gesprochen und kenne seine Einstellung dazu nicht, aber es könnte durchaus sein, dass er so denkt.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Antworten und ich hoffe, dass diese Nachfrage noch regelkonform ist.

Beste Grüße,
T.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2014 | 17:31

Sehr geehrter Ratsuchender,


nein, Sie müssen nicht unentgeltlich verzichten und wenn es keine besondere vertragliche Vereinbarung gibt, überhaupt nicht verzichten.


Auch wenn Ihr Kollege nun so einen Verzicht aussprechen sollte, hat das für Sie keinerlei Auswirkungen.

Ihr ursprünglicher Vertrag bleibt also mit Privatnutzung bestehen, solange SIE nicht einer Änderung zustimmen. Jeder ist in der Tat bei dieser Sachlage selbst dafür verantwortlich, was er aushandelt (worauf er verzichtet).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 29.01.2014 | 17:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die ausführliche und verständliche Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat. Ich glaube besser hätte man es definitiv nicht beantworten können! "
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für diese Bewertung.... MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg
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