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1.005 Ergebnisse für abmahnung internet

unterlassungserklärung zulässig
vom 12.3.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
hallo, auf der webseite meiner zimmerei habe ich einen kartenausschnitt aus einem kostenlos im Rathaus ausliegenden Faltplan verwendet. dieser faltplan besteht zu mehr als 50% aus werbeanzeigen örtlicher firmen. auf dem faltplan ist noch eine zeile "überreicht durch" und der stempel der marktgemeinde. nun habe ich vom hersteller der kartografie und inhaber des nutzungsrechtes ein schreiben bekommen dem eine unterlassungserklärung mit folgendem wortlaut beiliegt: --------------------------------------------------------- unterlassungsverpflichtungserklärung urheberrechtsverletzung im internet herr xy verpflichtet sich gegenüber yz 1. es ab sofort zu unterlassen, geistiges eigentum der yz in form von stadtplan- und landkreiskartografien (nähere bezeichnung als anlage zu dieser erklärung anbei) öffentlich wiederzugeben und/oder wiedergeben zu lassen oder sonst zu verwerten und/oder verwerten zu lassen. 2. für jeden fall der zuwiderhandlung unter ausschluß der einrede des fortsetzungszusammenhanges eine vertragsstrafe in höhe von 6000.- euro an die yz zu zahlen. --------------------------------------------------------- des weiteren wird behauptet der yz stehe die entgangene lizenzgebühr als schadenersatz zu und zur vermeidung eines rechtsstreites soll ich 320.- euro an die yz zahlen. ist diese unterlassungsverpflichtungserklärung und die entgangene lizenzgebühr so in ordnung, bzw. überhaupt berechtigt?
Irreführende Werbung eines Wetbewerbers
vom 13.10.2006 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich verkaufe im Internet Artikel und schalte bei Google Werbung (Ad-Words) die eine Preisangabe enthält. ... (um im oberen Beispiel zu bleiben "No-Name Schoko Bonbons" und "Marken Schoko Bonbons") Diese werden zu im Internet üblichen Preisen angeboten.
Verkauf für einen Verein
vom 9.1.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich würde gerne einen Verein (kein eingetragener verein) für Aphasiker unterstützen indem ich die selbstgebastelten Artikel der Mitglieder im internet bei ebay verkaufe und auch einen Hinweis auf die internetseite auf mein Auto kleben damit man auf die Artikel und den Verein aufmerksam gemacht wird.
Angebotspreis inklusive Lieferkosten
vom 10.11.2008 30 € Historischer Preis
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Wir möchten Privatkunden ein Produkt zu einem stark reduzierten Preis anbieten. Das Angebot wird lauten: "Produkt XY für 2.100 € statt 2.900 €* *zzgl. Kosten für Lieferung und Installation i.H.v. 220 €.
Foto unerlaubt für Website und Programmheftchen genutzt
vom 10.4.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Guten Tag, mein Fall liegt wie folgt: Ich bin als Leistungssportler (kein Vollprofi) bei einem größeren Wettkampf digital fotografiert worden. Das Foto misst etwa 6x10cm (unter 100kb) und zeigt nur mich. Dieses Foto habe ich auf einer deutschen Website von Dritten ohne Angaben zum Fotografen gefunden, auf meinen Rechner kopiert und dann auf meine eigene Homepage in die Bildergallerie eingestellt.
Wettbewerbsverletzung durch unterlassene Widerrufsleistung
vom 11.12.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Habe gestern 10.12.2010 Schreiben von RA P. M., Berlin erhalten, mit oben aufgeführten Verstoß. anwalt fordert bis 14.12.2010 Unterlassungsverpflichtungserklärung und am 21.12. 651,80 euro Gebühren. anwalt handelt in Vollmacht einer gewerblichen e-bay Händlerin. Ich verkaufe die Artikel als private Person, mit dem Vermerk; keine Rücknahme. dies ist in privatverkauf.
Unternehmenskennzeichen aus Domain
vom 30.10.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Firma A: "xy-solartechnik GmbH", eingetr. Wort-/Bildmarke, Domain: www.xy-solar.de Firma B: "XY Solar, Inh.: XY", Domain: www.xysolar.de Anmerkung: "XY" steht bei Firma B für die Initialen des Inhabers, bei Firma A nicht. ============================================================= Seit März 2010 heißt mein Unternehmen (Firma B) "XY Solar, Inhaberin XY", gleichnamige Domain habe ich ebenfalls im März 2010 registriert (www.xysolar.de). Nun habe ich ein Schreiben eines Patentanwalts erhalten, der die Firma A vertritt.
Ist der Besitz wiederrechtlich erworbener Programme etc. Verboten?
vom 20.12.2010 23 € Historischer Preis
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Guten Tag werte Anwälte. Folgende Frage: Ist der Besitz von wiederrechtlich erworbener Programme etc. verboten? Grund: Es ist allgemein bekannt dass, das wiederrechliche aneignen von Programmen, Musikstücken, filmischer Werke etc. so wie derren wiederrechtlicher Verbreitung verboten ist, aber jetzt interresiert mich ob der Besitz solcher ebenfals verboten ist, oder ob dies sich innerhalb einer Grauzone befindet.
Kündigung wegen privates Surfen am Arbeitsplatz trotz Verbot
vom 8.5.2008 20 € Historischer Preis
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Nach mehrfachen Anschauens ihres Browserverlaufes ihres Büro-Computer wurde mir klar, dass sie einige Zeit mit privatem Surfen im Internet verbringt (von Geburtskliniken, Schwangerschaftskursen, Suche nach Freizeitgestaltung etc. war alles dabei). Daraufhin wurde Ende April eine schriftliche Dienstanweisung mit den Worten „Das private Surfen im Internet ist am Arbeitsplatz nicht erlaubt.“ an sie herausgegeben. ... Frage: Kann ich dieser Dame jetzt fristlos kündigen, da sie gegen eine ganz klare Dienstanweisung (Verbot jeglichen privaten Gebrauchs des Internets) verstoßen hat oder muß ich ihr auf jeden Fall erst eine Abmahnung schreiben?