Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hin und Her mit Ladenübergabe !


| 21.04.2007 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Anwälte,


ich habe vor einigen Jahren einen Laden an meine Mieter, die schon ein Geschäft haben, vermietet.
Vorgesehen war keine Untervermietung.
Trotz dieser Vorsehung haben mir die Mieter vor kurzem gebeichtet, dass sie den Ladne untervermietet haben und nicht mehr weiter kommen.
Nach unzähligen Abmahnung, mündlich und schriftlich löste ich im letzen Jahr das Mietverhältnis einvernehmlich mit meinen Hauptmnietern auf.
Der Untermieter blieb drinnen, so dass ich mich gezwungen sah, ihn per Räumungsverfahren rauszuschemeissen.
Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Sache zwar, allerdings sind bis zur Übergabe nach § 546a Abs. BGB die Hauptmieter mit einer Nutzungsentschädigung an mich an den Laden gebunden, da der Untermieter nun nicht freiweillig räumt und sogar bei den Mietern selber mittlertweole Mietschulden hat.
Am 15 Februar diesen Jahres war nun die Verhandlung, dass Urteil war glaube ich am 1 März rechtskräftig.

Der Untermieter hat mich daraufhin angeschrieben, dass er mir den Laden auch ohne Gerichtsvollzioeher übergeben will.
Wir haben daraufhin zwei Wochen auf eine Mitteilung des Übergabetermins gewartet aber nichts erhalten.
Mein Anwalt hat daraufhiun den Anwalt des Untermieters angeschrieben, um nun einen Termin zu erhalten.
Dioeser hat pampig gesagt, er schreibe einen Termin, wenn er nun mal schreibe...
Daraufhin habe ich meinen Anwalt gefragt, wie lange wir warten müssen und ob wir denn keinen Gerichtsvollzieher beauftragen können, wenn der Mieter die Räumlichkeiten nicht freiweillig übergibt.
Mein Anwalt wartete daraufhin noch eine Zeit um dann den GErichtsvollzieher zu beauftragen der wohl Anfangs Mai den Termin wahr nimmt.
Gestern bekam ich dann ein Fax, dass der Anwalt des Untermieters mitteilt, jetzt die Übergabe am 26 April durchzuführen.
Da der Untermieter uns ja schon mal hingehalten hat, bin ich nun äußerst misstrauisch das dies wieder passiert.
Wenn der Untermieter beispielsweise nicht erscheint, muss ich ja wieder den Gerichtsvollzieher von neuem bestellen und muss wieder länger warten.

Ich bin daher sehr misstrauisch, dass wieder was unvorhergesehenes passiert und würde gerne diese von dem Untermieter genannten Termine ablehnen und auf den Gerichtsvollzieher warten.

Falls es hierzu Gesetze gibt, teilen sie mir die bitte mit und wenn ich die Übergabe doch mit dem Untermieter durchführen muss, sagen sie mir bitte, wie ich genau die Abnahme machen muss, damit dies rechtssicher ist.
Sicherlich brauche ich einen Zeugen, muss ich noch weiteres beachten ?

Danke
21.04.2007 | 16:38

Antwort

von


972 Bewertungen
Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn der Untermieter die Übergabe von sich aus anbietet, müssen Sie den Übergabetermin wahrnehmen. Es wäre natürlich ratsam, den Gerichtsvollzieher erst nach erfolgter Übergabe von der Hinfälligkeit der Zwangsräumung zu informieren. Allerdings sollten Sie das dann auch tun.

Dies folgt aus Ihrer Schadensminderungspflicht, die in § 254 II BGB festgeschrieben ist. Die Vorschrift ist aber derart allgemein gehalten, daß sie für einen Laien eher schwer als anwendbar erkannt werden kann.

Bei der Übergabe sollten Sie einen Zeugen dabeihaben und alles aufschreiben, was Ihnen negativ auffällt. Insbesondere Schäden, Umbauten, Abnutzungen etc. Es wäre ratsam, nicht den Mieter als Zeugen zu nehmen.
Sie sollten diese Liste von Auffälligkeiten in Gestalt eines Übergabeprotokolles führen, also auch Datum, Uhrzeit und Beteiligte aufführen. Vorlagen sollte es im Internet geben.

Für die Rechtssicherheit ist wichtig, daß der Untermieter das Übergabeprotokoll unterschreibt, da Sie ihm dann im Falle eines Falles seine eigene Unterschrift entgegenhalten können.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden Sie bereits anwaltlich beraten. Daher ist es naheliegend und sehr zu empfehlen, daß Sie den Kollegen die Übergabe vorbereiten und durchführen lassen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2007 | 16:41

Der Mieter hatte sich doch damals nicht mehr gemeldet, es wurde doch schon im März ein Vorschlag für die Übergabe gemacht, wir haben damals zwei Wochen gewartet.
Wieso muss ich immer springen, wenn der Mieter ruft.
Wenn der Mieter bei der Übergabe nicht erscheint, verschwende ich doch wieder Zeit und Geld.
Zudem habe ich am 26 April einen Termin bei meinbem Großvater den ich besuchen will, ich finde die Terminsnennung daher viel zu kurzfristig.
Ist es also explicit vorgeschrieben, dass ich jedesmal, wenn der Mieter ne Übergabe machen will, ich auch kommen muss und jedesmal, wenn der Mieter nicht erscheint, ioch ihn immer neue Möglichkeiten geben muss, hier die Übergabe ohne Gerichtsvollzieher durchzuführen ???
Entschuldigen sie aber das is doch irre, dann krieg ich den Mieter doch niemals raus, wenn er das Spiel so weiter durchführt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2007 | 13:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie den Termin aufgrund vorher festgelegter Termine nicht wahrnehmen können, sollten Sie dies dem Untermieter mitteilen und einen neuen Termin ausmachen.

Wie ich oben bereits geschrieben habe, sollten Sie keinesfalls den Gerichtsvollzieher vor erfolgter Übergabe abbestellen. Dies hat den einfachen Sinn, daß Sie, falls die Übergabe nicht zustande kommt, gleich den Räumungstermin haben und stattfinden lassen können.

Wenn der Mieter zu dem Übergabetermin nicht erscheint, ist das dessen Problem und Sie können die Zwangsräumung wie vorgesehen stattfinden lassen. Auch wenn der Mieter keinen passenden Ausweichtermin zeitlich vor der Zwangsräumung nennen kann, ist das dessen Problem und Sie können zwangsräumen lassen.

Zudem können Sie alle Aufwendungen, die Sie wegen dieser Räumung und wegen der Übergabe haben, gegen den Untermieter als direkter Verursacher geltend machen. Da allerdings auch die Mieter aufgrund der vertragswidrigen Untervermietung als indirekte Verursacher zu gelten haben, sollte Ihr Anwalt auch einen Schadensersatzanspruch gegen diese prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 01:09


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"ok"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Robert Weber »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.11.2008
3,8/5.0

ok


ANTWORT VON

972 Bewertungen

Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Mietrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Grundstücksrecht, Medienrecht