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Markennamen anmelden, für den es bereits (fremde) Domains gibt?

03.10.2010 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag!

Ich möchte auf EU-Ebene (oder auch international) eine Wort- und Bildmarke für ein Produkt des täglichen Bedarfs anmelden, dass ich in China proudzieren lassen, vorerst in Österreich (mein Sitz) und anschließend im EU-Raum vertreiben möchte (so der Plan).

Für dieses Produkt meine ich, einen recht treffenden Namen gefunden zu haben, den ich an dieser Stelle durch "xyz" ersetze.

Erste Recherchen im Internet haben mir gezeigt, dass es bereits 3 registrierte Domains gibt, die "xyz" im Domain-Namen verwenden: xyz.de, xyz.com und xyz.net. Jeder Domain hat einen anderen Inhaber, einer befindet sich in Deutschland, ein anderer in den USA und ein dritter scheint wegen der Verwendung eines Anonymisierungsdienstes nicht näher auf.

Alle 3 Domains sind jedoch NICHT aktiv in dem Sinn, dass, wenn man den Domainnamen eingibt, bei einer lediglich eine anonsten leere Webseite mit dem Inhalt "webmaster@xyz.de" aufscheint, die beiden anderen führen überhaupt ins Nirvana (Server not found).

Meine Frage(n):

1. Droht für die Markenanmeldung Gefahr durch die 3 registrierten Domains (jetzt oder später)? Können diese z. B. ggf. Einpruch dagegen erheben oder gar "Schadenersatz" einklagen (obwohl sie offensichtlich bis jetzt noch mit keinem Produkt, keiner Dienstleistung auf ihren Websites vertreten sind)?

2. Kann ich ggf. nach Markenanmeldung umgekehrt gegen die "Besetzung" der 3 Domains wegen "Inaktivität" vorgehen (alle 3 wären natürlich für mich von Interesse).


Mit freundlichem Gruß,
Tischplatte:-)

Da dies meine erste Anfrage über diesen Dienst ist, orientiere ich mich beim Honorarangebot (vorerst) am vom Dienst ausgewiesenen Durchschnittsangebot und hoffe, dennoch eine aussagekräftige Antwort zu erhalten ... Dem Antwortenden ist darüber hinaus eine große Packung "xyz" sicher :-)

Sehr geehrter Ratsuchender ,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Droht für die Markenanmeldung Gefahr durch die 3 registrierten Domains (jetzt oder später)? Können diese z. B. ggf. Einpruch dagegen erheben oder gar "Schadenersatz" einklagen (obwohl sie offensichtlich bis jetzt noch mit keinem Produkt, keiner Dienstleistung auf ihren Websites vertreten sind)?


Diese Frage ist im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilbar, insbesondere nicht vor dem Hintergrund, dass Ihre konkrete Marke und die der Gegenseite(n) nicht bekannt sind.

Sie sollten einen im Markenrecht erfahrenen Kollegen mit der abschließenden Prüfung beauftragen. Sehr gerne können Sie sich diesbezüglich auch an meine Kanzlei wenden. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Falle einer weitergehenden Beauftragung in vollem Umfang anrechnen.

Um aber zu Ihrer Frage zurückzukommen: Hier droht in der Tat eine markenrechtliche Abmahnung (also die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in Verbindung mit einem Schadensersatzanspruch durch die Gegenseite), sofern Sie in der gleichen Branche tätig sind, wie die Gegenseite(n).


2. Kann ich ggf. nach Markenanmeldung umgekehrt gegen die "Besetzung" der 3 Domains wegen "Inaktivität" vorgehen (alle 3 wären natürlich für mich von Interesse).

Wegen „Inaktivität" können Sie leider nicht vorgehen. Es stellt ja keinen Rechtsverstoß dar, eine Marke zu nutzen bzw. anzumelden und unter diesem Namen nicht geschäftlich tätig zu werden.

Ein sehr wichtiger Aspekt in diesem Gesamtkomplex ist zudem, dass ein Markenschutz nicht ausschließlich durch Eintragung, sondern auch durch Verwebung der Marke entstehen kann, vgl. § 4 Nr. 2 MarkenG.

Im Markenrecht gilt das sog. Prioritätsprinzip, also es gilt, dass derjenige , der die älteren Rechte hat, die besseren Rechte hat. Es deutet darauf hin, dass dieses die Konkurrenz ist in Ihrem Fall, es müsste aber noch ausschließend geprüft werden.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben .Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehme Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2010 | 22:53

Danke, für Ihre wohl prompte, mir aber im Moment (noch) nicht sehr hilfreiche Antwort.

Es sei zur Verdeutlichung nochmals hervorgehoben: Es gibt nur DREI Domains, deren Namen ident mit dem von mir geplanten Produkt und dessen Markenbezeichnung sind.

Es gibt hingegen - wie mir Recherchen in den Datenbanken der "World Intellectual Property Organization" (Madrid Express Database) und in der CTM-ONLINE für Gemeinschaftsmarken gezeigt hat, KEINE eingetragene MARKE mit der zur Diskussion stehenden Bezeichnung (auch nicht ähnlich lautende).

Auch bei Aufruf der Domains im www erscheint keinerlei Hinweis auf ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine wie auch immer geartete Aktivität von deren Inhabern: 2 sind überhaupt nicht online (sondern nur über WhoIs? ausfindig zu machen, eine enthält nur die Adresse eines Webmasters der Domain xyz.de.

Auch das Googeln nach "xyz" führt lediglich zur eben zitierten Website xyz.de, ansonsten aber ins Leere (es gibt lediglich einige Leutchen, die sich "xyz" als Alias angelegt oder ihre Blogs so benannt haben) - also keine Produkte, keine Dienstleistungen, kein Marken mit diesem Namen. Könne unter diesen Voraussetzungen tatsächlich etwas "markenrechtich abgemahnt" werden, wie Sie anführn?

Wenn DAS bereits zu einer Einschränkung der Anmeldmöglichkeiten bzw. zu damit verbundenen Rechtsunsicherheiten führt, sind das trübe Aussichten, denn schließlich wäre es nur eine Frage der Ressourcen, Domains mit ALLEN erdenklichen Bezeichnungen zu belegen ("Der große Duden von A - Z") und damit jegliche gefahrlose Anmeldung eines Markennamens zu vereiteln.

Das kann es ja so wohl auch nicht sein - oder etwa doch? :-(

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2010 | 11:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach ihrer Schilderung halte ich die Gefahr einer Abmahnung für ziemlich gering, aber nicht völlig ausgeschlossen.

Dies hängt damit zusammen, dass wir beide nicht wissen,ob die Inhaber der betreffenden drei Domains tatsächlich unter dem betreffenden Namen geschäftlich tätig sind. Wie ich Ihnen bereits mitteilte, entsteht der markenrechtliche Schutz nicht ausschließlich durch Eintragung, sondern auch durch Verwendung der Marke im geschäftlichen Verkehr, wobei sich die Marke einen gewissen Ruf gemacht haben muss (und gleichzeitig auch in ihrer Branche tätig sein muss).

Dieses scheint nach ihrer Schilderung nahezu ausgeschlossen zu sein.
Abschließend kann ich dieses aber leider nicht beurteilen, ohne den gesamten Sachverhalt,also insbesondere die genauen Namen sowie Domains, zu kennen.

Die Gefahr einer Markenabmahnung schätze ich im Ergebnis somit als gering ein.

Selbst falls hier keine markenrechtlichen Probleme auftauchen sollten, entstehen hier gegebenenfalls noch namensrechtliche Probleme.

Grundsätzlich ist es nämlich so, dass durch die Eintragung und Verwendung einer Marke im geschäftlichen Verkehr hier theoretisch die Namensrechte der Domaininhaber verletzt werden könnten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist aber Voraussetzung hierfür, dass der Domäneninhaber den Domainnamen auch im geschäftlichen Verkehr verwendet, also geschäftlich tätig ist.

Dieses scheint nach ihrer Schilderung nicht der Fall zu sein, was gegen ein namensrechtliches Problem spricht.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen Link zu einer entsprechenden Kommentierung eines Urteils des Bundesgerichtshofes beigefügt:

http://www.markenservice.net/blog/afilias-altere-domain-vs-jungeres-kennzeichenrechtnamensrecht/#more-122

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagvormittag und einen guten Wochenstart!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
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