Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ist das eine Urheberrechtsverletzung?

05.10.2010 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag,

vorab: Ich hoffe, Sie nehmen sich diesem Fall trotz der geringen Vergütung an. Als Schüler sind für mich momentan nicht mehr als 20€ für eine Beratung machbar.

Ich stehe vor folgendem Problem:

Ich habe für die Firma eines Bekannten eine Internetseite inklusive Logo erstellt. Nach einem heftigen Streit habe ich, nach Anweisung des Inhabers, die Seite vom Netz genommen.
Entgegen meinem Willen wurde die Homepage erneut "online" gestellt. Nach einem kleinen Schreiben, indem ich darauf hinwies, dass das Urheberrecht bei mir liegt, wurde die Seite wieder vom Netz genommen.

Circa einen Monat später ist nun eine neue Webpräsenz des Unternehmens entstanden bzw. erreichbar und ich stellte heute geschockt fest, dass das verwendete Logo praktisch identisch mit dem von mir erstellten Logo ist.

Ich habe zu diesem Logo alleine zu Hause Bleistiftskizzen erstellt und diese dann gemeinsam mit dem Inhaber der Firma sowie seiner Frau an deren Computer umgesetzt (zu diesem Zeitpunkt war mein Rechner zu Hause nicht funktionstüchtig). Dabei sind auch Ideen von diesen beiden Personen eingeflossen, diese waren jedoch nicht wesentlich für das Erscheinungsbild der Logos.

Nach einem Telefonat mit dem Inhaber, stellte sich heraus, dass dieser dieses Logo ganz sicher nicht aus dem Internet nehmen wird (bzw. wird er die Firma, die die neue Seite erstellt hat, damit nicht beauftragen). Schliesslich habe er ja an dieser Grafik mitgewirkt und somit einen Anspruch darauf.

Meine eigentliche Frage(n):
Hat der Inhaber der Firma und/oder seine Frau denn einen Anspruch darauf, das Logo zu verwenden?
Ich bin nach wie vor nicht mit einer Benutzung einverstanden, haben die beiden "über meinen Kopf hinweg" die Macht, das Logo zu benutzen?
Wen müsste man Anzeigen, den Inhaber oder die Firma, die die Seite erstellt hat und das Logo einfach verwendet hat?


Falls Sie weitere Informationen benötigen, reiche ich diese gerne nach.

Eins merke ich noch an:
Das neue Logo hat nur eine Abschattung mehr als die Version, die ich erstellt hatte und ist daher praktisch identisch.


Vielen Dank für Ihre Hilfe

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Zu 1.)Hat der Inhaber der Firma und/oder seine Frau denn einen Anspruch darauf, das Logo zu verwenden?

Diese Frage geht automatisch mit der Frage einher, wer hier vorliegend das Urheberrecht an dem Logo hat. Das Urheberrecht (und entsprechend das Urheberrechtsgesetz) geht nämlich dem Urheber insoweit ein ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht.

Mit anderen Worten kann also ausschließlich und grundsätzlich der Urheber darüber entscheiden, was mit seinem urheberrechtlich geschützten Werk geschieht, insbesondere wo und in welchem Rahmen dieses Werk veröffentlicht wird.

Nach ihrer Schilderung haben Sie das Logo entworfen. Dentsmeprechend sind auch Sie der Urheber des Logos, sofern dieses Logo dem urheberrechtlichen Schutz unterfällt. Dieses ist dann der Fall, wenn es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt. Hierzu muss nach der Rechtsprechung eine so genannte urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreicht sein. Dieses wird bei einem individuell gestalteten Firmenlogo regelmäßig der Fall sein.

Zu 2.)Ich bin nach wie vor nicht mit einer Benutzung einverstanden, haben die beiden "über meinen Kopf hinweg" die Macht, das Logo zu benutzen?

Nein, das hat die Gegenseite nicht. Wie bereits oben ausgeführt liegt das ausschließliche Nutzung- und Verwertungsrecht an dem Logo bei dem Urheber, also bei Ihnen.

Dementsprechend dürfen Sie der Gegenseite auch grundsätzlich die Verwendung des Logos untersagen. Die Verwendung dürfen Sie nur dann nicht untersagen ( und das kann ich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht beurteilen, ohne beide Logos gesehen zu haben; ich würde ihnen aber sehr gerne im Rahmen eines gesonderten Auftrages eine rechtliche Wertung hierzu abgeben) , wenn die Abwandlung, also die Umgestaltung durch die Gegenseite so umfangreich ist, dass ein neues urheberrechtliches Werk entstanden ist, was ich allerdings wie bereits gesagt ohne Kenntnis der beiden Logos nicht beurteilen kann, wovon ich nach ihrer Schilderung aber stark ausgehe.

Zu 3.)Wen müsste man Anzeigen, den Inhaber oder die Firma, die die Seite erstellt hat und das Logo einfach verwendet hat?

Eine Urheberrechtsverletzung ist strafbar und könnte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und ihrer jeder Polizeidienststelle angezeigt werden. Dieses wäre aber in ihrem Fall beziehungsweise in vergleichbaren Fällen eine eher unübliche Vorgehensweise.

Üblich wäre, die Gegenseite kostenpflichtig abzumahnen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Kosten der Abmahnung könnten sie gem. § 97a UrhG grundsätzlich von der Gegenseite erstattet verlangen. Zusätzlich könnten sie wegen der unbefugten Nutzung Schadensersatz verlangen und auch verlangen, dass die Gegenseite ohne ihre ausdrückliche Zustimmung das Logo nicht mehr verwendet.

In diesem Bereich habe ich bereits umfangreiche Erfahrungen und würde ihnen im Rahmen einer gesonderten Auftragsstellung sehr gerne hierbei behilflich sein. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich ihnen im Falle einer weiteren Beauftragung in voller Höhe anrechnen. Bei Interesse können sie sich sehr gerne an meine unten genannte E-Mail-Adresse wenden, damit ich Ihnen einen unverbindlichen Kostenvoranschlag unterbreiten kann.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de

Fax.0471/140244



Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2010 | 20:03

Drei Fragen habe ich dann noch:

1) Können sich der Firmeninhaber und seine Frau als Miturheber bezeichnen oder liegt das Urheberrecht alleine bei mir, da ich das Logo bereits durch eine Bleistiftzeichnung im vorhinein entworfen habe?

2) Zudem liegt mir die urspüngliche Datei nicht digital vor, da ich das Logo, wie oben geschildert, auf dem Computer der Firma erstellt habe. Stellt das ein Problem dar?

3) Müsste/Könnte/Sollte ich die Firma, den Entwickler der neuen Internetseite (der das Logo eingebunden hat, vermutlich auf Anweisung des Firmeninhabers) oder beide abmahnen?

Falls noch weitere Fragen auftauchen, melde ich mich telefonisch oder per Email zuück. Ein einfacher Fall ist es für mich zumindest nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2010 | 20:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Zu 1) Können sich der Firmeninhaber und seine Frau als Miturheber bezeichnen oder liegt das Urheberrecht alleine bei mir, da ich das Logo bereits durch eine Bleistiftzeichnung im vorhinein entworfen habe?

So etwas wie Miturheberschaft kennt das deutsche Urheberrecht grundsätzlich nicht. Das Urheberrecht liegt daher grundsätzlich bei Ihnen alleine.


Zu 2) Zudem liegt mir die urspüngliche Datei nicht digital vor, da ich das Logo, wie oben geschildert, auf dem Computer der Firma erstellt habe. Stellt das ein Problem dar?

Dieses könnte in der Tat ein Problem darstellen,da sie nämlich den so genannten urheberrechtlichen Prioritätsnachweis führen müssen, sofern sie gegen die Gegenseite vorgehen möchten. Dieses bedeutet, dass sie nachweisen müssen, dass sie dieses Logo zuerst entworfen haben. Am besten wäre es natürlich wenn sie die ursprüngliche Datei hätten. Vermutlich wird hier aber auch die Bleistiftzeichnung ausreichen. Dieses kann ich aber wie bereits gesagt im Rahmen einer Erstberatung ohne Inaugenscheinnahme leider nicht beurteilen.


Zu 3) Müsste/Könnte/Sollte ich die Firma, den Entwickler der neuen Internetseite (der das Logo eingebunden hat, vermutlich auf Anweisung des Firmeninhabers) oder beide abmahnen?

Sofern Sie in Erwägung ziehen wie von mir oben beschrieben eine Abmahnung durch einen Rechtsanwalt aussprechen zu lassen, so wäre derjenige, der das Urheberrecht verletzt hat, abzumahnen. Ob sie letztendlich einer Abmahnung aussprechen wollen, hängt natürlich alleine an ihnen. Als Urheber hätten sie zumindest die Möglichkeit, sofern eine abschließende Prüfung unter Inaugenscheinnahme beider Logos ergibt, dass sie tatsächlich und unbestreitbar eine nachweisliche Urheberrechtsverletzung vorliegt.

In diesem Fall wäre der Verwender des Logos abzumahnen, welcher in dem von Ihnen beschriebenen Fall der Firmeninhaber ist. Eine Abmahnung gegen den Entwickler der Internetseite würde ich Ihnen nicht empfehlen.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de

Fax.0471/140244

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71458 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ja war alles sehr gut, danke ! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort auf meine Frage war kompetent und schnell. Mein Gegner ist weiterhin bockig und will die Rechtslage nicht wahrhaben. Da wäre noch ein Verweis auf einen Gesetzestext oder Paragrafen hilfreich gewesen. Bin aber trotzdem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt war hilfsbereit, hat schnell und detailliert geantwortet und war sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER