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5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Kündigungsmöglichkeit eines Mietvertrages
vom 11.3.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag wurde am 12.3.2001 geschlossen (Altmietvertrag für Wohnraum), und sollte somit unter Art. 229 EGBGB § 3 Nr. 10 fallen. Aber unter "Mietzeit" steht im Vertrag : "Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 24 Monaten geschlossen und läuft bis zum 30.4.2003. ... Kann ich nun nach neuem Gesetz trotzdem mit 3-monatiger Kündigungsfrist kündigen (also zum 31.3.2009 kündigen und zum 1.7.2009 ausziehen), oder muss ich die 12 Monate aussitzen ?
Kündigungsfrist Arbeitsvertrag unklare Formulierung
vom 16.4.2017 40 € Historischer Preis
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Bitte für Fachanwalt für Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, die übergeordnete Frage lautet: Was ist die korrekte Kündigungsfrist? ... Das Vertragsverhältnis wird ab dem 01.04.2015 unbefristet fortgeführt. -------- Die Aussage im eigentlichen Arbeitsvertrag zur Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende bezieht sich auf den befristeten Vertrag. ... Welche Kündigungsfrist gilt heute im unbefristeten Vertragsverhältnis sicher und mit welcher Begründung, falls es darüber zur Diskussion kommen sollte (insbesondere bei Kündigung durch den Arbeitnehmer)?
Korrekte Kündigungsfrist Fitnessstudio
vom 5.3.2015 30 € Historischer Preis
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Die beiden Verträge sind identisch. ... Wir möchten diese Verträge nun fristgerecht kündigen. Meine Frage hinsichtlich des korrekten Kündigungstermins und der korrekten Kündigungsfrist lautet: ist es richtig, dass die Kündigungsfrist in diesem Fall sechs Wochen beträgt und ist in diesem Fall als korrektes Datum der Kündigung der 29.
Außerordentliches Kündigungsrecht bei 'Notebook-Flat mit Surf-Stick' Vertrag
vom 4.5.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich erhielt die Information, dass die Kündigung nach einem Jahr (automatische Verlängerung, die im Vertrag bereits angepasst wurde) durchgeführt würde. ... Könnte man argumentieren, dass der Vertragspartner seine zugesagte Leistung nicht gewährleisten kann und ich somit vom Vertrag zurücktrete? ... Falls gar nichts ginge - könnte ich den Vertrag auf eine andere Person übertragen und könnte diese Person evtl. auch innerhalb des Vertragszeitraums den Anbieter (wegen fehlendem Netz am Wohnort) wechseln?
Kündigungsfrist als Mieter
vom 25.11.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mietvertrag vom 8.9.1999 enthält im normalen Vertragstext als Unterpunkt des § "Mietzeit" die alten Kündigungsfristen im Falle einer ordentlichen Kündigung von 3 Kalendermonaten unter 5 Jahren Mietzeit, 6 Monaten zwischen 5 und 8 Jahren usw. Laut geändertem Mietrecht seit Juni 2005 würde für mich nur die 3-monatige Kündigungsfrist gelten. ... (wobei "24", "14.10.2001" und "12" jeweils manuell eingetragen wurden) Meine Frage lautet: kann ich nur mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 14.10.2006 kündigen, oder jederzeit mit 3 Monaten Frist?
Kündigungsfrist Ferienwohnung
vom 24.11.2008 20 € Historischer Preis
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Als wir uns nach den Kündigungsfristen erkundigen wollten, sagte man uns,dass die Wohnung nicht kündbar sei bzw. dass wir einen Nachmieter präsentieren müssten bis zum Ende der gebuchten Mietzeit. Im Vertrag ist keine Kündigungsfrist vermerkt. Der Vertrag wurde zwar auf dem Briefkopf einer Immobilienfirma verfasst, die Wohnung ist jedoch eine Privatwohnung der Firmenbesitzerin.
Kündigungsfrist Kita
vom 3.12.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Die entsprechende Vetragsklausel sieht hierfür Folgendes vor :"Die Erziehungsberechtigten und der Träger können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Tag des Eingangs der Kündigung massgebend." ... Wie ist der Sachverhalt nun rechtlich korrekt nach der Formulierung des Vertrages ?
Vor 6 Tagen Abgeschlossener Vertrag Nachhilfe - Kündigung möglich?
vom 17.5.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
So sieht der Vertrag aus: - 1 Din A 4 Seite Vorder-u. ... Dies gilt auch für jede den Vertrag betreffende Zusage. Bei den AGB`s: kein Widerrufsrecht eingeräumt, unter Kündigung steht: Die Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist bestimmen sich nach der Vereinbarung auf der Vorderseite.
Vor Dienstantritt kündigen und während Kündigungsfrist bei anderem AG arbeiten
vom 17.10.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 2 Wochen während der Probezeit vorgesehen. ... Meine Frage: Sollte AG-1 einem Aufhebungsvertrag nicht zustimmen und ich kündige diese Woche den Vertrag vor Dienstantritt schriftlich bei AG-1, ist es mir dann möglich bei AG-2 regulär zum 01.11.2016 anzufangen und bei AG-1 gar nicht zu arbeiten?
Kündigung der Mietwohnung - Kündigungsfristen für Mietvertrag
vom 22.9.2006 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
In § 3 Kündigung des Mietvertrages ist in Absatz 2 zu lesen: "Die Kündigungsfristen betragen gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB</a> je nach der Dauer der tatsächlichen Überlassung der Mieträume: (...) von 8 bis zu 10 Jahren: 9 Monate" Frage: Ist dies heute noch so gültig oder gibt es da eine aktuelle Entscheidung des BGHs? ... Ich möchte jetzt hier nicht den ganzen Mietvertrag abtippen, sondern würde den Vertrag (inkl. § 18 Sonstige Vereinbarungen) gerne einem in diesm Gebiet erfahrenen Anwalt faxen, der neben dieser Frage auch noch den kompletten Mietvertrag prüft und mir mitteilt welche Vertraglichen Vereinbarungen ich erfüllen muss und welche nicht.
Arbeitsvertrag - Frage zu Arbeitszeit, Wettbewerbsklausel und Kündigungsfrist
vom 13.2.2007 35 € Historischer Preis
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Die Kündigungsfrist: „Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.“ Ist eine derart lange Kündigungsfrist überhaupt zulässig? ... Impliziert die Formulierung des nächsten Paragraphen: „Die Angestellte verpflichtet sich für den Fall, dass sie das Arbeitsverhältnis […] rechtswidrig auflöst […] zu einer Vertragsstrafe in Höhe eines Monats-Festgehalts“ zumindest die Möglichkeit, sich im Notfall bzw. bei einem tollen Jobangebot aus der langen Kündigungsfrist „freizukaufen“?!