Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen

758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Zwang zur PKV trotz GKV-Mitgliedschaft
vom 8.2.2007 30 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ehemann GKV, Ehefrau (noch arbeitssuchend) GKV und 2 Kinder familienversichert in der GKV der Frau. Seit Mitte Februar 2006 ist mein Mann GKV-pflichtversichert, davor war er in der PKV. Zum 1.1.07 hat mein Mann den Arbeitgeber gewechselt und liegt nun wieder über der Beitragsbemessungsgrenze (BBG).
Zwangsverst. soll eingeleitet werden
vom 3.10.2006 100 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
In der Verein-barung der Verschwiegenheit liege deshalb in der Regel ein stillschweigender Ausschluss von Abtretungen (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/399.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 399 BGB: Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung">§ 399 BGB</a>). ... Text=8%20U%2084/04" target="_blank" class="djo_link" title="8 U 84/04 (4 zugeordnete Entscheidungen)">8 U 84/04</a> => da auch die Forderungen zur Rückzahlung (sofortigen) zweifelhaft in meinen Augen sind, eben wegen der neuen Angebote, nach Kündigung und dann nicht nur einmal versehentlich sondern mehrmals erfolgten zur Weiterfinanzierung, ist es einer der Punkte, auf die man sich stützen kann
Tochter kauft Wohnung für Eltern - teilweise mit deren Geld
vom 2.11.2004 50 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Liebe Experten, folgender Fall: Meine Eltern haben mir eine 5stellige Summe gegeben, damit ich auf meinen Namen eine Eigentumswohnung (neu, noch in Bau) kaufe, die ich dann an sie vermiete. Der Kaufvertrag ist geschlossen (es musste schnell gehen, weil wir in dem Komplex mit „betreutem Wohnen“ eine bestimmte Wohnung sichern wollten), jetzt muss ich die notwendige Restfinanzierung (etwa 2/3 der Kaufsumme) regeln. Nun plötzlich kommen meinen Eltern Bedenken: Was, wenn ich sterbe?
Parkettverlegung, Haftung, Werksvertrag
vom 5.10.2006 40 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Ein Parkettverleger hat uns nach Besichtigung der Wohnung ein Angebot für die Entfernung des alten Parketts, Spachteln der vorhandenen Spannplatten sowie Verlegung von Spannplatten wo nicht vorhanden und Parkettverlegung auf eine Fläche von etwa 69 qm. gemacht. Die Parkettverlegung war als eine der Positionen: versiegeln, liefern, verlegen und fest verkleben und hatte einen Pauschalpreis pro qm. Die Wohnung ist Altbau, Parterre.
Widerspruchsfrist Fitnesstudio?
vom 1.11.2010 35 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, am 4.10. habe ich mit einer Freundin ein Probetraining im Fitnessstudio Vita Nova Seligenstadt gehabt. Als es an die Gebühren ging bin ich schon fast vom Stuhl gefallen, da sind knapp 1200 EUR p.a. . Nachdem ich meine Skepsis geäußert habe, das ich gerne noch warten würde, weil zu teuer... hat uns der Verkäufer Nachlaß auf den monatlichen Beitrag gegeben und Verzehrguthaben i.H.v. 10 EUR, aber nur wenn wir HEUTE noch abschließen.
Wirksame Befristung meines Mietverhältnisses?
vom 12.8.2016 35 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Eine ordentliche Kündigung ist aufgrund gegenseitigen Verzichtes erstmalig mit Wirkung zum Ablauf des Monats zulässig. 4. ... Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, wird unter Ausschluss von § 545 BGB das Mietverhältnis nicht verlängert. ... Das bedeutet: Eine Kündigung sollte frühestens zum Ablauf der vereinbarten dreijährigen Mietzeit möglich ist.
Betriebsrente Anspruch?
vom 23.3.2008 30 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter bekam die Absage Ihres frueheren Arbeitgebers zu einer Betriebsrente mit folgender Begruendung: Sie waren vom 17.08.1959 bis 04.09.1962 (dann Mutterschutz)und vom 27.05.1963 bis 14.10.1980 bei uns beschäftigt. Aus der Erstbeschäftigung entstand keine Anwartschaft, da sie das Anwartschaftsalter (25J) noch nicht erreicht hatten. Ab Eintritt der Zweitbeschäftigung in Teilzeit wurde keine Anwartschaft aufgebaut.
Gegenstände vom Schuldner einbehalten
vom 14.7.2010 50 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Ich habe meinem verschuldeten Mann vor 2 Jahren 15000 Euro Darlehen überwiesen ohne weiteren Vertrag, weil er mir glaubhaft versicherte, mit diesem Geld seien alle seine Schulden beglichen. Zudem veruntreute er 2000 Euro, die wir gemeinsam zur Hochzeit geschenkt bekamen. Vor 1 Jahr bat ich schriftlich um Rückzahlung.
Vereinbarung zum Wegerecht
vom 31.10.2004 30 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Die Eigentümer beider Grundstücke räumen sich die gegenseitige uneingeschränkte Nutzung der Auffahrt ein. 5.Die Vereinbarung ist zum Ende des laufenden Kalenderjahres mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen, wobei die Kündigung nur durch die jeweilige Eigentümergemeinschaft gemeinsam erfolgen kann. 6.eine Kopie dieser Vereinbarung ist der Wohngemeinschaft ... zuzusenden. ... -„Gegenseitige uneingeschränkte Nutzung“ – Freibrief für alles, Ein- und Ausschlüsse?
Ruhezeit des ALG und Krankenkasse durch Aufhebungsvertrag
vom 28.9.2016 52 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwältin
AN ist 42 Jahre, seit 25 Jahren beim AG beschäftigt, befindet sich noch 2 Monate in Elternzeit und ist gesetzlich Pflichtversichert (Familienversicherung mit Kind). Es wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen mit Abfindung und einer Freistellung von 7 Monaten. Der AN hatte in den vergangenen 22 Monaten beim AG in Teilzeit gearbeitet.
Mahnbescheid über Miete und NK nach 1,5 Jahren
vom 7.9.2010 35 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Einer Bekannten ist eineinhalb Jahren nach deren Auszug aus einer Mietwohnung ein gerichtlicher Mahnbescheid über ausstehende Mietzahlungen und Nebenkosten in Hohe von 2000,- € zugestellt worden. Vorherige Mahnungen gab es zu Händen ihrer Person gab es nicht. Sie ist damals auf Grund von häuslicher Gewalt durch ihren Ehemann, der gleichzeitig in der Wohnung lebte, mit zwei Kindern ausgezogen.
Klausel in Aufhebungsvereinbarung
vom 21.11.2008 50 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geeherter Herr Anwalt, bis zum 30.05.2008 war ich 2 Jahre bei einem Finanzdienstleister als selbständiger Berater tätig. Während dieser Zeit erkrabnkte ich an Krebs und bin immer noch nicht arbeitsfähig. Im März nach meiner letzten Reha meine Psychologe, das ich wieder unter Leute müsse.
Mietrecht Kündigungsverzicht Stundent
vom 6.6.2019 52 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, Ich habe zum 1.10.2018 eine Wohnung in Duisburg gemietet, damit verbunden war ein Kündigungsverzicht für 1 Jahr. Ich habe zu der Zeit meine Bachelorarbeit geschrieben und wollte an einer Uni in der Nähe mit meinem Master beginnen. Dies war jedoch nicht möglich und ich habe einen Masterplatz in Aachen erhalten und studiere dort seit dem 1.4.19.
Schonvermögen bei ALG II
vom 10.5.2011 45 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Ich habe eine Frage zum ALG II, betreffend das Schonvermögen im Falle einer Lebensversicherung. Ich bin 59 Jahre alt und müsste meine Lebensversicherung, wenn ich sie schützen will, nach allen Informationen, die ich habe, bis zur Vollendung des 60sten Lebensjahres festlegen. Das Schonvermögen bei einer Lebensversicherung würde mit 59 Jahren (59 x 750 Euro) 44250 Euro betragen.