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Zwangsverst. soll eingeleitet werden


| 03.10.2006 07:37 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe in einer größeren Stadt /neue Bundesl. ein 6 Fam haus 1991 aus der Fam. übernommen und für damals 540.000-,DM renoviert.
Es lief einige Zeit alles gut,dann kam die Abwanderungswelle. Teilweise 80% Leerstand trotz Bemühungen.
Ende 2003 erfüllte meine Hausb. die Darl.ratenz. an die andere Bank nicht. Man sperrte mir die Bankdaten(online) man holte mich an den Runden Tisch und befahl mir einige Punkte, die zur Begleichung der Kreditsumme dienen sollte. ich hielt diese aus meiner Sicht ein, trotzdem wurde in das eigene Haus die Vollstreck. eingetragen. Dieses konnte ich auf die schnelle umschulden und bin die Bank die Horizonte öffnet los.

Durch Nichtzahlung zumindest der Mieten/Weiterleitung an d. andere Hyp-Bank in HH wurde auch hier der Kredit gekündigt. Die Mieten wurden durch die Hausbank einbehalten um sich selber zu decken.
Die Bank f.d.MFH kündigte mir die 4 mit untersch. Laufzeiten bestehenden Darl. zu sofort.
Bot mir aber in 2 Fällen eine Verlängerung der bald auslaufenden Verträge an. Die ich auch annahm. Dann erfolgte ein Schreiben, dass wegen Bankirrtum die Verträge nicht zustande kommen. Eine Woche später kam wieder ein Verlänegrungsangebot, dass ich doch schließlich zusagen sollte. Ich war dann völlig verwirrt. Ich nahm nochmals an. Darauf kam keine Zusage, sondern aus einer anderen Abt. die EIntragung in das Grundbuch- Zwangsverst.und zwangsverwaltung. Ich legte seinerzeit noch geschockt keien Rechtsmittel ein. (Mein eigenes Haus war erst einmal wichtiger).Kurz vor dem Termin wurde v.d. HypBank i. HH des MFH dieses auf Eis gelegt/ruhend gestellt.
Meine Anfrage wurde beantwortet mit: Hausinterne Gründe.
Nach 6 Mon. wurde mir vom AG mitgeteilt, dass die Zangsvollstreckung aufgehoben wurde, wegen Fristablauf v. 6 Mon.
Im Dez 05 (nach fast 1,2J) bekam ich mit, das eine andere Bank (eine Investorengruppe) diese Forderungen übernommen hätten.

Jetzt haben wir eine neue Ansage dieser Maßnahme. Zustellung 27.09.06.
Bisher habe ich mich immer tiefer mit dieser Maßnahme beschäftigt

Ich will kämpfen.
Seinerzeit hätte eine Umfinanzierung fast geklappt. Es scheiterte an ca. 19.000,-€ zum Wert was die HH Bank forderte und was die neue Bank durch einen eignen Gutachter niedriger einschätzte.

Nun ist es so, dass ich der persönl.Schuldner mit der Eintragung im Grundb. ABt.III bin.
Ende 1995 hatte ich meiner neuen EF dieses Haus inf. vorweggen. Erbfolge übergeben. Da ich es Leid war immer Rechenschaft bei Unterhaltsforderungen abzugeben und aus dem Gewinn zu teilen, aber bei einem Verlust (ausbl.Mieten) nur durch teure Abänderungen des Titels eine Reduzierung zu bekommen.
Der Übergabevertrag sieht vor, dass meine neue Ehefrau die Eigentümerin ist, dass ich in Abt.II stehe, mit einer Rückauflassung:
Die Übernehmeriin verpflichtet sich zu Lebzeiten des Übergebers nicht zu veräußern,verschenken, abzutreten oder sonstwie abzugeben.
Falls eine Veräußerung dennoch geschieht ist kosten,-lasten.-steuerfrei zurückzuübertragen.
Der Übergeber behält sich das Recht vor, jederzeit die Rückübertragung auf ihn oder einer dritten Person zu verlangen

Nun habe ich gelesen, dass :
Sind Schuldner und Eigentümer nicht identisch, gibt es keine Anordnung der Zwangsversteigerung (jedoch kann Zwangsverwaltung angeordnet werden). Eine dennoch irrtümlich angeordnete Zwangsversteigerung des Grundst. wäre rechtswidrig und aufzuheben. dazu im Bericht: Wie streng hierbei die Bräuche sind , zeigt sich Beispielsweise bei der Wiederersteigerung.

Das verstehe ich nicht.

Im Übergabevertrag ist festgehalten, dass die Rechte Abt.III, der lfd. Nummern x y z, durch die Übernehmerin "dinglich" übernommen werden.
das die Rechte y x z vom Übergeber auch schuldrechtlich mit übernommen werden.

Da wir verfassungsgemäß den Schutz des Eigentumes haben, und dieses MFH an / durch eine Investorengruppe unter Preis in einem Sammeltopf (3000 Verträge) übernommen wurden, mittlerweile weiß ich, dass diese zu 30-40% der vakanten Summe einkaufen um daraus Gewinn schlagen, ist es eine Frage, wie ich das Eigentum halten können.

Ferner hatte ich mitbekommen, dass man Forderungen wg. Datenschutz nicht einfach verkaufen darf.
Bankgeheimnis gilt auch bei Forderungsabtretungen

Banken sind auch bei der Abtretung von Forderungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine Abtretung kann deshalb unwirksam sein, wenn sie unter Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgt. Dies hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.
Die Verfügungskläger hatten der Bank als Sicherheit für ein Darlehen ein Aktiendepot verpfändet. Als die Bank insolvent wurde, hat der Insolvenzverwalter die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens an die Verfügungsbeklagten abgetreten, die nun das zur Sicherheit verpfändete Aktiendepot verwerten wollen.
Die Darlehensnehmer beantragten deshalb, die Verwertung der zur Sicherheit verpfändeten Aktien im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen. Damit hatten sie in beiden Instanzen Erfolg. Der Senat hat im Eilverfahren die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt, mit der den Beklagten die Verwertung der Aktien untersagt wurde.
Der Senat legt im Einzelnen dar, dass eine Bank ihren Kunden aufgrund des Bankvertrages auch ohne ausdrückliche individuelle Vereinbarung zur umfassenden Geheim-haltung des Geschäftsverkehrs verpflichtet sei. Da der Abtretende dem Forderungserwerber regelmäßig Informationen über die Forderung zukommen lasse und dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen habe, sei die Verschwiegenheitspflicht durch die Forderungsabtretung berührt. In der Verein-barung der Verschwiegenheit liege deshalb in der Regel ein stillschweigender Ausschluss von Abtretungen (§ 399 BGB). Bei Ärzten, Steuerberatern, Rechtsanwälten und Vertretern ähnlicher Berufe, die wegen des Umgangs mit persönlichen und privaten Geheimnissen ihrer Vertragspartner der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, werde die Abtretung von Forderungen gegen ihre Mandanten daher für unzulässig gehalten. Diese Regelung hat nach Auffassung des Senats auch für Banken zu gelten.
Wenn die Abtretung der Darlehensrückzahlungsforderung unter Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgt sei, sei sie unwirksam und können die zur Sicherheit bestellten Pfandrechte nicht auf die Verfügungsbeklagten übergehen.
Die Abtretung sei, so der Senat, auch nicht aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt gewesen. Zwar sei die Bank berechtigt, sich über das Bankgeheimnis hinwegzusetzen, wenn der Kunde vertragsbrüchig ist, z. B. wenn er seinen Kredit bei Fälligkeit nicht zurückbezahlt. Im entschiedenen Fall war jedoch die Wirksamkeit des Kreditvertrags zweifelhaft, so dass eine vertragliche Verpflichtung des Bankkunden, seinen Kredit zurückzuzahlen, nicht feststand und bei der Entscheidung im Eilverfahren nicht zugrunde gelegt werden konnte.
Die einstweilige Unterlassungsverfügung wurde daher auf 6 Monate begrenzt, damit die Parteien im Hauptsacheverfahren eine endgültige Klärung der Rechtslage herbeiführen können.
Der Senat, der sich in der Entscheidung auch ausführlich mit den im Schrifttum vertretenen abweichenden Ansichten auseinandersetzt, weist darauf hin, dass der Bundesge-richtshof zu dieser Frage bislang noch nicht ausdrücklich Stellung genommen habe.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25. Mai 2004 – 8 U 84/04

=> da auch die Forderungen zur Rückzahlung (sofortigen) zweifelhaft in meinen Augen sind, eben wegen der neuen Angebote, nach Kündigung und dann nicht nur einmal versehentlich sondern mehrmals erfolgten zur Weiterfinanzierung, ist es einer der Punkte, auf die man sich stützen kann.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Angaben sind zum Teil etwas unklar und wenig strukturiert.

Falls noch weitere Fragen bestehen, bitte ich um die Nutzung der Nachfragefunktion.

Eine mögliche Rechtswidrigkeit der Zwangsversteigerung haben Sie richtig erkannt, falls Schuldner und Eigentümer nicht identisch sind.

Dieser Grundsatz ist dem deutschen Abstraktionsprinzip geschuldet.

Abstraktionsprinzip nennt man die im bürgerlichen Recht bestehende Unabhängigkeit zwischen schuldrechtlichem Grundgeschäft und sachenrechtlichem Erfüllungsgeschäft. Das dingliche Erfüllungsgeschäft ist losgelöst vom Grundgeschäft und kommt insoweit selbst dann rechtswirksam zustande, wenn kein oder ein fehlerhaftes schuldrechtliches Grundgeschäft zugrunde liegt.

Es ist nicht pauschal zu beantworten, ob in Ihrem Fall das von Ihnen angeführte Urteil des OLG für Sie vorteilhaft sein kann. Es ist nicht möglich, ohne die Unterlagen zu studieren, ob eine Verletzung des Bankgeheimnisses und somit ein datenrechtlicher Verstoß vorliegt, zumal eine Übertretung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei vertragsbrüchigem Verhalten des Kunden möglich ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die dem Bearbeiter nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen wie gesagt gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Tawil
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2006 | 16:23

Eine mögliche Rechtswidrigkeit der Zwangsversteigerung haben Sie richtig erkannt, falls Schuldner und Eigentümer nicht identisch sind.
=>Sind es nicht, denn die ehem. Bank hat niemals von meiner Frau die Übernahme der Schuld gefordert.

Ist es richtig oder üblich, dass die Rechtspfleger dieses nicht prüfen brauchen und dass nur auf die Meldung der Bank und Vorlage einer Urkunde dieses zur Eintragung kommen kann?
Im ersten Verfahren hatte ich geistig versagt, weil einfach kopflos und unwissend war.

Dieser Grundsatz ist dem deutschen Abstraktionsprinzip geschuldet.Abstraktionsprinzip nennt man die im bürgerlichen Recht bestehende Unabhängigkeit zwischen schuldrechtlichem Grundgeschäft und sachenrechtlichem Erfüllungsgeschäft. Das dingliche Erfüllungsgeschäft ist losgelöst vom Grundgeschäft und kommt insoweit selbst dann rechtswirksam zustande, wenn kein oder ein fehlerhaftes schuldrechtliches Grundgeschäft zugrunde liegt
=> was heißt das?? ich kann leider nicht so weit denken/mitdenken.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2006 | 16:39

Ja, die Vorlage von Urkunden reichen grundsätzlich aus. Allerdings steht es Ihnen frei, das Gegenteil auf gleiche Weise zu entkräften. Insofern herrscht Waffengleichheit.

Das Abstraktionsprinzip ist die Trennung zwischen dem Verpflichtungsgeschäft (zB Kaufvertrag --> zB die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises) und dem Vefügungsgeschäft (Übergabe der Kaufsache). D.h. die Unwirksamkeit des einen hat nicht unbedingt die Unwirksamkeit des anderen Geschäfts (also zum Beispiel die Übergabe der Kaufsache)zur Folge.

Falls Sie juristische Unterstützung brauchen in dieser Angelegenheit, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail tawil@tawil.de

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