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913 Ergebnisse für vertrag unterschrift verfügung

BU: Verjährung, Arglistige Täuschung, Anfechtung
vom 24.4.2015 60 € Historischer Preis
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(Arglist) 30.09.2004 Unterschrift auf Antrag einer BU (Willenserklärung?) ... Könnte der Versicherer den Vertrag anfechten? ... Bereits recherchierte Hintergrund-Informationen: Ein Versicherer kann nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§ 22 VVG</a> einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Grundbucheintrag durch Bürgschaft löschen
vom 9.2.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, folgender Fall: Eltern und Sohn gehört ein Zweifamilienhaus jeweils zur Hälfte; es gibt also zwei getrennte Grundbücher. Vor ca. 5 Jahren nehmen Eltern ein Darlehen über 43.000€ auf. Es existiert im Grundbuch der Eltern bereits eine Grundschuld in Höhe von 60.000€.
Rücktritt vom Kaufvertrag einer Eigentumswohnung
vom 2.11.2005 100 € Historischer Preis
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Wir unterschrieben den Vertrag beim Notar in Anwesenheit von V am 30. ... Nachdem wir unser Finanzkonzept dann noch einmal in Ruhe prüfen konnten (nach bereits erfolgter Unterschrift des Kaufvertrages)wurde uns klar, dass die finanzielle Belastung für uns auf die Dauer zu hoch wäre (zudem wir mit dem Erbe von 2 Eigentumswohnungen unserer Eltern gerechnet hatten, was wir zur Tilgung der Kredite benötigt hätten und wir dann von den Eltern erfuhren, dass eine Wohnung für uns aufgrund von Änderungen in ihren Lebensumständen doch nicht zur Verfügung stehen wird im Erbe). ... In der zweiten Juni-Hälfte sagten wir B bescheid, dass wir keinen Kredit mehr hätten, unsere Finanzierung nicht gesichert gewesen sei und vom Vertrag zurücktreten müssten.
Unterlassungsvertrag wirksam zustandegekommen?
vom 4.11.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
(in der Anlage fügt B nun ein Scan der ausgedruckten und von N unterschriebenen Unterlassungserklärung , auf der N mit Namen, Datum und Unterschrift unterschrieben hat, die N ausschließlich per Email übersandt hat, dort hat nun auch B unterschrieben mit dem Text: angenommen: Ort, Datum, Unterschrift). ... Spätestens hier dürfte doch nun ein Vertrag zustande gekommen sein. ... N hat den Vertrag nicht per Post übersandt und wird dies wohl auch nicht tun.
Gesellschafterhaftung, Abgrenzungsproblematik welcher Geschäftsführer haftet
vom 7.10.2021 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Krämer / Meisenheim am Glan
B erkrankt schwer, erteilt aber S keine Vollmacht zur Geschäftsführung und Vertretung, jedoch eine Vollmacht an einen Angestellten, Personal einzustellen und Arbeitsverträge zu schließen mit Unterschrift i.V. ... Zudem hat der Vermieter den Vertrag der Betriebsstätte mangels Geldeingangs fristlos gekündigt. ... FRAGE4: kann B per einstweilige Verfügung die Geschäftsführer-, und Vertretungsmacht an sich ziehen und S "rausschmeissen"?
Formulierungen im Arbeitsvertrag zu Arbeitszeit, Dokumentation Arbeitszeiten & Kernzeit bzw. Gleitze
vom 18.4.2013 80 € Historischer Preis
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Ergänzend dazu wurde später eine Arbeitsordnung zur Kenntnisnahme & Unterschrift vorgelegt, in der es heißt: "Die Arbeitszeiten sind monatlich in einer Tabelle zu dokumentieren und am Monatsende unterschrieben an die Geschäftsführung zu geben. ... Situation: Die Dokumentation der Arbeitszeit führt jeder Kollege selbst in elektronischer Form in einfachen Excel-Tabellen, die vom AG zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wurden.
Rückzahlung Fortbildungskosten - Höhe der Kosten/Gültigkeit der Klausel
vom 11.9.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe eine Frage bzgl. einer Rückzahlungsklausel in meinem Vertrag. ... Sofern die Ursachen für die Beendigung des Vertrags durch ... zu vertreten sind (z.B. betriebsbedingte Kündigung, Insolvenz...) so ist eine Rückzahlung der Fortbildungskosten nicht vereinbart." ... D.h. die obige Klausel gilt als Ergänzung in diesem Wortlaut zu meinem Vertrag und enthält neben meiner Unterschrift und der meines Chefs nicht weiteres.
Rücktritt vom Vorvertrag einer Immobilie.
vom 22.10.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Gehe ich Recht in der Annahme, dass diese Forderung vom Interessenten gegen mich nicht durchsetzbar ist, da der Vertrag ohne Notar geschlossen wurde und zudem die Unterschriften auf Seite 3/3 alleine stehen und die vorstehenden Seiten auch nicht paraphiert sind?
Vereinbarung im Wohnungsübergabeprotokoll über Teilrenovierung bei Auszug
vom 22.3.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vertrag am 31.01.09 geschlossen, Mietdauer bis 31.03.09 vereinbart. ... Mein Vertragspartner (nur er hat Unterschrift geleistet) hat sich ca. 2 Wochen nicht mehr in der Wohnung aufgehalten, aber seine hochschwangere Lebenspartnerin ist in der Wohnung geblieben und hält sich seit dem 06.03. im Krankenhaus (zur Entbindung) auf. (Sie hat den Vertrag nicht mit unterschrieben.)
Zwei Makler - Provision
vom 28.9.2011 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei meine Fragen zum Mietvertrag: Ich habe am 1.5.2005 eine Wohnung bezogen und diese nun fristgerecht zum 31.3.2007 gekündigt. Beim Einzug wurde ein Wohnungsübergabeprotokoll erstellt. Dieses Protokoll wurde nur in einer einzigen Ausführung angefertigt und ist mir bis heute - trotz mehrfacher Aufforderungen meinerseits - immernoch nicht ausgehändigt worden.
Bafög - Gemeinsames Auto über 7.500Eur
vom 30.3.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da zu dem Zeitpunkt keines dieser Objekte unseren Vorstellungen entsprach, sagten wir sofort ab, leisteten keinerlei Unterschrift und hatten auch sonst keine Leistungen in Anspruch genommen. ... Dieser Makler möchte von uns jetzt eine Maklerprovision erhalten und zusätzlich vom Verkäufer eine Verkaufsprovision weil dieser einen Vertrag abgeschlossen hat.