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Unterlassungsvertrag wirksam zustandegekommen?

| 04.11.2012 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Es geht hier um die Frage, ob ein Unterlassungsvertrag wirksam geschlossen wurde.

Sachverhalt:

B stellt fest, dass N seine Lichtbilder urheberrechtswidrig verwendet.

B mahnt den N deshalb per Email ab und fordert zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Es wird ausdrücklich nicht mitgeteilt, ob eine solche Unterlassungserklärung per Email oder Fax/Post übersandt werden solle.

N reagiert nicht fristgemäß und wird daher von B erinnert.

Hierauf meldet sich N und fragt, was es mit einer Unterlassungserklärung auf sich habe. ("Was den für eine Unterlassungserklärung?!?!?!")

Daraufhin teilt B mit:

"Wie bereits erklärt, habe ich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, die die Wiederholungsgefahr beseitigt und zwar bezüglich der Lichtbildverwendung mit falschem Urhebervermerk und auch bezüglich der unautorisierten Lichtbildverwendung im Allgemeinen. Ich habe Ihnen den Weg gewiesen, die Angelegenheit ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung zu klären."

Hierauf schreibt N:

"Ich dachte Unterlassungserklärungen muss man unterschreiben. Was möchten Sie nun von mir wissen. Oder wie kann ich Sie am besten zufrieden stellen damit sich die Sache klärt."

Hierauf schreibt B:

"In der Anlage übersende ich einen Vordruck einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Wenn ich innerhalb der nächsten 24 Stunden eine Unterlassungserklärung vorab per Fax von Ihnen erhalte (bitte auf Vorder- und Rückseite unterschreiben), wird der bereits fertiggestellte Antrag (auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) nicht bei Gericht eingereicht werden."

B fügt einen Entwurf einer Unterlassungserklärung bei! --> ANTRAG

Hierauf schreibt N:

"Hallo,

Was kommt auf mich zu wenn ich diese unterschreibe? Kann ich evt. Die Bilder von ihnen abkaufen etc.?

Ich habe mein Fax nicht angeschlossen. Bitte wenn dann per Email zusenden.

"

Hierauf schreibt B:

"Den Entwurf füge ich erneut bei. Drucken Sie ihn bitte aus und senden ihn mir bitte vorab per Email unterschrieben zurück sowie zusätzlich per Post."

Hierauf schreibt N:

"Hallo,

Ich habe es unterschrieben und sende es Ihnen zurück. Ich habe aber auf der Vorderseite unterschrieben.
Da ich ungern auf ein Leeres Blatt unterschreibe.
"

Hierin dürfte die Annahme liegen. Die Frage, wo genau der Antrag unterschrieben wird, dürfte belanglos sein. Allerdings könnte problematisch sein, dass der Versand nur per Email erfolgt, da der Antrag auf Abschluss des Unterlassungsvertrages eindeutig davon ausging, dass der Versand nur VORAB per Email erfolgte.

Hierauf schreibt B nun:

"dass Sie auf der Vorderseite unterschrieben haben, ist natürlich auch völlig in Ordnung. Ich wollte nur nicht, dass Sie einem völlig anderen Blatt unterschreiben, sodass dann nicht mehr erkennbar ist, für was Sie eigentlich unterschrieben haben."

Und B erneut:

"in der Anlage übersende ich zunächst der Ordnung halber den Unterlassungsvertrag unterschrieben zurück."

(in der Anlage fügt B nun ein Scan der ausgedruckten und von N unterschriebenen Unterlassungserklärung , auf der N mit Namen, Datum und Unterschrift unterschrieben hat, die N ausschließlich per Email übersandt hat, dort hat nun auch B unterschrieben mit dem Text: angenommen: Ort, Datum, Unterschrift). B scannt dieses Schriftstück also ein und sendet es dem N zu.

Die Email geht N auch zu.

B hat jedoch per Post keine Unterlassungserklärung erhalten und fragt N:

"wann haben Sie die Unterlassungserklärung in die Post gegeben?"

Darauf schreibt N:

"Sollte ich die Unterlassungserklärung was mit der Pot gekommen ist auch unterschreiben?

Ich dachte mit der Email würde es reichen.

Da es doch das selbe war oder nicht?"

Hierin sieht B einen neuen Antrag des N, die vereinbarte Schriftform abzuändern und einen bereits erfolgten Vertragsschluss per Email zu vereinbaren.

Hierzu schreibt B:

" Bitte senden Sie mir die gleiche Unterlassungserklärung, die Sie mir per Email geschickt haben, zusätzlich nochmal per Post zu. Es reicht zwar grundsätzlich per Email und ich habe Ihnen ja bereits bestätigt, dass der Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist, bitte Sie dennoch, das gleiche nochmal per Post zu übersenden."

N schriebt hierauf:

"Hallo,

Werde ich machen!"

Spätestens hier dürfte doch nun ein Vertrag zustande gekommen sein. B und N sind sich einig, dass die wechselseitig übersandten Erklärungen per Email genügen, um das Vertragsverhältnis zu begründen.

N ist nach eigenen Angaben nicht einmal auf die Idee gekommen, dass ein Versand per Post noch erforderlich sei.

Auf eine Schriftform hat B, nachdem er zunächst den N aufgefordert hat, die Erklärung nur vorab per Email und später mit der Post zuzusenden, ausdrücklich verzichtet.

N hat den Vertrag nicht per Post übersandt und wird dies wohl auch nicht tun. (Vergesslichkeit, Schlampigkeit?)

Falls der Vertrag nicht schon zustandegekommen ist, was kann B noch tun, damit dieser zustandekommt?

B denkt an folgendes:

Variante 1: Er teilt N mit, dass er auf den Versand per Post verzichtet und den Vertrag als geschlossen ansieht.

Variante 2:

B druckt den die Unterlassungserklärung, auf der N unterschrieben hat, erneut aus und fertigt ein Begleitschreiben, was er per Gerichtsvollzieher zustellen lässt: Sehr geehrter Herr N, vielen Dank für Ihren Antrag auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages. Gerne bestätige ich Ihnen, dass ein solcher zustandegekommen ist. Auf einen Versand der Erklärung per Post von Ihrer Seite wird verzichtet. Mit freundlichen Grüßen, B.

Hierzu habe ich ein paar Urteile vom BGH:

http://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2010/zum-zustandekommen-und-dem-umfang-von-unterlassungsvertraegen-bgh-urteil-vom-1792009.html

http://lexetius.com/2006,1637

http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2154

N ist jemand, der dem Vertragsstrafeversprechen zuwiderhandelnd die Lichtbilder erneut veröffentlicht hat, obwohl er davon ausgeht, dies nicht zu dürfen.

Bitte informieren Sie mich, ob bereits ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde und was ich tun kann, um die Durchsetzung der Vertragsstrafe so sicher wie möglich zu machen.

Es geht darum, den N möglichst nicht darauf aufmerksam zu machen, dass es für B aus Beweisgründen ganz nett wäre, eine handschriftlich unterschriebene Unterlassungserklärung im Original vor sich zu haben. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass ein Unterlassungsvertrag wirksam zustandegekommen ist.
04.11.2012 | 18:35

Antwort

von


(1956)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Schuldversprechen unterliegen den allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte, §§ 104 ff. BGB . Der sich gemäß der §§ 116 ff., 130 ff., 145 ff. BGB vollendende Vertragsschluss beruht auf Abgabe und Annahme korrespondierender Willenserklärungen. Die Erklärung des Schuldners (=N) wird mit Zugang (§ 130 BGB ) der Urkunde bei dem Gläubiger (=B) wirksam. Der Gläubiger kann das Leistungsversprechen konkludent - etwa durch Ergreifen der Schuldurkunde - annehmen (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201976,%20567" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1976 - VIII ZR 148/74: Voraussetzungen für die Pfändung eines hinterlegten Betrags -...">NJW 1976, 567</a> ), wenn nicht gar der Zugang seiner formlosen Annahmeerklärung nach § 151 Satz 1 BGB komplett verzichtbar ist (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202000,%201113" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99: Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist">WM 2000, 1113</a> ). Mit Zugang der unterschriebenen Unterlassungserklärung, spätestens aber mit Rücksendung der auch von B unterschriebenen Kopie ist daher grundsätzlich ein Unterlassungsversprechen in dem Umfang zustande gekommen, wie es von N unterschrieben wurde.

Allerdings könnte dieser Vertrag in Ihrem Fall wegen Verstoßes gegen ein Formerfordernis gemäß § 125 BGB nichtig sein. Denn bei einem strafbewehrten Unterlassungsversprechen handelt es sich regelmäßig um ein abstraktes Schuldanerkenntnis, vgl. z.B. OLG Rostock, Beschluss vom 07.12.2004, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20UH%204/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Rostock, 07.12.2004 - 2 UH 4/04: Örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts für eine...">2 UH 4/04</a> . Ein solches Schuldanerkenntnis bzw. Schuldversprechen erfordert aber gemäß der §§ 780 , 781 BGB grundsätzlich die Schriftform. Der Form wird nur durch eine eigenhändige Namensunterschrift genügt (siehe § 126 Absatz 1 BGB ), nicht aber durch ein Fax oder in elektronischer Form (siehe § 780 Satz 2 BGB , § 781 Satz 2 BGB ).

Zwar gibt es zu diesen Formerfordernissen eine Ausnahme, wenn es sich für den Schuldner (=N) um ein Handelsgeschäft (§ 343 HGB ) handelt, siehe § 350 HGB . Da Sie aber bereits per ergänzender E-Mail mitgeteilt haben, dass N kein Kaufmann im Sinne des HGB ist, scheidet die Anwendung dieser Ausnahmevorschrift aus. Auch die Befreiung vom Formzwang gemäß § 782 BGB dürfte ausscheiden, da zumindest nach Ihrer Sachverhaltschilderung keine Anhaltspunkte für eine vergleichsweise Regelung (siehe <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB</a> ) gegeben sind.

Die Unterlassungserklärung nur per E-Mail ist für N daher wohl nicht bindend, so dass ein Gericht im Streitfalle einen Anspruch auf Vertragsstrafe verneinen und die Klage abweisen würde. Sie sollten daher dringend, notfalls klageweise auf eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung im Original drängen, um zumindest zukünftige Verstöße ahnden zu können.


Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Einschätzung geben zu können. Ich hoffe aber dennoch, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 04.11.2012 | 18:48

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