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Unterzeichnung Mietvertrag


| 23.08.2007 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo,
ich habe eine Frage zur Unterzeichnung eines Mietvertrages. Mein Freund ist auf Grund seiner Unternehmensinsolvenz gezwungen gewesen auch eine private Insolvenz anzumelden. Wir leben zusammen und haben 3 Kinder in unserem Haushalt. Nun hätten wir die Möglichkeit in die Nähe unserer Großeltern zu ziehen und könnten dort kurzfristig für ein kleines Haus einen Mietvertrag unterzeichnen. Jetzt haben wir erfahren, dass angeblich der neue Vermieter angeschrieben und über die Privatinsolvenz meines Freundes informiert wird. Das Verfahren wurde jetzt erst vor wenigen Tagen eröffnet. Ein Beratungsgespräch mit dem benannten Anwalt hat leider noch nicht stattgefunden.

Frage : Ist dem so bzw. darf er mit mir denn eine Unterschrift zusammen leisten. Oder kann die Information an den neuen Vermieter eventuell irgendwie unterbleiben?

Mit dem Umzug wäre für meinen Freund auch dann wieder eine Stelle in Aussicht und daher eine Zusage für das Haus sehr wichtig.

Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach Ihren Schilderungen ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen Ihres Freundes bereits eröffnet worden. Ihr Freund kann auch nach Verfahrenseröffnung einen neuen Mietvertrag abschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass er die Miete aus seinem unpfändbaren Vermögen bestreitet und bestreiten kann. Sie können das Haus daher zusammen anmieten.

Da Sie des Weiteren schildern, dass der neue Vermieter angeschrieben werden soll, gehe ich davon aus, dass Sie dem Verwalter den Namen des neuen Vermieters bereits genannt haben. Ggf. haben Sie im Rahmen des Antrages den neuen Vermieter als (schon bestehenden) derzeitigen Vermieter benannt. Für Mietverhältnisse, die zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits bestehen, wäre § 109 InsO zu beachten. In diesem Fall könnte der Verwalter den Mietvertrag kündigen bzw. die Masse von Verbindlichkeiten frei halten. Ggf. geht der Verwalter davon aus, dass der Mietvertrag schon besteht.

Ich rate Ihnen, den Verwalter vor der Unterzeichnung über den „neuen“ Mietvertrag und dessen Hintergründe (Arbeitssuche) zu informieren. Der Verwalter ist nicht verpflichtet bzw. berechtigt, potentielle neue Vertragspartner über ein Insolvenzverfahren zu informieren.

Beachten Sie aber, dass die sich aus dem neuen Mietvertrag ergebenden Pflichten (insb. Mietzins, Kaution etc.) vollständig aus dem insolvenfreien Vermögen Ihres Freundes oder aus Ihrem Vermögen zu erfüllen sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2007 | 15:46

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Sie hat mir sehr geholfen. Ich möchte aber noch kurz eine Frage zum Verständnis stellen.

Als Info: Nein der vom Gericht bestimmte Anwalt weiß noch nichts von unserem geplanten Umzug. Es soll mit ihm auch erst in den kommenden Wochen ein Erstgespräch stattfinden. Man hat mir bei meiner telefonischen Anfrage zu "Wie sollen wir uns hinsichtlich des gelpanten Umzugs denn verhalten?" nur gesagt, "Der Vermieter wird angeschrieben". (Aussage von einer RA Gehilfin, war nicht der RA selbst)
Habe ich Sie richtig verstanden, dass der jetzige Vermieter, das Mietverhältnis ist noch nicht gekündigt durch uns, angeschrieben wird? Und, dass der potenzielle neue Vermieter nicht angeschrieben werden darf? Was uns eben aufgrund der ausstehenden neuen Position meines Freundes sehr wichtig ist und nicht in der neuen Firma um sich greift.
Heißt dies, dass wir nicht verpflichtet sind dem RA unseren Mietvertrag zu zeigen, falls er es verlangt?

- Ja, die Miete kann aufgrund der geringen Höhe zur Not auch von ihm komplett selbst mit dem Pfändungsfreibetrag getragen werden.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2007 | 16:05

Der Verwalter wird in jedem Fall mit dem derzeitigen Vermieter Kontakt aufnehmen, um sich den laufenden Mietzinsverpflichtungen aus diesem Mietvertrag zu entledigen. Des Weiteren sehe ich keinen Grund, weshalb der Insolvenzverwalter den neuen Vermieter anschreiben sollte. Ich rate Ihnen aber, wie bereits ausgeführt, den Umzug dennoch mit dem Verwalter abzusprechen. Denn nur so sicher Sie sich ab, dass tatsächlich kein Anschreiben erfolgt.

Ihr Freund ist dem Verwalter gegenüber verpflichtet umfassend Auskunft zu erteilen, über die Umstände, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Daher wird er auch verpflichtet sein, den Mietvertrag vorzulegen. Denn ansonsten kann der Verwalter nicht überprüfen, ob dieser schädlich für die Masse sein kann.

Dies können Sie dadurch umgehen, dass Sie den Mietvertrag alleine unterzeichnen. Damit wären nur Sie Mieterin und der Verwalter hätte in keinem Fall einen Anspruch auf Einsicht in den Vertrag.

In jedem Fall ist Ihr Freund aber verpflichtet, einen neuen Wohnsitz dem Verwalter/dem Gericht anzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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