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BU: Verjährung, Arglistige Täuschung, Anfechtung

| 24.04.2015 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall

Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung in 9/2004,
bei der ich eine Vorerkrankung verschwieg.(Arglist)


30.09.2004 Unterschrift auf Antrag einer BU (Willenserklärung?)
Eingang bei Versicherung (30.09.2004), sicher am 27.10.04
Erhalt der Police (Versicherungsschein) 25.02.2005

Nun bin ich seit dem 31.03.2014 bis dato ununterbrochen arbeitsunfähig,
aufgrund der verschwiegenen Erkrankung
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Frage

Die BU-Rente wäre vom Versicherer rückwirkend,Tag der Arbeitsunfähigkeit (31.03.2014)
zu erbringen. Keine Karenzzeit
Zählt für die Arglist der Tag der AU oder der Tag der Stellung des Leistungsantrages?

Könnte der Versicherer den Vertrag anfechten?

Falls ja wie wäre es zu verhindern?Antrag zu einem späteren Zeitpunkt stellen?

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Eine Feststellung der Berufsunfähigkeit liegt noch nicht vor,
zudem habe ich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente am 03.12.2014 gestellt,die gegenwärtig noch in Bearbeitung ist.



Bereits recherchierte Hintergrund-Informationen:

Ein Versicherer kann nach § 22 VVG einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dabei sind ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzesbuches (im folgenden BGB) heranzuziehen. Gemäß § 124 III BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen sind. Die Frist beginnt mit Abgabe der sog. Willenserklärung.

Vielen Dank vorab für die Beantwortung

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst müsste in Ihrem Falle geklärt werden, ob überhaupt Arglist vorliegt und ob dies durch den Versicherer (der die Beweislast trägt) bewiesen werden kann. Zwar unterstellen Sie dies, was aber nicht bedeutet, dass geringere Verschuldensgrade auch in Betracht kommen. Dies kann gerade auch hinsichtlich der Verjährungsfristen eine entscheidende Rolle spielen. Da Sie keine näheren Angaben machen, kann hierzu im Rahmen der Antwort nichts gesagt werden und bliebe einer gesonderten Prüfung vorbehalten.

Hiervon abgesehen ist eine Anfechtung dann ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung des Versicherers mehr als zehn Jahre vergangen sind, so dass theoretisch am 25.02.2015 Verjährung eingetreten wäre.

Da die BU Ihren Angaben zufolge jedoch am 31.03.2014 eingetreten ist (auch dies müsste genauer überprüft werden), ist auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Maßgeblich ist hierbei der objektive Eintritt des Versicherungsfall, da gerade verhindert werden soll, dass dieser durch die verspätete Einmeldung bei dem Versicherer über die zeitliche Grenze verschleppt werden kann. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass Ihnen Schadensersatzansprüche aus §§ 826, 823 Abs. 2 BGB entgegengehalten werden, die noch nicht befristet waren. Ob dies rechtlich möglich ist kann zwar nicht sicher beurteilt werden, stellt allerdings eine Gefahr dar.

Daher nützt es Ihnen vorliegend nichts, wenn Sie mit der Meldung der BU weiter abwarten. Ich rate wegen der hohen wirtschaftlichen Bedeutung daher dringend an, Ihre Möglichkeiten eingehend anwaltlich anhand der vollständigen Unterlagen und aller Informationen prüfen zu lassen. Insbesondere wird ein Augenmerk darauf zu richten sein, inwieweit tatsächlich Arglist bejaht werden kann und wie man den Zugriff des Versicherers auf für Sie ungünstige Informationen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erschwert bzw. verhindert.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 25.04.2015 | 12:34

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Stellungnahme vom Anwalt:
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