Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Aber hat er noch Anspruch auf seine Vergütung?

., dass er Frau K. für alle entstehenden Kosten im Zusammenhang mit dem oben genannten Sparbuch, u.a. auch Anwaltskosten, Kosten im Streit um die Mietkaution freistellt bzw. diese Kosten übernimmt, gleiches gilt für jegliche Ansprüche durch den Mieter .

Da man die Vaterschaft ja leider nicht aberkennen lassen kann (oder gibt es da Neuigkeiten), suche ich nach einem anderen Weg jegeliche Art von finaziellen Ansprüchen oder sonstigen Forderungen von beiden Seiten auszuschließen. Kann man einen Vertrag aufsetzen in der beide Seiten auf jegliche Rechte und Ansprüche verzichten? ... Ich habe gelesen, dass ich mit einer Erwachsenenadoption um derartige Ansprüche herumkommen könnte.

. § 1579 Nr. 2 BGB bekannt. ... Sachverhaltes einer schnellen Verfestigung daher meine Frage, wann der bestmögliche Zeitpunkt ist, hinsichtlich meiner Ansprüche auf weitere Anpassung/Aufhebung des Ehegattenunterhaltes gem. § 1579 Nr. 2 BGB juristisch aktiv zu werden, um den Ehegattenunterhalt nicht zu lange zu zahlen und ob die bereits jetzt abgeschlossene Unterhaltsanpassung aufgrund der wirtschaftlichen Vorteile des Zusammenlebens irgendwelche positiven/negativen Auswirkungen* bei diesem Verfahren hat?

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe einen Vertrag geschlossen für ein Fernstudium als Ökonom an einer Hochschule. Ich musste Beglaubigungen also einen Arbeitsaufwand leisten um zugelassen zu werden. Ich habe alle Unterlagen weggeschickt.

Moin, ich habe einen LKW nachweisbar regelmäßig von einer Markenwerkstatt warten lassen. Leider ist der Werkstatt ebenso regelmäßig ein Fehler unterlaufen, welcher zu einem erheblichen Schaden, und nachfolgenden Reparaturen in einem niedrigen fünfstelligen Bereich führten. Da ich mir zunächst keinen Reim auf das eigentliche Problem machen konnte, habe ich einen Sachverständigen aus der Ölbranche um ein Gutachten gebeten, welches ich auch bekam.

Hallo! Ich (arbeitslos) möchte nach 7-jähriger kinderloser Ehe von meiner erwerbsunfähigen (Rente wegen Schwerbehinderung) Ehefrau geschieden werden? Ich (55) bin jetzt arbeitslos.

Muss ich das Zusatz Formular „ Auskunft zur Miethöhe gemäß § 556 g Abs. 1 a BGB aushändigen und informieren über Höhe Vormiete.

Ich habe in einigen fachkundigen Büchern gelesen,daß der Verpächter ein halbes Jahr Zeit hat,seine Ansprüche zu melden.

Die Zeitung hat zwar auf meine Aufforderung hin mein "Dementi" online gestellt, weigert sich aber, die entsprechende Textpassage in dem Beitrag zu löschen, weil es darauf keinen Anspruch gäbe.

Ist solch eine Zweckabrede geschlossen, stehen dem Kind UND auch dessen Erben (im Falle des früheren Todes) Ansprüche wegen der geleisteten Investitionen zu aus § 812 BGB. ... Zudem kann hier nicht von nicht erkennbaren, einseitigen Motiven gesprochen werden, die einen Anspruch verneinen könnten. 2. ... Muss ich wirklich abwarten bis Mutter C einmal stirbt oder das Haus überträgt bevor ich Ansprüche geltend machen kann oder kann ich auch auf Feststellung klagen, sofern Mutter C den Anspruch weiterhin verneint bzw. nicht eingesteht?

Inwieweit habe ich: - Anspruch auf volle freie Tage - einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für diesen Mehraufwand - das Recht an Feiertagen nicht zu arbeiten Ein herzliches Dankeschön im Voraus & Freundliche Grüße

Meine Frau wird Alleinerbin.Mein Sohn soll ein Vermächtnis erhalten (dessen Höhe ich mit dem geschätzten Pflichtteilanspruch festlegen will, auf den der Sohn bei meinem Tod ohne Vermächtnis Anspruch hätte). ... Dies erscheint mir aus folgendem Grund notwendig: Normalerweise wird gem. § 2307 BGB der Pflichtanteil durch ein Vermächtnis für die gleiche Person gekürzt. ... (Übrigens habe ich im BGB nur von einer Anrechnung auf den Pflichtteil gelesen (§2315), über die Anrechnung einer Zuwendung auf ein Vermächtnis habe ich nichts gefunden).

Hallo, mein Vater wurde im November 2005 ermordet. Der Täter wurde zu einer Haft von 14 Jahren verurtielt. Das ich Halbwaisenrente bekomme ist klar ( erfülle alle Vorraussetzungen).

Keine Reaktion Nun meine Frage, habe ich noch Anspruch auf den Pflichtteil? Oder kann ich das Testament anfechten (BGB 2082 im Zusammenhang mit BGB 207), da im Testament keine Begründung enthalten ist warum ich enterbt wurde (BGB 2336).

Habe ich als Dauercamper ein Anrecht auf mind. 1 Ablesung des Stromzählers im Kalenderjahr vorzugsweise zum Jahresende ?! Auch wenn hier eine sog. Pauschale pro Kwh erhoben wird.

Der Vermieter ist der Meinung, alles anderen Ansprüche währen verjährt.

Bereits damals erfolgten Antragstellungen im Hinblick auf den Anspruch und die Zahlung der Auslandsdienstbezüge, zur Vereinfachung nachfolgend kurzbezeichnet "ADB" gem. § 52 BBesG, welche mehrfach ablehnend beschieden wurden.Ein dienstl. ... Teilnahme an einem Lehrgang) bestünde kein Anspruch auf "ADB" gem. § 53 S.3 i.V.m. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">199 BGB</a>.

Hallo, meine verstorbene Ehefrau hat ihren kompletten Besitz (Immobilie, Bargeld) ihrer Schwester vererbt. Ich wurde im Testament nicht erwähnt. Da ich bei der Testamentseröffnung der Ausstellung des Erbscheins an meine Schwägerin nicht widersprochen habe, mache ich mir nun Sorgen, ob mir dennoch der gesetzliche Pflichtteil zusteht.

Wer muss nun die Ansprüche anmelden? ... Auch sei die Abtretung von Ansprüchen an mitreisende oder den buchenden oder dritte ausgeschlossen.