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Pflichteil - habe ich als Ehemann Anspruch auf einen Pflichtteil?

| 28.08.2012 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,

meine verstorbene Ehefrau hat ihren kompletten Besitz (Immobilie, Bargeld) ihrer Schwester vererbt. Ich wurde im Testament nicht erwähnt. Da ich bei der Testamentseröffnung der Ausstellung des Erbscheins an meine Schwägerin nicht widersprochen habe, mache ich mir nun Sorgen, ob mir dennoch der gesetzliche Pflichtteil zusteht.

Sehr geehrter Fragsteller ,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ihre Schwägerin ist im vorliegenden aufgrund des Testaments Alleinerbe geworden.

Ich gehe vorliegend davon aus, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben und keinen Ehevertrag geschlossen haben.

Sie als Ehegatte haben deshalb einen Pflichtteilsanspruch, unabhängig davon, ob Sie bei der Testamentseröffnung widersprochen haben. Ob ein weiterer Ausschlussgrund für einen Pflichtteilsanspruch vorliegt ist aus Ihren Schilderungen nicht ersichtlich.

Der Pflichtteilsanspruch besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Als Ehegatte hätten Sie einen gesetzlichen Erbteil von 1/2. Dies ergibt sich aus § 1931 Absatz 2 BGB. Der Pflichtteil beträgt davon die Hälfte, also ¼.

Der Anspruch ist ein Zahlungsanspruch.

Die Höhe Ihres Anspruchs kann man anhand einer vom Erbe zu erteilenden Auskunft über die Höhe des Nachlasses (Aktiva z.B. Bargeld, Konten, Grundstücke, etc. und Passiva, z.B. Schulden) errechnen. Sie oder ein Anwalt Ihrer Wahl sollten die Erbin also auffordern Auskunft über die Höhe des Nachlasses zu erteilen.

Bitte beachten Sie die Verjährungsfrist Ihres Anspruchs. Der Pflichtteils-, wie auch der Auskunftsanspruch verjähren nach 3 Jahre. Beginn der Frist ist das Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Unabhängig von der Kenntnis der Pflichtteilsberechtigten verjährt der Pflichtteilsanspruch in jedem Fall 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers (§§ 195, 199 BGB).

Wenn Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, haben Sie neben dem Pflichtteilsanspruch unter Umständen auch einen Anspruch auf Zugewinnausgleich gemäß § 1371 Absatz 2 BGB. Hier müssten die Voraussetzungen gesondert geprüft werden. Dies ist anhand Ihrer Angaben nicht möglich. Sie sollten hierzu einen Anwalt vor Ort beauftragen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –


§ 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall
(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.
(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.
(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.
(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.

§ 1931 BGB Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
(1) 1Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. 2Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde.
(2) Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.
(3) Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.
(4) Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen; § 1924 Abs. 3 gilt auch in diesem Falle.

Bewertung des Fragestellers 28.08.2012 | 17:31

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