7.052 Ergebnisse für rechnung bgb

Hierin wurde angemerkt, dass der Mietvertrag auf Grund der fehlenden Bankauskunft von den Vermietern als unwirksam betrachtet wird (§ 158 BGB). des weiteren sollten wir bis gesten (Samstag) um 17:00 Uhr die Schlüssel sowie den Mietvertrag an die Vermieter herausgeben.

Allerdings macht mir die Hausverwaltung nun einen Strich durch die Rechnung, da ich durch die Rückwirkende Mietminderung im September gar keine Miete gezahlt habe und sonst auch schon immer kleine Probleme mit ihr hatte bzgl. der Mängelbeseitigung.

Wir sind ein Automatisierungsunternehmen welches zu den allg. Lieferbedingungen des ZVEI (Stand 2005) liefert. Zu unserem Lieferumfang gehört u.a. kundenspezifisch erstellt Software.

Der Nachweis über laufend durchgeführte Schönheitsreparaturen ist durch Vorlage der Rechnungen zu erbringen. § 18 1. ... Auf Grund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den Schönheitsreparaturen ist ge. §313 I BGB ein Nachtrag zu Ihrem Mietvertrag vom ….2004 zu vereinbaren. ... Der Nachweis über laufend durchgeführte Schönheitsreparaturen ist durch Vorlage der Rechnungen zu erbringen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein kleines Unternehmen und versende per GLS Pakete, die Ware wird vom fahrer abgeholt und dann über den Weg Depot an den Kunden ausgeliefert. Jetzt hat sich eine Kundin bei mir gemeldet und mir mitgeteilt, daß das Paket, welches abgeholt wurde und auch vom Fahrer auf der Sendungsliste unterschrieben wurde, nicht angekommen ist. Im Sendungsverlauf (online), ist das Paket gar nicht erfasst.

Ehefrau versteckt gemeinsames Kind. Vorgeschichte: -Januar 2013 gemeinsame Tochter(damals 8Jahre) äußert Schulängste und verweigert den Besuch der Schule -mehrere Versuche die Tochter stundenweise und teilweise mit Begleitung der Eltern zum Schulbesuch zu bringen, gelingt nur teilweise für 2 Stunden bis gar nicht -mehrere Gespräche mit den Lehrern, Schulamt und begleitender Familienhilfe - gestellt vom Jugendamt. -Versuch durch Schulwechsel in Wohnungsnähe auf Probe und 2 Stunden täglich, gelingt nur teilweise -Besuch der Ärzte und Kinderpsychologin zu Abklärung des Verhaltens und Diagnostik woran an liegen könnte, da sich Tochter sehr verschließt Aussagen über das Problem zu machen, warum sie nicht zur Schule gehen möchte. - Zuhause sehr fröhliches aufgewecktes Mädchen, bekommt Besuche von Klassenkameraden und Freundinnen. - Zuhause besuchende Familienhilfe erlebt Tochter ganz normal in der Familie - Juni 2013 Schulamt und Jugenamt machen Druck wegen Schulverweigerung - September 2013 gemeinsamer Entschluss, Tochter kommt in eine stationäre Behandlung in einer kinderpsycholog.

. § 7 Herstellungs- und Nutzungspflichten der Mieterin (1) Die Mieterin ist auf eigene Kosten und für eigene Rechnung zur Durchführung folgender Arbeiten berechtigt: a)Installation, Entfernung und Umbau von Versorgungs-/Entsorgungsleitungen, Anschlüssen, technischen Einrichtungen, insbesondere für Apparaturen der medizinischen Diagnostik und Therapie, für Telekommunikation, Energieversorgung, Datenvereinbarung sowie für Luft- und Klimatechnik in dem zum Betrieb einer Zahnarztpraxis notwendigen Umfang b)Installation eines Wasch-/Dusch-/Baderaumes mit den erforderlichen Einrichtungen insbesondere Versorgungs-/Entsorgungsleitungen, Be- und Entlüftungseinrichtungen sowie Heizungseinrichtungen. Die Mieterin hat keine Ansprüche gegen den Vermieter auf Entschädigung für die mit der Durchführung der Arbeiten verbundene Wertverbesserung der Mietsache. (2) Soweit die Mieterin im Rahmen des vertraglichen Mietgebrauchs die Installation von Anschlüssen und technischen Einrichtungen, insbesondere für Apparaturen der medizinischen Diagnostik und Therapie, für Telekommunikation, Energieversorgung, Datenvereinbarung sowie für Luft- und Klimatechnik wünscht, hat sie auch die dafür erforderlichen Vorkehrungen in eigenem Namen und für eigene Rechnung zu treffen. ... Im Übrigen bedürfen solche Maßnahmen keiner gesonderten Genehmigung durch den Vermieter. (3) Die nach Absatz 1 gestatteten und weitere ggf. nachträglich genehmigten Einrichtungen sind von der Mieterin auf eigene Kosten und auf eigene Rechnung fachgerecht herzustellen, zu erhalten, zu sichern, zu warten und instand zu halten.

Diese müssen bedingungslos verwendbar sein; sollte allerdings der Grundpfandrechtsgläubiger den Gebrauch seiner Lastenfreistellungserklärung ausschließlich von Zahlungen abhängig machen, ist der Erwerber berechtigt und, wenn der Kaufpreis zur Erfüllung der Zahlungsauflage ausreicht, verpflichtet, den verlangten Betrag unmittelbar an den Gläubiger für Rechnung des Veräußerers in Anrechnung auf den Kaufpreis zu bezahlen. ... Erschließungskosten Der Veräußerer versichert, dass sämtliche Kosten und Beiträge für Erschließungs-, Versorgungs- und Abwasseranlagen einschließlich Investitionsaufwand sowie etwaige Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen gezahlt sind, soweit ihm bis gestern Rechnungen bzw. ... Vollmacht Der Veräußerer ermächtigt unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB hiermit den Erwerber, ab Besitzübergabe für ihn alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die das Verhältnis der Wohnungseigentümer betreffen; insbesondere erteilt er dem Erwerber Vollm

. § 361 BGB bleibt unberührt. ... Der Versand erfolgt unversichert auf Rechnung des Auftraggebers. 15.Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass von seinen Mitarbeitern die am jeweiligen Auftragsort geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie die dort geltenden Ordnungsbestimmungen eingehalten werden.

In einer 6 Parteien WEG sind ursprünglich alle Parteien an die zentrale Gasheizung angeschlossen gewesen. Ein Eigentümer innerhalb des Hauses trennte sich von der zentralen Anlage ab und errichte in seinem Sondereigentum eine Gastherme mit eigenem Gasanschluß. Die rechtliche Beurteilung diese Abtrennung ist schon geklärt, daher nicht notwendig dies zu behandeln.

Ein Recht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von Auftraggeber besteht in keinem Fall. (3)Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung kein Vertragsverhältnis (auf eigene Rechnung oder durch Dritte) bei dem Kunden einzugehen, welches die Übernahme des von Auftraggeber vorgestellten Projektes und daraus resultierende Folgeprojekte zum Inhalt hat. (4)Der Auftragnehmer wird seinen Mitarbeitern den vorgenannten Regelungen entsprechende Pflichten auferlegen. (5)Ein Verstoß gegen die in Absatz (3) und (4) genannten Regelungen verpflichtet den Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 10.000,--.

Hallo zusammen, im Frühling 2007 habe ich (mein Psychiater und Psychotherapeut) einen Antrag auf tiefenpsychologisch fundierte Langzeitpsychotherapie gestellt. Dieser Antrag enthielt auch ein Gutachten über meine psychische Situation zur Beurteilung durch den Gutachter. Der Gutachter stimmte der Therapie zu und somit übernahm die gesetzliche Krankenkasse die Kosten.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wie so viele habe auch ich ein Problem mit meiner erhaltenen Betriebskostenabrechnung 2007 Einzug: 01.10.07 Abrechnung also für 3 Monate Nachzahlung nach Abzug der Vorauszahlung: 243,81 €!!! Wohg m²: 88 Gesamt m²: 898, im Erdgeschoss ist ein großes Geschäft (insg.5 WE, 10 Personen) folgende Punkte sind für mich unverständlich: 1. die Gebäudeversicherung beträgt 2.583,44 € im Jahr. laut Rechnungskopien sind hier 2 Gebäudeversicherungen enthalten mit demselben Versicherungsschutz (Feuer Hagel Sturm etc). Eine mit jährlich 586,10 € und die andere mit 1.688,08 €.

Hallo! Ende 2009 habe ich mich von meinem Mann getrennt, weil er mich über Jahre betrogen und belogen hat und bin Anfang 2010 mit den drei gemeinsamen Kindern (15,13 und 8 Jahre) aus dem Haus ausgezogen. Das Haus wurde 2004 gebaut und im Grundbuch steht nur ER als Eigentümer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit März 2010 Mieterin einer Eigentumswohnung, von der ich wiederum die Zimmer einzeln untervermiete. Am 30.6. sind die Bewohner zeitgleich ausgezogen.

Nach meiner Rechnung habe ich die erfolgten Defizit-Zahlungen in den Jahren 2001 / 2002 inzwischen zurückbezahlt, da ich a) nie die Besuchskosten angerechnet habe. b) meine Krankenkassenbeiträge nicht berücksichtigt habe c) den Gehaltssprung von 6500 Euro im April 2004 jeweils mit eingerechnet wurde (auch wenn es vielleicht falsch war - ich habe das gemacht, weil ich 2.5 Jahre zu wenig gezahlt habe).

Der Nachweis über laufend geführte Schönheitsreparaturen ist durch Vorlage der Rechnungen zu erbringen.

Ich habe einen Vertrag per Fax gekündigt. Habe als Nachweis für den Zugang mir einen Einzel-Sendebericht mit allen Angaben ausdrucken lassen,um der Pflicht zur Ausgangskontrolle nachzukommen,wie die Rechtsprechnung es verlangt. Ich benötige hierzu passende BGH-Urteile für eine anstehende Klageerwiderung.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten eine Partnerschaftsgesellschaft mit begrenzter Berufshaftung gründen. Welche vertraglichen Regelungen können wir in den Gründungsvertrag aufnehmen, damit die Haftung so weit wie möglich begrenzt ist? (u.a. bzgl.

Hallo, Herr A hat einen Artikel eingestellt und während der Auktion (2 Tage vor Beendigung) einen Zusatz hinzugefügt (Wortlaut: Zahlung per Vorkasse). Der Artikel war zu diesem Zeitpunkt schon beboten so daß eine Beschreibungsänderung nicht mehr möglich war. Der Bieter Herr B der anschließend auch der Käufer war hat sich nach Ende der Auktion NICHT mit Vorkasse einverstanden erklärt und zuerst die Lieferung der Ware verlangt (nach Prüfung wolle er dann bezahlen).