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Einsicht in ein psychiatrisches Gutachten

| 11.10.2009 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Hallo zusammen,

im Frühling 2007 habe ich (mein Psychiater und Psychotherapeut) einen Antrag auf tiefenpsychologisch fundierte Langzeitpsychotherapie gestellt. Dieser Antrag enthielt auch ein Gutachten über meine psychische Situation zur Beurteilung durch den Gutachter. Der Gutachter stimmte der Therapie zu und somit übernahm die gesetzliche Krankenkasse die Kosten.
So weit, so gut.

Ich habe nach einem Jahr diese Psychotherapie abgebrochen, da diese Psychotherapie mir keinerlei Hilfe bei meinen Problemen bot.
Daraufhin begann ich eine Verhaltenstherapie, welche wesendlich mehr auf meine psychischen Bedürfnisse eingeht.

Nun möchte ich Einblick haben in das vor 2 Jahren gestellte Gutachen, welches bei Gutachter liegt, um meine damalige psychischen Situation und die heutige vergleichen zu können, um zu schauen was sich verbessert hat und was ich noch psychotherapeutisch bearbeiten muß. Leider verweigert der Gutachter die Herrausgabe.

Ich habe bereits mit meinem damaligen Psychotherapeuten gesprochen, er ist nicht bereit, mir eine Kopie des Gutachtens zu überlassen. Mein Hausarzt und meine derzeitige Psychotherapeutin wollen das Gutachten nicht anfordern, da das Gutachten für sie nicht von Belang ist und sie sich nicht einmischen wollen.

Datenschutzrechtlich müssen alle Daten, die über eine Person ihrgendwo gespreichert sind, dieser auf verlangen zugänglich gemacht werden. Nur wie setze ich dieses Recht durch, auf welcher gesetzlichen Grundlage?
Es geht mir darum, zu verstehen an was ich leide und selber entscheiden zu dürfen an was ich noch arbeiten möchte, um möglichst gesund zu werden.

Wer weis Rat?

Grüße
Löckchen1

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. Zunächst besteht meiner Ansicht nach ein zivilrechtliche Anspruch auf Einsichtnahme in das Gutachten bei dem ehemaligen behandelnden Arzt (Psychotherapeuten). Dabei setze ich voraus, dass dieser das („fremde“) Gutachten auch zum Gegenstand der stattgefundenen Behandlung gemacht hat. Insoweit ergibt sich der Auskunftsanspruch direkt aus dem (ehemaligen) Behandlungsvertrag.

II. Daneben können Sie einen Anspruch nach § 25 SGB X gegen die Krankenkasse auf Einsichtnahme in die Akte (und das darin befindliche Gutachten) haben. Allerdings setzt § 25 SGB X zeitlich grds. ein noch laufendes Verfahren voraus. Da in Ihrem Fall das Bewilligungsverfahren bereits erfolgreich abgeschlossen ist, könnte die Behörde unter Bezugnahme auf das bereits abgeschlossene Verfahren eine Einsichtnahme verweigern.
In diesem Fall dürfte dann jedoch § 83 SGB X einschlägig sein, der dem Betroffenen einen Auskunftsanspruch über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten gibt.

III. Schließlich käme als letzter Rettungsanker noch das Informationsfreiheitsgesetz NRW in Betracht (was den Auskunftsanspruch gegen die Krankenkasse angeht). Allerdings gilt dieses Gesetz grds. nur „subsidär“, d.h. zunächst einmal ist der Anspruch auf die Bestimmungen des SGB X zu stützen.

IV. Einen direkten Auskunftsanspruch gegen den seinerzeitigen Gutachter sehe ich nicht.

V. Der schnellste und einfachste Weg sollte nach allem der sein, sich an die Krankenkasse zu wenden und unter Berufung auf § 25 SGB X, hilfsweise § 83 SGB X, Einsichtnahme in die Akte und das darin befindliche Gutachten zu begehren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Prinz-Georg-Str. 91
40479 Düsseldorf
Tel. 0211 / 44 97 630
Fax: 0211 / 44 97 631

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
WWW: http://www.kanzlei-sas.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2009 | 00:17

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schmidt,

ich bin bereits in Besitz aller Unterlagen der Krankenkasse zu dem Fall. Die Krankenkasse war sehr kooperstiv.

Das Gutachten wurde wie oben bereits geschrieben, von meinem ehemaligen Psychotherapeuten verfasst und ist somit auch Bestandteil meiner Krankenakte. Der ehemalige Psychotherapeut wird sich in einem Rechtsstreit aber auf sein therapeutisches Previleg berufen und vor Gericht warscheinlich recht bekommen.

Das Gutachten, das mein ehemaliger Psychotherapeut damals verfasste, wurde in einem seperaten verschlossenen Umschlag mit dem Antrag auf Psychotherapie und der Stellungnahme des Therapeuten an die Krankenkasse geschickt. Diese wiederum schickte den verschlossenen Umschlag mit dem Gutachten ungeöffnet weiter an einen Gutachter. Und der Gutachter antwortet mit der Stellungnahme des Gutachters. Das Gutachten selber verbleibt beim Gutachter. Der Gutachter ist, bezogen auf das Gutachten, der Krankenkassse gegenüber an die Schweigepficht gebunden ist. Er darf der Krankenkasse das Gutachten nicht aushändigen.

Noch mal meine Frage, wie komme ich an eine Kopie des Gutachtens? Auf welcher rechtlichen Basis wäre dies möglich?

Grüße
Löckchen1

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2009 | 12:08

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach Ihren ergänzenden Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass ein Anspruch gegen Ihren ehemaligen Therapeuten auf Einsichtnahme in das von ihm erstellte „Gutachten“ (also den „Bericht“ an den Kassengutachter) besteht. Dieser Anspruch folgt, wie bereits oben ausgeführt, aus dem ehemaligen Behandlungsvertrag, ggf. auch aus § 810 BGB.

Dieser Anspruch soll allerdings nicht uneingeschränkt bestehen. Zunächst kann dem ein sogenannter „therapeutischer Vorbehalt“ entgegenstehen. Der behandelnde Arzt darf die Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen dann verweigern, wenn sich bei Herausgabe und Kenntnis des Patienten von diesen Aufzeichnungen in therapeutischer Hinsicht negative gesundheitliche Konsequenzen für den Patienten ergeben können. (Vgl. dazu auch LG Münster, NJW-RR 2008, S. 441.)

Allerdings dürfte etwaigen Bedenken hier dadurch Rechnung getragen werden, dass die betreffenden Unterlagen an den jetzigen behandelnden Therapeuten übersandt werden.
Der „Nachbehandler“ entscheidet dann in eigener Verantwortung, ob und in welchem Umfang Sie Informationen über die Behandlung bei dem Vorgänger erhalten. Dieser Anspruch soll allerdings nur gegen Erstattung der Kopierkosten bestehen. (Siehe LG Münster, ebd.)

Durchsetzungsfähig erscheint also nach jetziger Lage ein Anspruch gegen den ehemaligen Therapeuten auf Aushändigung der Unterlagen an den nachbehandelnden Therapeuten, Zug um Zug gegen Erstattung der Kopierkosten. Dieser Anspruch ist nötigenfalls vor dem zuständigen Zivilgericht einzuklagen.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2009 | 12:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach Ihren ergänzenden Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass ein Anspruch gegen Ihren ehemaligen Therapeuten auf Einsichtnahme in das von ihm erstellte „Gutachten“ (also den „Bericht“ an den Kassengutachter) besteht. Dieser Anspruch folgt, wie bereits oben ausgeführt, aus dem ehemaligen Behandlungsvertrag, ggf. auch aus § 810 BGB.

Dieser Anspruch soll allerdings nicht uneingeschränkt bestehen. Zunächst kann dem ein sogenannter „therapeutischer Vorbehalt“ entgegenstehen. Der behandelnde Arzt darf die Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen dann verweigern, wenn sich bei Herausgabe und Kenntnis des Patienten von diesen Aufzeichnungen in therapeutischer Hinsicht negative gesundheitliche Konsequenzen für den Patienten ergeben können. (Vgl. dazu auch LG Münster, NJW-RR 2008, S. 441.)

Allerdings dürfte etwaigen Bedenken hier dadurch Rechnung getragen werden, dass die betreffenden Unterlagen an den jetzigen behandelnden Therapeuten übersandt werden.
Der „Nachbehandler“ entscheidet dann in eigener Verantwortung, ob und in welchem Umfang Sie Informationen über die Behandlung bei dem Vorgänger erhalten. Dieser Anspruch soll allerdings nur gegen Erstattung der Kopierkosten bestehen. (Siehe LG Münster, ebd.)

Durchsetzungsfähig erscheint also nach jetziger Lage ein Anspruch gegen den ehemaligen Therapeuten auf Aushändigung der Unterlagen an den nachbehandelnden Therapeuten, Zug um Zug gegen Erstattung der Kopierkosten. Dieser Anspruch ist nötigenfalls vor dem zuständigen Zivilgericht einzuklagen.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
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Bewertung des Fragestellers 14.10.2009 | 16:50

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