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Muss das Haus nicht verkauft werden, wenn er den Kindesunterhalt dadurch nicht aufbringen kann?

11.07.2011 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo!

Ende 2009 habe ich mich von meinem Mann getrennt, weil er mich über Jahre betrogen und belogen hat und bin Anfang 2010 mit den drei gemeinsamen Kindern (15,13 und 8 Jahre) aus dem Haus ausgezogen. Das Haus wurde 2004 gebaut und im Grundbuch steht nur ER als Eigentümer. Beim Kredit musste ich natürlich mit unterschreiben...Die Finanzierungssumme ist 300.000,00 Euro und die Tilgung geht in einen Baussparvertrag (Zinsen für Darlehen 1.350,00 Euro mtl. und Tilgung 250,00 Euro mtl.). Das offizielle Einkommen meines Noch-Mannes beträgt ca. 3.500 Euro (netto)und ca. 1.500,00 Euro mtl. "Schwarzgeld". Das Haus hat eine Wohnfläche von ca. 450 QM (vierhundertfünfzig), die er alleine bewohnt! Ich musste mir ein Auto und neue Möbel finanzieren um Neu anzufangen. Ich gehe halbtags arbeiten (600,00 Euro netto).

Jetzt steht ein Termin beim Familiengericht wegen Unterhaltsfestsetzung an und er will die Finanzierungskosten, die das Haus betreffen vom Einkommen abziehen und somit den Kindesunterhalt schmälern. Weiterhin hat er sein Girokonto mit ca. 15.000,00 Euro überzogen (war schon immer so...war aber nie ein gemeinsames Konto, sondern alleine seins) - wofür er auch mir die Schuld gibt und das daher auch in Abzug bringen möchte.

Was ist in diesem Fall ein sogenannter Mangelfall und kann er tatsächlich die Finanzierung (auch wenn es nur die Zinsen sind) in Abzug bringen? Es kann doch nicht sein, dass eine Person in einem 450 QM Haus wohnt und dadurch den Unterhalt schmälern will.

Muss das Haus nicht verkauft werden, wenn er den Kindesunterhalt dadurch nicht aufbringen kann?

Er zahlt jetzt ca. 1.250,- Euro Unterhalt-ich habe aber noch keinen Titel und er droht jeden Monat den Unterhalt zu kürzen, weill er es angeblich nicht mehr zahlen kann (ist aber bisher noch nie passiert)

Geht der Unterhalt nicht vor solchen Sachen?

Bitte helfen Sie mir...

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

ihre Frage darf ich wie folgt beantworten.

Grundsätzlich ist die Tilgung als einkommensmindernd zu berücksichtigen. Vom Nettoeinkommen wird also zunächst die Tilgungsleistung abgezogen und anhand des Restbetrages der Unterhlat bestimmt. Dies jedoch nur soweit als Tilgungsrate einem angemessenen Wohnwert entspricht. Wohnwert ist der Betrag der für eine angemessene Mietwohung aufzubringen wäre.

Ein angemessener Wohnwert wird unterschiedlich beurteilt und ist u.a. abhängig von Region und bisherigen Lebensstandard.

Übersteigt der Tilgungsrahmen den angemessenen Wohnwert ist eine Einzelfallbetrachtung vor zunehmen. Ob eine Berücksichtigung stattfindet hängt u.a. davon ab, ob die Immobilie trotz der Kenntnis der Unterhaltschuld angeschafft wurde, ob eine geringere Tilgung möglich ist und ob sich weitere Personen an der Tilgung beteiligen können.

Im Ergebnis kann somit hier keine abschließende Beurteilung getroffen werden, da hier eine Einzelfallbetrachtung notwendig ist.

Eine Pflicht zum Verkauf besteht nicht ohne Weiteres. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Tilgungsraten nicht gänzlich berücksichtigt werden und somit einkommmensmindernd auswirken. Danach würde der am höheren Einkommen gemessene Unterhalt geschuldet.

Ein Mangelfall liegt vor soweit das dem Unterhaltspflichtigen zur Verfügung stehende EInkommen unter Berücksichtigung des Selbstbehalts nicht zur Deckung des vollen Unterhalts ausreicht.

Ein Gesamtunterhalt von 1279 Euro angnommen und bei Berücksichtigung der vollen Tilgungshöhe von 1600 Euro ergäbe sich bei einem Einkommen von 3500 Euro netto ein Mangelfall. Der Unterhalt wäre um 349 Euro zu kürzen.

Abschließend möchte möchte ich darauf hinweisen, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung ermöglicht und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andre Stämmler
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2011 | 16:20

Sehr geehrter Herr Stämmler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Immobilie wurde vor 7 Jahren angeschafft, also während der Ehe. Im Grundbuch ist ER aber alleiniger Eigentümer!!!

Was ich wissen wollte...kann mein EX alleine in dem riesigen Haus wohnen und seinen hohen Lebensstandart weiterführen und sich nach aussen hin als "grosser Zampano" darstellen? Sind 450 QM Wohnfläche nicht zuviel oder unangemessen für 1 Person? Wird der Wohnwert nicht auf die Immobilie bezogen (was er für einen Miete aus diesem Objekt erzielen könnte)? Ich muss mir eine 70 Qm Wohnung mit 4 Personen teilen und er kann auf 450 QM wohnen und das auch noch Einkommens schmälernd ansetzen????

Wird bei einer Anrechnung nur die Tilgungsrate oder nur die Zinsrate berücksichtigt? und wie ist es mit überzogenen Girokonten?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2011 | 17:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Girokonto ist nicht per se zu berücksichtigen. Maßgeblich für den monatlichen Unterhalt ist das Einkommen. Schulden - Girokonto - sind hier grundsätzlich nur anzustezen, wenn diese mtl. anfallen. Und auch dann muss geprüft werden woraus diese entstanden sind. Berücksichtigung werden nur Schulden finden die der Familie zu Gute gekommen sind.

Man wird Ihrem Ex nicht verbieten können in dem Haus zu leben. Zu sichern ist lediglich der Unterhalt. Wie er für diesen aufkommt ist letztlich seine Sache. Im Ergebnis wird man das maßgebliche Einkommen bestimmen und daran den Unterhalt berechnen. Es sind sowohl Zinsen als auch Tilgung zu berücksichtigen.

Der Wohnwert/Vorteil richtet sich nach dem objektiven Mietwert des Objekts der regional erzielt werden kann. Dieser ist ggf. auf einen angemessenen Mietwert zu kürzen wenn eine Vermietung oder Verkauf nicht zugemutet werden kann. Der Wohnwert stellt einen entsprechenden Gegenwert zu den Hausschulden dar. Heben sich diese auf verbeleibt es bei einer +- Null Rechnung, insoweit muss ich meine ursprüngliche Aussage korrigieren. Übersteigt der Tilgungs/Zinsrahmen den angemessenen Wohnwert gelten die obigen Ausführungen.

Im Übrigen ist nach BGH Rechtsprechung beim Unterhalt minderjähriger Kinder der Mindestunterhalt zu sichern. Eine Berücksichtigung findet insofern nicht mehr statt als diese zu einem Mangelfall führt. Eine Grenze bildet der Selbstbehalt abzüglich enthaltener Wohnkosten. Dieser liegt derzeit bei 590 €. Insofern ist eine Korrekturrechnung zwischen Bareinkünften und Zahlungsverpflichtungen durchzuführen.

Die Ausführungen gelten nur für den Kindesunterhalt.

Im Ergebnis sollten Sie eine ausführliche anwaltliche Beratung suchen. Ich verweise hier auf Beratungs- und Prozekostenhilfe sowie § 1360a abs. 4 BGB .


Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler

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