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Sehr geehrte Damen und Herren, Privater Ist-Zustand: Person A ist Angestellter in einer GmbH - seit 5 Jahren - kleine Firma in Norddeutschland Tochter von Person A wurde im SEPT 08 geboren. Ehefrau von Person A ist seit SEPT 08 in Elternzeit (12 Monate). Person A wurde Ende NOV 08 gekündigt - betriebsbedingt - unter der Einhaltung der vertraglichen Frist von 3 Monaten - somit per Ende FEB 09.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen 20 jährigen Sohn. Ich bezahle bis dato Unterhalt. Da mein Sohn mit der Schule aufgehört hat und sich auch um keinen Ausbildungsplatz bemühte ist ihm von der Kindergeldkasse das Kindergeld verweigert worden.

Hallo... wir haben gestern unseren Steuerbescheid 2009 bekommen(Guthaben). Mit folgenden Text: Über die Verwendung des Guthabens erhalten Sie eine besondere Mitteilung. Nun habe ich in mehreren Foren gelesen das man dann noch Schulden beim Finanzamt oder so haben muß.

Sehr geehrte Damen und Herren, für das Erteilen der Baugenehmigung wurde uns eine große Designänderung am Dach unseres Hauses aufgezwungen. Diese Änderung bestimmt den gesamten Charakter des Hauses. Da diese Designänderung sehr teuer ist, wollen wir sie erst später nach Einzug umsätzen.

Sehr geehrter/geehrte Anwalt/Anwältin, ich habe im Dezember 2010 einen Kaufvertrag für ein gebrauchtes Haus unterzeichnet in dem wie üblich alle offenen und verborgenen Mängel ausgeschlossen wurden,es sei denn der Verkäufer handelt vorsätzlich oder arglistig. Der Verkäufer hat erklärt,das ihm verborgene Mängel, insbesondere Bodenverunreinigungen nicht bekannt sind. Der Verkäufer hat ein Gewerbe angemeldet als selbstständiger Unternehmer(spezialisiert auf mediterrane Gestaltung)und wir sind somit von einer fachgerechten Modernisierung des Hauses ausgegangen.

Mein Sohn ist Jahrgang 1987, hat sein Studium vor einiger Zeit abgebrochen, ist also jetzt nicht mehr in Ausbildung, aber arbeitslos. Man sagte ihm, dass er keinen Anspruch auf Hartz hat, da die Eltern bis zum 25. Geburtstag unterhaltspflichtig sind.

Sehr geehrte Anwälte, es gab hier eine Anfrage zu Art. 25 GG, leider wurde diese nicht beantwortet. HAt man als Einzelbürger ein Recht gegen Bundesgesetze vorzugehen, die gegen das Völkergewohnheitsrecht verstossen ? Offenbar steht die einfache Gesetzgebung unter dem Völkergewohnheitstecht nach diesem Artikel, nicht aber das GG selber. http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?

Guten Tag, ich habe eine Wohnung an eine ältere Dame vermietet. Da die Dame nur eine kleine Rente bezieht, zahlt das Sozialamt die Miete für sie. Die Dame wohnt seit 1979 in der Wohnung, ich habe die Wohnung 1994 erworben und den bestehenden Mietvertrag übernommen.

Hallo, nachdem ich Alufelgen in den USA über ebay kaufte und mit paypal bezahlte, schrieb ich den VK an, dass ich noch die richtigen Schrauben benötige und ob er die mir auch anbieten könne. Da hat er innerhalb 3 Min. "JA" geantwortet, ich solle ihm noch Baujahr und Marke nennen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ukrainische Staatsbürgerin, mit meiner Tochter seit Sept. 2004 in Deutschland und mit einem Deutschen verheiratet. Mein Mann und ich sind beide erwebstätig. Meine Tochter ist 1993 geboren und geht in die fünfte Klasse des Gymnasiums.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt. Ich war für 7 Monate arbeitslos (zuvor 12 Jahre durchgehend Vollzeit und versicherungspflichtig beschäftigt). Das ALG I habe ich (wg.

1. Mir wird ein so genannter 1,50 € - Job angeboten. Dieser Vertrag enthält jedoch keine Klausel die Kündigung betreffend.

Sehr geehrte Anwälte, mein Ehemann ist seit über 10 Jahren bei einer Firma als Einzelhandelskaufmann beschäftigt. Seit 6 Jahren befindet er sich in Teilzeitarbeit und spricht seine möglichen Arbeitstage mit seinen Vorgesetzten ab, da ich Vollzeit im Schichtdienst tätig bin und eine Kinderbetreuung nicht anders gewährleistet werden kann. Dies führte bislang nie zu Problemen, zumal das Unternehmen eine Vereinbarkeit über Familie und Beruf hat.

Ich wohne seit 2002 in einem Neubau mit 9 WE. Der Verbrauch Kaltwaser (Stadtwerke) und Ablesung Techem differierten um ca. 200m3. Auf mein Betreiben hin wurde festgestellt, dass die zur Wohnung gehörenden Waschküchen nicht an den Wasseruhren der jeweiligen Wohnungseigentümer angeschlossen waren.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte in nachstehender Situation wissen, ob mein Recht auf Datenschutz verletzt wird: Mein Lebenspartner und ich arbeiten in dem gleichen Unternehmen ohne jegliche Arbeitsbeziehung zueinander. Mir wurde ein Aufhebungsvertrag angeboten und ein Angebot über eine Abfindung unterbreitet. Nach meinem Gegenangebot hat sich die Personalverantwortliche mit einen Gegevorschlag an meinen Lebenspartner gewandt und nicht persönlich an mich.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 2.10.2008 (Donnerstag) einen Vertrag über den Bezug von Kabelfernsehen und einen über den Bezug von Internet abgeschlossen. Der Anschlussvertrag über das Kabel TV enthält in der Widerrufsbelehrung die Passage, dass dieses Recht vorläufig erlösche, "wenn die Gesellschaft mit der Ausführung der Dienstleistung mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor dem Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben". Der Abonnement-Vertrag über den Bezug des Internets enthält entsprechend wortgleich dieselbe Passage, wobei hier noch ein - in meinem Vertrag angekreuztes Kästchen - "Sofortige Ausführung erwünscht" aufgeführt ist.

Hallo und guten Abend, ich habe mich selbständig gemacht und einen Ebay-Shop eröffnet. Bevor ich nun die bestellten Waren dort verkaufe, möchte ich mich vergewissern, ob die von mir gewählten Allgemeinen Geschäfts- bedingungen (AGB) rechtssicher sind. Auf was muß ich bei den AGB achten?

Sachverhalt: Ich bin verheiratet, Rentner (über 65) und in einer gesetzlichen Krankenkasse (KK) seit mehreren Jahren freiwillig versichert. Meine Frau hat kein Einkommen und ist somit automatisch mitversichert. Die Grundlage für den Beitragssatz sind mein Renten-Einkommen, sowie Mieteinkünfte.

Bzgl.der neuen WEG-Novelle, welche seit 01.12.2020 in Kraft getreten ist, hätte ich folgende Fragen hierzu: 1. Ein Eigentümer hat 6 Wohnungen in einem 10 Parteienhaus, Anteil bei Abstimmungen nach Einheiten gerechnet(also hat dieser ET 6 von 10 Stimmen und somit immer die Mehrheit.Ändert sich aufgrund der Novelle hierdurch etwas oder bleibt das Abstimmungsergebnis wie in der Teilungserklärung bei 6 Stimmen ( also für jede Wohnung 1 Stimme)? 2.

Sehr geehrte Damen und Herren ! Auch ich gehöre zu den Zwangsumzugs-Opfern und muss eventuell umziehen. Widerspruch ist aber eingereicht und ich werde kämpfen.