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Eigenständiges Aufenthaltsrecht für meine Tochter ?


16.07.2006 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin ukrainische Staatsbürgerin, mit meiner Tochter seit Sept. 2004 in Deutschland und mit einem Deutschen verheiratet. Mein Mann und ich sind beide erwebstätig.
Meine Tochter ist 1993 geboren und geht in die fünfte Klasse des Gymnasiums.

Die Fragen:

1. Wie entwickelt sich der Status meiner Tochter, wenn ich nach zwei Jahren (also im Sept. 2006) die Ehegemeinschaft aufgebe?

2. Kann meine Tochter unabhängig von meinem weiteren Status (ev. Aufenthaltsgenehmigung mit jeweiliger Verlängerung, ev. Ausreise aus Deutschland etc. ) ein eigenständiges und unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten?

Herzlichen Dank
(Pseudonym)

16.07.2006 | 12:34

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt.

Zu 1.)

Der Status Ihres Kindes wird, auch bei einer Auflösung der ehelichen Gemeinschaft, weiterhin an Ihr Aufenthalts- / Niederlassungsrecht gekoppelt (§ 34 Abs. 1 AufenthG). Solange Sie im Besitz der entsprechenden Erlaubnis sind, gilt dies ebenso für Ihr Kind. Es ändert sich also am Status Ihres Kindes nichts.

Zu 2.)

Grundsätzlich kann ein minderjähriges Kind ein eigenständiges Niederlassungsrecht (= unbefr. Aufenthaltserlaubnis) erhalten. Hierfür muss es bei Vollendung des 16. Lebensjahres mind. 5 Jahre in der Bundesrepublik im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, bspw. nach § 34 AufenthG, gewesen sein (§ 35 Abs. 1 AufenthG). Aufgrund des Alters Ihres Kindes wäre ein eigenständiges Niederlassungsrecht also, unabhängig von Ihrem Status, nicht möglich.

Die entsprechenden Normen habe ich Ihnen zur Information im Anhang beigefügt.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Anhang:

§ 34 Aufenthaltsrecht der Kinder

(1) Die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 zu verlängern, solange ein personensorgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis besitzt und das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt oder das Kind im Falle seiner Ausreise ein Wiederkehrrecht gemäß § 37 hätte.

(2) Mit Eintritt der Volljährigkeit wird die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis zu einem eigenständigen, vom Familiennachzug unabhängigen Aufenthaltsrecht. Das Gleiche gilt bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder wenn die Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung des § 37 verlängert wird.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis noch nicht vorliegen.

§ 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder

(1) Einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, ist abweichend von § 9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist.

Das Gleiche gilt, wenn

- der Ausländer volljährig und seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist,

- er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und
- sein Lebensunterhalt gesichert ist oder er sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.

(2) Auf die nach Absatz 1 erforderliche Dauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis werden in der Regel nicht die Zeiten angerechnet, in denen der Ausländer außerhalb des Bundesgebiets die Schule besucht hat.

(3) Ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach Absatz 1 besteht nicht, wenn

- ein auf dem persönlichen Verhalten des Ausländers beruhender Ausweisungsgrund vorliegt,

- der Ausländer in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder

- der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gesichert ist, es sei denn, der Ausländer befindet sich in einer Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.

In den Fällen des Satzes 1 kann die Niederlassungserlaubnis erteilt oder die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden. Ist im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die Jugend- oder Freiheitsstrafe zur Bewährung oder die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt, wird die Aufenthaltserlaubnis in der Regel bis zum Ablauf der Bewährungszeit verlängert.

(4) Von den in Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen ist abzusehen, wenn sie von dem Ausländer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden können.




Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2006 | 14:57

Meine Nachfrage zu Ihrer Erläuterung:
___________________________________________________
Zu 2.)
Grundsätzlich kann ein minderjähriges Kind ein eigenständiges Niederlassungsrecht (= unbefr. Aufenthaltserlaubnis) erhalten. Hierfür muss es bei Vollendung des 16. Lebensjahres mind. 5 Jahre in der Bundesrepublik im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, bspw. nach § 34 AufenthG, gewesen sein (§ 35 Abs. 1 AufenthG). Aufgrund des Alters Ihres Kindes wäre ein eigenständiges Niederlassungsrecht also, unabhängig von Ihrem Status, nicht möglich.
___________________________________________________

Geburtsdatum des Kindes = 18.9.1993
Aufenthalterlaubnis in D erteilt am 1.9.2004

Vollendung des 16. Lebensjahrs = am 18.9.2009
d.h. zu diesem Zeitpunkt hatte das Kind schon 5 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis in D.
Das Kind erhält mit dem 16. LJ also eine Niederlassungserlaubnis ?
Richtig oder falsch gerechnet?

Herzlichen Dank !
(Minoyka)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2006 | 15:13

Die Rechnung ist korrekt.

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