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Hartz IV, Zwangsumzug, Möbeleinlagerung ?


| 02.05.2006 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren !

Auch ich gehöre zu den Zwangsumzugs-Opfern und muss eventuell umziehen. Widerspruch ist aber eingereicht und ich werde kämpfen.
Für den momentan rein theoretischen Fall, dass ich tatsächlich in 6 Monaten umziehen werde, habe ich folgende Frage:

Was passiert mit meinen Möbeln (großes französisches 2m Bett,
2 große Schränke, 1 großes Buffet mit Aufsatz), die ich in einer ERHEBLICH kleineren Wohnung nicht mehr stellen könnte ?
Ich werde mich eventuell von jetzt = 59qm auf ca. 30qm verkleinern müssen. Nach meinem Wissen fällt Hausrat und auch Mobiliar unter "geschütztes Eigentum", bzw. "geschützter Besitz". Kann ich von der Arbeitsgemeinschaft (oder vom Sozialgericht) dazu GEZWUNGEN werden, meine Möbel zu verkaufen, bzw. zu entsorgen und zu verschrotten ?
Diese Möbel haben noch einen Wert und der Verlust wäre hoch. Der Wiederbeschaffungswert wäre ebenfalls hoch.
Wenn der Zwangsumzug von der Arbeitsgemeinschaft veranlasst wurde, muss die ArGe dann auch die Kosten für eine Möbeleinlagerung übernehmen ?
Oder übernimmt diese Kosten die Stadt (Kommune) ?
Es kann doch nicht angehen, dass ich mein geschütztes Eigentum dann einfach auf den Müll bringen muss.

Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Antwort

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zunächst sollten Sie alles daran setzen, in Ihrer bisherigen Wohnung bleiben zu dürfen, schließlich können bis zu 50 qm für eine alleinstehende Person als angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II angesehen werden; ein Umzug könnte wegen der zu erwartenden Neuanschaffungen, die nach § 23 Abs. 3 SGB II vom kommunalen Träger übernommen werden müssten, u.U. unwirtschaftlich sein. In diesem Zusammenhang kann v.a. wichtig sein, ob Sie evtl. die Aussicht haben, wieder in Arbeit zu kommen.

Zwar sind Ihre Möbel als Hausrat nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 SGB II geschütztes Vermögen, doch spielt dies im Bereich der Umzugsanordnung keine Rolle. Weder ARGE noch Kommune werden die Kosten für die Einlagerung Ihrer Möbel übernehmen – schließlich könnten hier erhebliche Kosten bei einer ggf. ungewiss langen Einlagerungszeit entstehen. Sie bleiben Eigentümer(in) der Möbel und können nach § 903 BGB nach Belieben mit ihnen verfahren, wobei Sie das ein oder andere Möbelstück in die neue Wohnung einbringen sollten, um Probleme beim Beantragen neuer Möbel zu vermeiden. Insofern kann zumindest von faktischem Zwang zum Verkauf gesprochen werden, wenn Sie keine Möglichkeit zur Einlagerung bei Verwandten oder Bekannten haben. Insgesamt muss leider festgestellt werden, dass behördlicherseits vielfach Unwissenheit bezüglich der Umsetzung der Hartz-„Reformen“ herrscht, da bei der Anordnung der 30qm-Wohnung zumindest der erste Anschein für Rechtswidrigkeit spricht.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben konnte. Bei Bedarf nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Anhang: Gesetzestexte

§ 22 SGB II
Leistungen für Unterkunft und Heizung
(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
(3) Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
(4) Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.
(5) Mietschulden können als Darlehen übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde.

§ 23 SGB II
Abweichende Erbringung von Leistungen
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.
(2) Solange sich der Hilfebedürftige, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach § 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.
(3) Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2006 | 22:50

Sehr geehrter Herr Böhler !

Vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Angabe über die Größe der eventuellen neuen Wohnung von 30 qm war nur geschätzt. Offiziell stehen mir, als Alleinstehende, 45 qm zu. Aber für die von der ArGe genehmigte Miete von EUR 318,- (Brutto-Warm) werde ich hier in Hamburg nur eine Wohnung von ca. 25-30 qm finden. Wenn überhaupt, denn diese Mietobergrenze von EUR 318,- stammt noch immer aus dem alten Sozialhilfesatz aus dem Jahre 2003 und noch früher ! Inzwischen gibt es aber den Hamburger Mietenspiegel von 2005 !!!!
Demnach ist die Mietobergrenze von EUR 318,- völlig an der Realität vorbei, aber das interessiert auch den Gesetzgeber nicht. Wenn ich für diesen Preis keine Wohnung finde, bekomme ich höchstens einige Monate "Gnadenfrist" und dann kommt der Zwangsumzug aber trotzdem. Dann lande ich in einem sozialschwachen Getto, mit einem Ausländeranteil von ca. 80% und hoher Kriminalitätsrate.
Ich weiß, dass die ArGe verpflichtet ist, u. A. auch den gültigen Mietenspiegel zu berücksichtigen (darüber war schon in verschiedenen Urteilen zu lesen). Und dennoch bleibt es dabei, dass die Mietobergrenze nicht erhöht wird. Ob sich das wohl mal ändert ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2006 | 08:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

in der Tat muss man sich am aktuellen Mietspiegel orientieren. Da Sie sich aber kämpferisch zeigen, werden Sie diesbezüglich sicher Widerspruch einlegen.

Sie können Sich ünrigens mittels Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe von einem auf das Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt vertreten lassen und mit dessen Hilfe ihre Fristen verlängern.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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