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In USA falschen Artikel gekauft, storniert und Verkäufer verschickt trotzdem

| 14.07.2017 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Bei Annahmeverweigerung/ Nichtabnahme greift der Paypal/Ebay-Käuferschutz nicht. Auch ein Schadenersatzanspruch des Käufers entfällt wegen eigenem Verschulden. Nur ein Schadenersatzanspruch wegen falscher Lieferung auf Ersatz der Rücksendekosten hätte bestand, ist aber im Ausland kaum durchsetzbar.

Hallo, nachdem ich Alufelgen in den USA über ebay kaufte und mit paypal bezahlte, schrieb ich den VK an, dass ich noch die richtigen Schrauben benötige und ob er die mir auch anbieten könne.
Da hat er innerhalb 3 Min. "JA" geantwortet, ich solle ihm noch Baujahr und Marke nennen. Zwischenzeitlich fiel mir aber auf, dass die Felgen keine ABE haben und ich die gar nicht brauchen kann.
Dann habe ich 15 Min. nach der Bestellung dem VK mitgeteilt (der 14 Tage return policy anbietet), dass ich den Kauf wohl stornieren muss, außer er hätte eine ABE. Nachdem er ca. 1,5 Std. nicht geantwortet hat, habe ich den Kauf storniert. 3 Std. später kriege ich eine Versandmitteilung mit tracking number. Der Versand hätte ohne weiteres gestoppt werden können, man wollte es aber nicht.
Ich habe den Kauf irrtümlich abgeschlossen, da ich davon ausging, dass ich eine ABE erhalte, was sich, wie gesagt, als Irrtum herausstellte.
Ich habe für den Versand der 4 Felgen 25,-- $ gezahlt. Würde ich die Ware annehmen, widerrufen und zurück senden müsste ich mind. 500,-- € Porto zahlen. Ich sehe es nun aber nicht ein, die Ware anzunehmen, denn er bietet 14 Tage Widerruf an und verschickt einfach obwohl ich widerrufen habe und 2. habe ich irrtümlich gekauft. Da ist es doch seine Pflicht, den Kauf zu stornieren oder nicht?
Also möchte ich entweder die Annahme verweigern oder aber mir eine Abholkarte einwerfen lassen und die Ware nicht abholen.
Dann erhält er die Ware zurück und sollte den Kaufpreis erstatten und kann meinetwegen auch die 25,-- $ Hinsendeporto abziehen.
Sollte er die Rückerstattung nicht vornehmen, würde ich bei paypal einen nicht erhaltenen Artikel reklamieren.
Jetzt habe ich gelesen, dass bei Annahmeverweigerung paypal keinen Käuferschutz gewährt (ein Fall eines anderen Käufers in einem Forum). Darf paypal das? Denn in den AGB´s unter Käuferschutzrichtlinie steht lediglich, dass paypal keinen Käuferschutz für verloren gegangene Ware übernimmt, wenn der Verkäufer einen Versandbeleg nachweisen kann.
Wenn paypal Annahmeverweigerung ausschließt, müsste das nicht in den AGB´s explizit erwähnt werden, um dies tun zu können?
Und was ist, wenn ich eine Abholkarte kriege, die Ware aber nicht abhole? Wenn paypal das nicht erwähnt, dürfen die das dann auch vom Käuferschutz ausschließen? Ich mein, ich könnte die Abholkarte ja auch gar nicht erhalten haben…
Wenn paypal in den AGB´s nur Ware ausschließt, von der der VK einen Versandbeleg hat und die verloren ging, ist dann „verloren" wörtlich zu nehmen?
Denn: FedEx sagt dazu Folgendes:
„16.2 Wenn eine Sendung aus irgendwelchen Gründen unzustellbar ist, informiert FedEx den Versender, um die Rücksendung zu arrangieren; örtliche gesetzliche Beschränkungen bleiben hiervon unberührt. Falls der Versender nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen benachrichtigt werden kann oder es unterlässt, Anweisungen innerhalb der von FedEx angemessen bestimmten Zeitspanne zu geben, wird FedEx nach eigenem Ermessen die Sendung an den Versender zurückschicken oder die Sendung in einem üblichen Lagerhaus oder einem Lagerhaus der Zollbehörde abstellen oder die Sendung entsorgen/veräußern. Falls eine Sendung nicht abgegeben, vom Zoll abgefertigt oder zurückgeschickt werden kann, kann FedEx die Sendung nach eigenem Ermessen weitergeben oder entsorgen. Der Sender ist verantwortlich für alle anfallenden Kosten, und Gebühren, die sich aus der Rücksendung, Lagerung oder der Entsorgung/Veräußerung der Sendung ergeben. Dies gilt nicht soweit FedEx die Unzustellbarkeit der Lieferung zu verantworten hat."
Also angenommen, der VK antwortet nicht und FedEx vernichtet die Ware, gilt das dann auch als „verloren"?
Und wenn dies passieren sollte, kann ich dann den VK oder FedEx in Regress ziehen, falls paypal den Käuferschutz verweigert?
Ich will mich echt nicht drücken, wäre auch bereit, die Ware anzunehmen, zu widerrufen und auf meine Kosten zurück zu senden. Aber in was für einem Verhältnis steht das denn bitteschön? 25,-- $ Portokosten zum „zu mir schicken" und mind. 500,-- $ um es wieder zurück zu senden?
Und er bietet 14 Tage Rücknahme an, warum macht er das dann mit mir?
Und ich habe wirklich irrtümlich gekauft, aber all das interessiert niemanden.
Dass ich jetzt natürlich sauer bin, und unter diesen Umständen möglichst schadlos aus der Sache raus will, ist doch verständlich, oder?


Einsatz editiert am 16.07.2017 13:20:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst : Ich kann ihre Wut verstehen und ihren Ärger auch. dennoch müssen wir hier ein wenig abseits der Jurisprudenz nach einer Lösung suchen, denn Paypal/ebay ist durchaus berechtigt, die Bedingungen für den Käuferschutz festzulegen, und ich weiß selbst, das von Käuferschutz in einigen Konstellationen keine Rede sein kann.

Als erstes muss ich ihnen leider den Zahn ziehen, dass sie FedEX in Anspruch nehmen können, wenn sie die Waren nicht annehmen/ Abholen , und sie deswegen vernichtet wird. Ein Vertrag haben sie allein mit dem Verkäufer und nur dieser hat einen Vertrag mit FedEx, wobei auch er in diesem Fall keine Leistungen von FedEx sondern nur Ersatz von ihnen verlangen könnte.

Mit anderen Worten Annahmeverweigerung und Nichtabholung stellen keine Lösung ihres Problemes dar.

Auch an Paypal kommen sie faktisch nicht ran. Mit den AGB hatte ich vor kurzem selbst zu tun, diese sind wasserdicht. Wenn der VK einen Versandbeleg nachweisen kann, können sie keinen nicht erhaltenen Artikel melden, denn dies lehnt Paypal ab.Eine Annahmeverweigerung nützt ihnen hier wenig, da der Artikel als bei ihnen angekommen zählt, der Verkäufer also seinen Pflichten komplett nachgekommen ist. Eine selbstverschuldetes Nichtankommen ist beim Käuferschutz ausgeschlossen, dies bedarf auch keiner ausdrücklichen Erwähnung, da eine Annahmeverweigerung in den Rechtssystemen einheitlich als Käuferverschulden ausgelegt wird, Paypal aber nur einspringt, wenn dieses nicht vorliegt. Nur wenn sie nachweisen können, dass er nicht zugestellt wurde ( Abholschein genügt) könnte Paypal helfen, aber hiervon würde ich in ihrer Situation zwingend abraten. Auch verloren ist in diesem Zusammenhang weit auszulegen, denn vom Ausachluss sind Güter betroffen, die vom VK wie geschuldet auf den Weg gebracht wurden, dies liegt bei ihnen vor, und dennoch ein Verlust eingetreten ist. In den Fällen wo ordnungsgemäß aufgegebenen Ware verloren geht, kann sich der Vertragspartner des Versandunternehmens nur beim Versandunternehmen schadlos halten, denn laut dem geschlossenen Vertrag schuldet er das Ankommen der Sendung, und somit Schadenersatz wegen nicht Erfüllung, wenn das Paket nicht eintrifft. Ein Schadenersatzanspruch steht ihnen allerdings dort nicht zu, wo sie die Zerstörung oder den Verlust der Ware selbst verschuldet und herbeigeführt haben. Über Paypal und FedEx hätten sie also keine Ansprüche und auch gegen den Verkäufer wären diese bei Nichtannahme ausgeschlossen. Auch einen Artikel, der von der Beschreibung abweicht, liegt nicht vor, so dass sie den Käuferschutz in Ruhe abhaken können- so leid es mir tut.

Den Verkäufer zu verklagen oder zum Schadenersatz bezüglich der Portokosten zu verpflichten ist zwar wegen Nichteinhaltung des vertraglich vereinbarten Widerrufsrechtes theoretisch möglich, wie durchsetzbar dies anhand des Sitzes in Amerika ist, können sie sich vermutlich an 3 Fingern abzählen. Hier verbrennen sie nur jede Menge weiteres Geld.

Aber: Sie haben die Möglichkeit innerhalb von 180 Tagen nach Zahlung über Paypal eine Rückgabe an den Verkäufer zu beantragen, und hier können sie vortragen, dass sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben und der Verkäufer entgegen seiner Auktionsbeschreibung hierauf nicht reagierte. Paypal wird einen Moment für die Bearbeitung brauchen und dann entscheiden, dass sie den Artikel zurücksenden können. Sie erhalten dann das Gesamte Geld und zwar inkl. der an den Verkäufer gezahlten Portokosten zurück. Allerdings tragen sie die Kosten der Hinsendung zum Käufer, dies kann nur per versichertem Versand geschehen, das ist wichtig, da sie die Sendungsnummer an Paypal senden müssen, damit Paypal auch ohne Mitwirkung des Verkäufers an sie das Geld zurückzahlt. Aber sie tragen die Kosten der Rücksendung.

Warum diese allerdings 500,00 € betragen sollen, erschließt sich mir nicht. Sie können den Versandservice wählen, der ihnen am besten passt. Über dhl, versenden sie aus meiner Sicht am günstigsten, in Abhängigkeit vom Gewicht kann sich auch UPS oder der DPD anbieten. Sie sind nicht an einen vorgegebenen Versandservice gebunden, erst Recht nicht an TNT oder FedEX.

Also, auch wenn der Verkäufer sich hier nicht vertragsgemäß verhalten hat, haben sie wenig tatsächliche Chancen dagegen vorzugehen. Sie haben nur die Möglichkeit über Ebay/PAYPAL einen Antrag auf Rücknahme des Artikels zu stellen und sich den günstigsten Versand Service raus zu suchen. Sobald eine Annahmeverweigerung oder Nichtabholung ihrerseits vorliegt, haben sie keine Rechte im Rahmen des Käuferschutzes oder gegen den Verkäufer. Theoretisch ist der Verkäufer verpflichtet, die Portokosten zu erstatten, da kein Kaufvertrag vorliegt. Dies werden sie aber realistisch nicht durchgesetzt bekommen.

Tipp:
Eventuell lohnt sich hier ein Anruf beim Paypal-Kundenservice, um ihre Lage zu erläutern, insbesondere , dass der Kaufvertrag fristgerecht vor Versand widerrufen wurde und es sich somit um die Lieferung nicht bestelletr Waren handelt, für die der Kaufvertrag erloschen ist. Aber für besonders erfolgsgekrönt halte ich dies nicht, dennoch würde ich es probieren, da auch wenn die Rücksendekosten günstiger als 500,00 € sind, diese eben doch nicht günstig ausfallen.

Es tut mir leid , dass ich keine günstigeren Alternativen für sie habe.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.07.2017 | 00:22

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