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Völkerrechtsklausel auch ein Schutz vor Homosexuelle ?


| 28.12.2011 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht



Sehr geehrte Anwälte,

es gab hier eine Anfrage zu Art. 25 GG, leider wurde diese nicht beantwortet.
HAt man als Einzelbürger ein Recht gegen Bundesgesetze vorzugehen, die gegen das Völkergewohnheitsrecht verstossen ?

Offenbar steht die einfache Gesetzgebung unter dem Völkergewohnheitstecht nach diesem Artikel, nicht aber das GG selber.

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=167268

Meine Frage ist nun, inwieweit hier, wenn es denn die Wiedereinführung des § 175 StGB geben würde, dieser Art. 25 GG wegen der Res. A/HRC/17/L.9/Rev.1
gegen Völkerrecht bzw. gegen nach Art. 38 IGH STATUTs gültiges Völkerrecht verstossen werden würde und wie man dann als Bürger dagegen vorgehen kann.

Ich bitte den Link zur oben genannten Frage nochmals zu lesen, da steht alles drin.

Bei Pluspedia heisst es " ..Seit der Reform der UN beschäftigt sich der Menschenrechtsrat, der immer wechselnd besonders ausgesuchte Staaten angehören, mit Menschenrechtsverletzungen. Eine Resolution beschäftigte sich im Juni 2011 mit der Frage der geschlechtlichen Identität (siehe auch Erklärungen und Resolutionen der Vereinten Nationen über die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität). In der mit 23 zu 19 Stimmen angenommen Resolution A/HRC/17/L.9/Rev.1[11] wurde auf eine Gleichstellung der Betroffenen Homosexuellen in den UN Mitgliedsstaaten hingearbeitet. Allgemein umstritten ist nun, ob die Änderungen des Völkergewohnheitsrecht sich einklagen lassen. Vielfach wird argumentiert, dass die Gleichstellung der Homosexuellen gegen den besonderen Schutz der Ehe im GG im verstoßen würden, allerdings geht dies nicht so weit, als das Strafvorschriften neu erhoben werden können, da die einerseits zum einfachen Recht zählen und andererseits das im GG vorhandene Sittengesetz, anders als andere Regelungen von den moralischen Vorstellungen einer Gesellschaft abhängen. Obgleich neue Strafvorschriften wie der § 175 StGB damit kaum noch begründbar wären, betrifft dies nicht den Schutz der Gesetze, die ein Diskriminierungsverbot vorsehen, da das GG bereits den Familien einen gewisses Vorrecht gibt. Der Bundesgerichtshof nahm bereits an, dass die Gesellschaft sich so verändert hat, dass Homosexualität nicht mehr verurteilt wird. Dies wird auch neben anderen Urteilen im Urteil des EGMR aus dem Jahre 1983 EUGRZ 1983,488 so festgelegt.[12][13][14]

Sollte die oben genannte Resolution Bestand haben und durch gemeinsame Übung direkt über den Art. 38 IGH Statut I.s.d Art. 25 GG ins bundesdeutsche Gesetz einfließen, müssen sich Bundesgesetze daran halten. Es wäre bspw. kaum möglich wieder Strafvorschriften gegen Homosexuelle einzuführen, nicht ganz geklärt ist die Frage, ob sich daraus auch Rechte für die Homosexuelle Ehe ableiten lassen.[15][16]

Da nun die oben genannte Resolution des UNO Menschenrechtsrates zum Völkergewohnheitsrechts gehört, ist sie hier in Deutschland den Homosexuellen hilfreich, da sie den Rang eines übergeordneten Gesetzes gestaltet und wegen der Änderung der Moral der Sittengesetze im GG gleichauf mit der Verfassung stehen.

Schon die EU Grundrechtecharta bietet mehr, Schutz, wenn die heimischen Regeln dem nicht entgegenstehen aber dazu auch nichts sagen, der Art. 21 unterstützt die Resolution in diesem Streben noch. Der Art. 25 dient daher auch Staaten untereinander vor dem IGH als auch Behörden als "Kontrolle" um möglicherweise Völkerrechtsfeindliche Gesetze nicht in Bundesdeutsches Recht einfliessen zu lassen ..."

http://de.pluspedia.org/wiki/Völkerrechtsklausel

Schützt also das GG nunmehr wegen der geänderter Völkerrechtlichen Bestimmungen auch die Homosexuellen ?

-- Einsatz geändert am 28.12.2011 16:17:48
Eingrenzung vom Fragesteller
28.12.2011 | 16:21
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten:

Nach Art. 38 Abs. 1 des Statuts des IGH-Statut ist das Völkergewohnheitsrecht neben den völkerrechtlichen Verträgen und den „allgemeinen Rechtsgrundsätzen" eine der Rechtsquellen des Völkerrechts.
Nach der allgemein anerkannten Definition entsteht Völkergewohnheitsrecht durch eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung der internationalen Rechtsgemeinschaft, also der Staaten, und durch die gleichzeitige allgemeine Übung. Diese zwei Kernelemente finden sich auch in der Definition des Art. 38 Abs. 1 b IGH-Statut.
Art. 25 GG bezieht sich auf die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die insofern inhaltlich vom Völkergewohnheitsrecht abzugrenzen sind. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze bestehen aus gemeinsamen Rechtsprinzipien, die allen innerstaatlichen Rechtsordnungen grundsätzlich gemeinsamen sind und deshalb „grenzübergreifend" anerkannt werden. Hierzu zählen insbesondere Regeln wie, dass Verträge einzuhalten sind oder auch, dass das speziellere Recht dem allgemeinen Rechtssatz vorgeht. Insofern sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts, so dass z.B. auch Bundesgesetze im Sinne dieser allgemeinen Regeln ausgelegt werden müssen, um einen völkerrechtlichen Verstoß zu vermeiden.

Eine UN Resolution bindet grundsätzlich insofern nicht, sondern ist vielmehr als unverbindliche Empfehlung zu verstehen, sich ihrem Inhalt entsprechend zu verhalten. Die Staaten, die einer Resolution zustimmen, binden sich damit grundsätzlich nicht rechtlich, bedeuten aber, dass sie gewillt sind, sich an die Vorgaben der Resolution zu halten. UN-Resolutionen sind somit zu forderst Beschlüsse, die das Ergebnis einer Aussprache bestimmter Hauptorgane schriftlich festlegen. Sie enthalten Bewertungen und Forderungen, die sich auf Interpretationen beziehungsweise den Wortlaut der UN-Charta beziehen.

Ob der Inhalt einer Resolution zu völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht erwächst, was sicherlich grundsätzlich möglich ist, richtet sich aber nach den oben genannten Kriterien (Staatenpraxis und Rechtsüberzeugung innerhalb der Staatengemeinschaft). Entsprechend langwierig ist die Entwicklung von Völkergewohnheitsrecht und schwierig auch dieses letztlich festzustellen.

Die von Ihnen angesprochene Resolution hält fest, dass alle Menschen frei und gleich hinsichtlich ihrer Würde und ihren Rechten geboren werden und dass jeder ohne jeglichen Unterschied von allen Rechten und Freiheiten profitieren muss.
Auch wird zugleich eine Untersuchung zu diskriminierenden Gesetzen und zur Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefordert. In den meisten afrikanischen Staaten finden Sie z.B. die Situation vor, dass Homosexualität illegal ist. In Europa und speziell auch in Deutschland finden Sie die rechtliche Situation nicht. Homosexualität wird im Rahmen des Grundgesetzes vor allem durch den Persönlichkeitsrechtsschutz des Art. 2 GG gewährleistet. Da bislang aber ein explizites Diskriminierungsverbot z.B. auch in Art 3 Abs. 3 GG fehlt und die Handlungsfreiheit bzw. die Persönlichkeitsentfaltung noch durch einschränkende "Sittengesetze" begrenzt ist, ist es auch grundsätzlich aus rechtlicher Sichtweise nicht unmöglich, diese Normen auch wieder zu „aktivieren". Es ist somit nicht gänzlich sichergestellt, dass sich unsere Gesellschaft immer weiter in Richtung Liberalisierung bewegt. Rückschritte sind also nicht ausgeschlossen und eine Verfassungsergänzung in Artikel 3 Absatz 3 GG wäre deshalb ein wirksamer Sperrriegel. Als Sittengesetz wird die herrschende Moralvorstellung einer Gesellschaft verstanden und wirkt so auf die verfassungsmäßige Ordnung, soweit der Gesetzgeber durch diese beschränkt ist (BVerfGE 6, 389/434). Sittengesetz in diesem Sinn ist also die Gesamtheit der Normen, die Allgemeingut des abendländlichen Kulturkreises. Hierbei können aber nur elementarste Grundsätze rechtlich relevant werden. Auf dieser Grundlage ist aktuell auf der homosexuelle Mensch geschützt. Eine allgemeine Regel des Völkerrecht oder gar ein bindendes Völkergewohnheitsrecht, dass Homosexualität universell vor Diskriminierung schützt ist nach m.E. aktuell nicht ersichtlich. Jedoch führen die liberalen Bewegungen insbesondere in den westlichen Kulturen hin zu einer steigenden auch rechtlichen und vollständigen Gleichberechtigung der Homosexuellen, aber nicht zu dem Gegenteil. So ist z.B. in Kanada die Heirat von gleichgeschlechtlichen Partner bereits seit geraumer Zeit möglich. Aus diesen Gründen ist eine Wiedereinführung des § 175 StGB wohl als überaus unwahrscheinlich anzusehen, da sich die moralischen Vorstellungen der Gesellschaft, die ja letztlich die Sittengesetze gestalten, konträr zu einem § 175 StGB verlaufen und eine Umkehr nicht ersichtlich ist, auch wenn diese aufgrund der aktuellen Gestaltung des GG rechtstheoretisch möglich wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung in diesem Themenbereich verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung geben kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2011 | 18:35

Vielen Dank mal wieder für diese Antwort.
Ich sehe sie beschäftigen sich damit sehr.
Ist also der Art. 25 nicht in Verbindung mit dem Völkergewohnheitsrecht zu setzen oder doch indirekt ?

ZWeitens.: Können auch Bürger, die denken, dass Gesetze gegen den Art. 25 GG stehen, zum Bundesverfassungsgericht gehen und ihr Recht einfordern ?

Drittens.: In der ergänzenden Nachantwort des Anwaltes wurde erklärt, dass Staaten, andere Staaten vor dem IGH verklagen können, wenn sie die in Art. 38 IGH Status anerkannten Regeln nicht innerstaatlich umsetzen, es ist also offenbar doch mehr als eine reine Absichtserklärung, da sich darauf geltendes Recht durch das anerkannte Völkergewohnheitsrecht ableiten lässt.
Siehe .: http://www.frag-einen-anwalt.de/Homosexuelle-vor-der-UNO-__f152762.html

Im übrigen steht offenbar in Jarass/Pieroth, 3. Auflage 1995, Rdnrn 1a ff. zu Art. 25 GG eine andere Definition, was der Art. 25 alles beinhaltet, demnach meint der Artikel offenbar doch auch das Völkergewohnheitsrecht.
Würden sie mir bitte sagen aus welchen Quellen sie ihre Ansichten vertreten, dass es nur um spezielle Grundstze und sich nicht um das Völkergewohnheitsrecht der UN handelt ?

Hier ein Ausschnitt.: Laut Kommentar einfaches Bundesrecht und das gesamte Landesrecht. Und jetzt kommt es: im Rang stehen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts damit unter dem Grundgesetz (BVerfGE 37, 271, 279 - "Solange I"; BFHE 157, 39/43)."

Der genannte Kommentar ist Jarass/Pieroth, 3. Auflage 1995, Rdnrn 1a ff. zu Art. 25 GG. Hier Scan 1 und Scan 2. Hier steht ausdrücklich, daß das Völkervertragsrecht nicht zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts zählt und zwar unter Bezug auf das sog. "Konkordatsurteil", BVerfGE 6, 309, 363. Dort heißt es:.."
"Es ist in der Tat wenig Raum für allgemeine Regeln des Völkerrechtes, die nach der Verfassung als unmittelbar innerstaatliches Recht gelten. Hiermit ist das universelle Völkergewohnheitsrecht gemeint, welches eben nicht in völkerrechtlichen Verträgen kodifiziert wurde. Da sich das Völkerrecht zwischenzeitlich fast vollständig in internationalen Verträgen und Abkommen niederschlägt, bleibt für diese Regelung recht wenig Raum..."

Hat also der Art. 25 GG eine direkte Wirkung für die Resolutionen in der UN Vollversammlung oder nicht ?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2011 | 09:25

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ausdrücklich bezieht sich Art. 25 GG nur auf die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die als Rechtsquelle vom Völkergewohnheitsrecht und von völkerrechtlichen Verträgen zu unterscheiden sind.

Bei einer Verfassungsbeschwerde geht es um Gesetzesrecht, das gegen das Grundgesetz verstößt. Die Regeln des GG „strahlen" in ihrer Wirkung auch u.a. auf Normen des Bundesrechts aus. Da es sind bei den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, wie ausgeführt, um Normen handelt, die in den Rechtsordnungen der Staaten ihre Entsprechung haben, wird es dann auch um deutschen Gesetzesrecht handeln müssen, das gegen das GG verstößt.

Art. 38 IGH Statut bezieht sich auf anerkannte Regeln. Eine Resolution hat aber keine Verbindlichkeit für die Staatengemeinschaft bzw. einzelne Staaten. Dies führt auch in der Praxis dazu, dass Staaten „unliebsame" Resolutionen nicht befolgen, woraus für sie aber keine unmittelbar rechtlichen Konsequenzen erwachsen können, da es sich gerade noch nicht um anerkannte Regeln handelt.

Die Regeln des Völkerrechts stehen grundsätzlich solange im Rang unter dem Grundgesetz, wie dieses die gleichen Rechtsvoraussetzungen schafft, wie die völkerrechtlichen Regelungen. Erst wenn das GG „weniger" bietet als anerkannte Regeln des Völkerrechts, könnten nach der Solange I Entscheidung diese Regeln unmittelbar zur Anwendung kommen.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind die Regelungen, die nicht nur von wenigen Völkerrechtssubjekten anerkannt werden, sondern eine globale Anerkennung erfahren haben. Dies sind in aller Regel Normen, die in den Rechtsordnungen und Gesetzen der Staaten verankert sind bzw. sich dort wiederfinden lassen. Beispiele wurden in der Ausgangsantwort genannt. Völkergewohnheitsrecht kann ebenfalls eine globale Wirkung entfalten, häufiger entwickelt sich aber regionales Gewohnheitsrecht, insbesondere bei regionsspezifischen Regelungen, die u.a. den jeweiligen Kulturkreis reflektieren.
Zwar können Regelungen einer Resolution in Völkergewohnheitsrecht erwachsen, jedoch ist die Resolution selbst zunächst grundsätzlich nicht bindend für die Staaten. Sofern eine Resolution bereits existierendes Völkergewohnheitsrecht wiedergibt, was im vorliegenden Fall nicht der Fall sein dürfte, da die Rechte von homosexuellen Menschen sehr unterschiedlich in den Rechtssystemen der Staaten anerkannt und ausgestaltet sind und teilweise noch gar keine Anerkennung erfahren haben, können dann auch die Regelungen einer Resolution insofern bindend sein aus dem Grund, dass die Regelungen schon zum Völkerrecht gehören.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen weiteren Ausführungen Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Bewertung des Fragestellers 01.01.2012 | 16:59


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"Ehrlich gesagt, ist mir die Begründung immer noch unklar, insbesondere verstehe ich nicht, wieso Art. 25 nicht das Völkergewohnheitsrecht umschliesst und wie man darauf kommt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrecht global anerkannt sein müssen, ich fand dazu ein Urteil des 2BvR 147507"Bei den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gemäß Art. 25 GG handelt es sich in erster Linie um universell geltendes Völkergewohnheitsrecht, ergänzt durch anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl.BVerfGE 15, 25 <32 ff.>; 16, 27 <33>; 23, 288 <317>; 109, 13 <27>; 118, 124 <134> )"Weiterhin steht dort"(a) Übereinstimmende Grundsätze des Internationalen Privatrechts stellen keine allgemeinen Rechtsgrundsätze im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Buchstabe c IGH-Statut dar (vgl. Meessen, Kollisionsrecht als Bestandteil des allgemeinen Völkerrechts: Völkerrechtliches Minimum und kollisionsrechtliches Optimum, in: Flume <Hrsg.>, Internationales .., Festschrift für F. A. Mann, 1977, S. 227<229 f.>)2BvR 1475/07"