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Was könnten Gründe dafür sein, im Strafbefehl sind die selben Inhalte wie in der Akte gelistet. 3) benötigt eine Einstellung vor der HV aber nach Erhalt des Strafbefehls eine Zustimmung des Gerichts? Ist das eher eine Formsache oder spielt das Gericht hier die entscheidende Rolle?

(Gläubiger will unbedingt vor Gericht)

Die Verkaufssumme wurde bis auf eine Restsumme in Höhe von 2.300,00 Euro von mir beglichen. ... Bisher konnte das Gericht zu keinem abschließenden Urteil kommen. Dennoch versucht die Verkäuferin des Hauses über einen Gerichtsvollzieher die fällige Restkaufsumme in Höhe von 2.300,00 Euro zu vollstrecken.

Die Sache ging vor Gericht, ich verlor natürlich und wurde wegen Nötigung verurteilt. ... Bei Gericht sagte dieser aus, dass ich mich lediglich an der Dachreling festgehalten habe.

Da es teilweise um technische Fragen im Zusammenhang mit dem Heizungssystem geht, hat das Gericht einen Beweisbeschluss erlassen, wonach ein vom Gericht bestimmter Sachverständiger ein Gutachten erstellen soll. Das Gericht hat bestimmt, dass der Kläger einen Kostenvorschuss in Höhe von EUR 2.000,00 zu leisten hat und dem Gutachter bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen muss. ... Seither, also seit genau sechs Monaten, hat der Kläger trotz nochmaliger Aufforderung durch das Gericht weder die Unterlagen zur Verfügung gestellt noch den Kostenvorschuss bezahlt.

M.E. ist das Urteil des Gerichts sachlich falsch, da das Energieversorgungsunternehmen den Vertrag über Haushaltsstrom falsch abgerechnet hat. ... Kann ich wie die Gegenseite auch eine Post- und Telekommunikationspauschale geltend machen und in welcher Höhe?

Amtsgericht sei diese Information zu spät dort eingetroffen, die Nachweise hatten wir allerdings zum Termin dabei und sowohl dem Gericht als auch dem gegnerischen Anwalt persönlich vorgelegt. ... Ist die Höhe der Kosten der Gegenseite durch die Gebührenordnung so gerechtfertigt?

Warum erachtet das Gericht die Anwesenheit des Klägers als nicht nötig? ... Habe ich als Kläger nicht das Recht, vom Gericht angehört zu werden, ggfs. ... Kann ich vom Gericht derart ausgegrenzt werden?

Sehr geehrte Anwälte kann eine Partei in einem Zivilprozess als Beweis vor Gericht einen Aussage, also eine schriftliche anonyme Zeugenaussage präsentieren ( zB Arglist Prozess bzw Anfechtung von Verträgen etc) die aussagt, dass die beklagte Partei dies und jenes gemacht hat ?

Am gleichen Tag, als die Klage bei Gericht eingereicht wurde, erhielt der RA Post von der Beklagtenpartei und der Anwalt teilte mit, daß der Beklagte das Insolvenzverfahren (Privatinsolvenz) beantragt habe. ... Die bereits gezahlten Gerichtskosten wurden voll erstattet, der RA stellte mir nun jedoch eine Rechnung in Höhe von fast 900 Euro, so, als wäre das Verfahren vollumfänglich vollzogen worden.

Ich wurde in zwei Verhandlungen zu jeweils 8.Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt und es ist mir eine Bewährungsstrafe in Höhe von 6 Wochen wiederrufen wurden.Die erste Verurteilung ist wegen Ladendiebstahls und die Zweite wegen Betrugs und Unterschlagung.Ich frage Sie ob es einen Weg gibt einer Haftstrafe eventuell doch noch aus zu weichen.Durch ein Gnadengesuch, oder durch eine Bürgschaft,oder eine gute Sozial Prognose.Das Gericht ist ja der Meinung das es keine Möglichkeit der Bewährung mehr gibt.Ich bitte Sie also mir die möglichkeiten zu benennen falls es welche gibt.Meine Mutter z.Bsp ist sehr krank und es würde Sie sehr treffen.Ich habe u.a. ine Freundin mit zwei Klein kindern die erst ein und drei Jahre alt sind. ich danke ihnen im Voraus und Hoffe auf hoffnung. mfg...

Die darauf folgende Beweissicherung wurde in 2000 mit festgestellten Mängeln in Höhe von 20.000 Euro abgeschlossen. ... Das Gericht hat lediglich den Gegenstandswert festgesetzt, eine Aufteilung der Kosten wurde vom Gericht nicht bestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren RAe, 1)Durch ein rechtskräftiges Urteil v.26.5.2010 (§ 511a Abs.1 ZPO) wurden wir als Mieter zur Nachzahlung von Heizkosten für das Jahr 2005 verurteilt.Unter Bezugnahme auf dieses Urteil fordert die Vermieterin gegenwärtig auch die Nachzahlung der Heizkosten für die Jahre 2006 und 2007.Da die Grundlage dieses Urteils ein falsches SV Gutachten war(ein Obergutachten wurde vom Gericht abgelehnt),stellt sich jetzt die berechtigte Frage,ob und welche rechtliche Möglichkeiten vorhanden sind,um die ungerechtfertigte Zahlung weiterer Heizkosten für 2006-2007 abzuwenden.

Ich habe in Spanien einen Unterhaltstitel über 160€, der vom Gericht festgelegt würde Jetzt habe ich in Deutschland am 01.07angefangen zu arbeiten. ... Zahle ich weiterhin den Unterhalt der vom spanischen Gericht festgesetzt wurde?

Die Kontopfändung, in Höhe vom € 364,87 beinhaltete Gerichts- und Prozesskosten, Zwangsgeldgebühren, usw. ... Zahlung durch Auftraggeber (ich) ist aufgelistet mit € 53,50, die ich das Gericht als Vorschuss bezahlt habe und € 222,80 ist durch die Gegenseite bezahlt, lt.

Der Ausgang der Verfahren ist -wie immer vor Gericht- ungewiss. ... Im Rahmen der Gerichtsverfahren geht um sehr hohe Streitwerte ca. 300t€. Wenn dem so wäre, dass ein Vorschuss geleistet werden muss, wie hoch darf dieser Vorschuss maximal sein bzw. natürlich wäre nicht die Liquidität vorhanden, wenn man über 3 Instanzen geht und verliert, ca. 30t€ Gerichts-/ und Anwaltskosten des Ehepartners zu übernehmen.

"Lohnt" sich daher der Aufwand bzw. muss ich mit einem langwierigen Verfahren und dadurch mit hohen Anwaltskosten rechnen?

Der erste Abschlag in Höhe von 2.000 EUR kam wie vereinbart. Der Restbetrag in Höhe von 1.500 EUR wurde einige Tage später von einem Bekannten des Käufers überwiesen, worauf hin ich den den Wagen auslieferte. ... Meine Frage: Lohnt sich der Gang vor Gericht?

Hallo, ich habe vor ca 3,5 Jahren, bei meinem damaligen Arbeitgeber 2 mal Geld auf mein eigenes Konto überwiesen, Einmal waren es 1500, die habe ich damals zugegeben, ich habe dann vom Gericht eine Geldstrafe bekommen, die erledigt ist.

Die Höhe der Tanne verhindert einen guten Empfang von Astra1 Ost und HotBird Ost. Da wir die Einspeisung bei einem 25 m langen Gebäude nicht verlegen können, haben wir einen Anspruch auf Kappung der Tanne, damit sie nicht weiter in die Höhe wächst?