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Zinsen für zuviel einbehaltene Beträge sowie Aufteilung der Streitkosten


| 22.09.2006 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sachverhalt:
1) Ich habe ein Haus von einem Bauträger gekauft und 1998 bei Aufforderung zur Zahlung der letzten Rate einen Betrag von 30.000 Euro wegen diverser Mängel einbehalten.
Die darauf folgende Beweissicherung wurde in 2000 mit festgestellten Mängeln in Höhe von 20.000 Euro abgeschlossen.
Der Streitwert wurde auf 70.000 Euro festgelegt, da auch die von uns behaupteten, aber vom Gutachter nicht bestätigten Mängel, mit einberechnet wurden.

2) Wegen eines Mangels wurde noch eine gerichtliche Auseinandersetzung geführt, die im September 2005 mit einem Vergleich beendet wurde.

3) Jetzt habe ich vom Bauträger eine Zahlungsaufforderung erhalten, in der der zuviel einbehaltene Betrag, dazu Zinsen ab 1998 dafür und schließlich anteilige Anwalts- und Gutachtergebühren entsprechend dem Verhältnis behaupteter zu tatsächlicher Mängelkosten.

Frage 1:
Ab wann werden Zinsen für die zuviel einbehaltenen 10.000 Euro fällig? Ab 1998, ab 2000, ab 2005?

Frage 2a:
Werden bei einer Beweissicherung die Kosten dafür anteilmäßig aufgeteilt, wie von der Gegenseite jetzt gefordert, oder trägt jede Seite ihre Kosten selbst, unabhängig vom Ergebnis? Das Gericht hat lediglich den Gegenstandswert festgesetzt, eine Aufteilung der Kosten wurde vom Gericht nicht bestimmt.

Frage 2b:
Wenn ich noch einen Ausgleich für die Kosten der Beweissicherung zahlen muss, werden dafür Zinsen fällig, und wenn ja, ab wann?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Frage 1:

Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrem Vertragspartner Termine zur Fertigstellung der einzelnen Bauleistungen vereinbart. Die Fälligkeit der geschuldeten Leistung bestimmt sich nach der vertraglichen Vereinbarung und tritt mit dem Ablauf der Frist, innerhalb derer die Leistung fertiggestellt werden soll, ein.
Vor diesem Hintergrund dürften Zinsen für den zu Unrecht einbehaltenen Betrag ab dem Jahr 1998 zu zahlen sein.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hätte bereits im Jahr 2000 der zu Unrecht einbehaltene Betrag an den Bauträger ausgekehrt werden können, so dass sich dadurch die Zinsleistung erheblich verringert hätte.

Frage 2a:

Im selbständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich kein Raum für eine Kostengrundentscheidung, weil es sich um keinen Rechtsstreit im engeren Sinne handelt, so dass auch nicht festgestellt werden kann, wer die Kosten zu tragen hat.
Eine Ausnahme ergibt sich aus § 494 a ZPO.
Voraussetzung für eine Kostenentscheidung nach der genannten Vorschrift ist, dass ein Hauptsacheprozess nicht anhängig und das selbständige Beweisverfahren beendet ist sowie dass das für diese Verfahren zuständige Gericht auf Antrag angeordnet hat, dass der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens binner einer exakt bestimmten Frist Klage erheben muss. Wird diese Anordnung nicht erfüllt, erlässt das Gericht auf einen zweiten entsprechenden Antrag eine unanfechtbare Kostengrundentscheidung des Inhalts, dass der Antrag des selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat.

Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, lässt sich nicht abschließend feststellen.
Sie müssten demnach eine gerichtliche Frist zur Klageerhebung nicht beachtet haben und im Anschluss daran müsste ein zweiter Antrag bei Gericht eingegangen sein, eine Kostengrundentscheidung zu erlassen.

Folgt dem selbständigen Beweisverfahren kein Hauptsacheprozess, so besteht auch kein prozessrechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung.

Möglicherweise haben Sie sich im Vergleich vom September 2005 auch über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens verglichen. Grundsätzlich wird in einem Prozessvergleich auch eine Regelung über die Kosten getroffen.
Wenn das Verfahren, in welchem der Vergleich geschlossen worden ist, der Hauptsacheprozess gewesen ist, sind die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens solche des Rechtsstreits in der Hauptsache.

Frage 2 b:

Wenn ein prozessrechtlicher Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite besteht, muss der Bevollmächtigte der Gegenseite einen Antrag auf Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO stellen.

Nach § 104 ZPO ist auf Antrag auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 II von der Verkündung des Urteils ab mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2006 | 11:21

Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage.

Noch eine Ergänzungsfrage zum 2.ten Punkt (Kostenaufteilung der Beweissicherung):
Sie schreiben dazu, dass das Gericht eine Kostengrundentscheidung treffen kann, bzw. dass ein Antrag auf Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO gestellt werden kann.

Frage: kann ein Antrag auf eine Kostengrundentscheidung oder eine Kostenfestsetzung jetzt noch von der Gegenseite oder von mir gestellt werden, oder sind Fristen abgelaufen, sodass das nicht mehr möglich ist?
Hintergrund der Frage ist, dass ich, wenn Fristen abgelaufen sein sollten, die Aufforderung zur Zahlung anteiliger Kosten ablehnen kann (die Gegenseite hat sich eine Kostenaufteilung selbst ausgerechnet), da dann ja jeder seine bisher gezahlten Kosten selbst tragen muss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2006 | 11:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Kostenerstattungsansprüche nach §§ 103 ff. ZPO verjähren in drei Jahren (vgl. § 195 BGB).


Mit besten Grüßen aus Hamburg

K. Roth
- Rechtsanwalt -

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