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Mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht ohne Anhörung/Ladung des Klägers

| 18.02.2018 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Anordnung des persönlichen Erscheinens vor dem Sozialgericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe da mal eine für mich wichtige Frage, für die ich zeitnah eine Antwort bräuchte. Hierzu im Voraus schon einmal vielen Dank.

Es geht um folgendes:

Ich habe kürzlich 2 Ladungen des hiesigen Sozialgerichts zu den anberaumten mündlichen Verhandlungen in Sachen Eingliederungsverwaltungsakt vom 25.11.2016 und der daraus resultierenden Sanktion vom 08.06.2017 erhalten. Wieder einmal wurde mein persönliches Erscheinen nicht angeordnet. Demzufolge werden mir Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall nicht vergütet.

Da das Gericht nicht gerade um die Ecke liegt, möchte ich nicht unbedingt auf eigene Kosten zu den Verhandlungen anreisen. Allerdings habe ich die Befürchtung, dass die betreffenden Verfahren - wie in der Vergangenheit schon - zu meinen Ungunsten ausgehen, wenn ich eben nicht persönlich erscheine.

In einer mündlichen Verhandlung erörtert das Gericht mit den Beteiligten, also mir und dem JC, die Sach- und Rechtslage. In einem fairen Verfahren sollte man schon erwarten (dürfen), dass beide Parteien, Beklagter wie auch der Kläger, gleichsam gehört werden und demzufolge zu laden sind.

Liegt, wenn wie in meinem Fall das Erscheinen einer Partei wiederholt nicht angeordnet wird, gegebenenfalls eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor? Schließlich will ich als Kläger auch angehört werden bzw. dort was sagen.

Welchen Sinn hat es, eine Prozesspartei nicht zu laden? Warum erachtet das Gericht die Anwesenheit des Klägers als nicht nötig?

Klar, grundsätzlich habe ich das Recht, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Allerdings bekomme ich dann aber meine Auslagen nicht erstattet.

Habe ich als Kläger nicht das Recht, vom Gericht angehört zu werden, ggfs. Zeugen zu befragen oder den Sachverhalt richtig darzustellen. Kann ich vom Gericht derart ausgegrenzt werden?

Kann ich die Ladung des Gerichts anfechten oder mich darüber beschweren, dass mein persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde? Wenn ja, bei wem?

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannten Fragen beantworten könnten. Für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

die von Ihnen aufgeworfenen Fragen haben bereits wiederholt die Rechtsprechung beschäftigt.
Gemäß § 111 SGG "kann" der Vorsitzende des Gerichts das persönliche Erscheinen anordnen.
Es handelt sich also um eine prozessleitende Ermessensentscheidung des Vorsitzenden, über dessen Motiive man nur spekulieren kann, was aber auch nicht weiterhilft.

Gegen eine solche prozessleitende Entscheidung ist leider kein Rechtsmittel gegeben.
Sie können also keine isolierte Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen.
Denkbar wäre allenfalls, gegen das Unterlassen der Anordnung des persönlichen Erscheinens mit einer "Gegenvorstellung", also einer formlosen Maßnahme vorzugehen, und dem Gericht darzulegen, warum das persönliche Erscheinen als Partei erforderlich ist.

Das ist aber kein förmlicher Rechtsbehelf, der von einer höheren Instanz überprüft werden kann, sondern lediglich der Versuch, das zuständige Gericht davon zu überzeugen, seine Entscheidung nochmals überdenken. Bleibt das Gericht bei seiner Entscheidung, so ist kein Rechtsbehelf dagegen gegeben.
Denkbar wäre also grundsätzlich nur, eine ungünstige Entscheidung des Verfahrens durch Urteil dann im Wege der Berufung anzufechten und hier darzulegen, dass es ermessensfehlerhaft war das pers. Erscheinen nicht anzuordnen.

Auch hier muss ich aber leider darauf hinweisen, dass nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung keine Erfolgsaussichten hierfür bestehen dürften. Das Bundessozialgericht hat wiederholt bestätigt, dass die Ausgestaltung des § 111 SGG als Ermessensvorschrift nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstößt (B 2 U 311/07B, B 13 R 109/08B, B 13 R 341/08B, B 13 R 15/09B).
Eine andere Entscheidung des Landessozialgerichts NRW (L 8 R 264/07 ), das die Auffassung vertreten hat, eine Verletzung von § 111 SGG liege vor, wenn die Anordnung des persönlichen Erscheinens gegen den ausdrücklichen Willen des Klägers abgelehnt werde, ist von anderen Gerichten nicht bestätigt worden, und sogar vom LSG NRW in späteren Entscheidungen wieder aufgegeben worden.

Zusammenfassend muss ich Ihnen also leider mitteilen, dass ich keine Möglichkeit sehe, die an Ordnung des persönlichen Erscheinens zund damit die Kostenübernahme für die Terminswahrnehmung zu erzwingen.
Auch sehe ich keine Möglichkeit, gegen eine eventuelle für Sie negative Entscheidung des Gerichts im Rechtsstreit mit dieser Begründung, nämlich dass das persönliche Erscheinen rechtswidrig nicht angeordnet worden sei, später in der Berufungsinstanz Erfolg zu haben.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können und wünsche Ihnen trotzdem für ihre Verfahren viel Erfolg.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Kinder, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.02.2018 | 10:27

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"Wenn auch die Antwort des Herrn Rechtsanwalts nicht wie erhofft ausgefallen ist, so hat er mir eine verständliche und ausführliche Einschätzung des Sachverhalts bzw. der Lage geliefert."