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Prozesskostenhilfe vor Eheschliessung mit anschliessender Heirat wirksam?

08.07.2019 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


17:20

Zusammenfassung:

PKH und Vorschuss

Folgender Fall:
Eine Person, die durch ein P Konto mit entsprechenden Pfändungen nur sehr begrenzte Einkünfte hat (Vermögen = 0€), ist in mehrere Gerichtsverfahren involviert, die aus einer Selbstständigkeit herrühren.

Für diese zivilrechtlichen Verfahren hat diese Person bereits Prozesskostenhilfe beantragt. Die Person beabsichtigt nach Einreichung der Klagen und der entsprechenden Prozesskostenhilfe-Anträge innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten zu heiraten. Es kann sein, dass für ein oder mehrere Verfahren die Gerichtstermine erst nach dem Datum der geplanten Eheschließung anberaumt werden. Der Ausgang der Verfahren ist -wie immer vor Gericht- ungewiss.
Die Frage ist, ob der zukünftige Ehepartner für die Verfahrenskosten – die ja überhaupt nicht mit der Ehe an sich in Verbindung stehen und die in Vorgängen vor der Eheschließung begründet liegen – dann einen Vorschuss leisten muss. Im Rahmen der Gerichtsverfahren geht um sehr hohe Streitwerte ca. 300t€.
Wenn dem so wäre, dass ein Vorschuss geleistet werden muss, wie hoch darf dieser Vorschuss maximal sein bzw. natürlich wäre nicht die Liquidität vorhanden, wenn man über 3 Instanzen geht und verliert, ca. 30t€ Gerichts-/ und Anwaltskosten des Ehepartners zu übernehmen. Dies würde nämlich in der Konsequenz zum Verlust des Hauses und der kompletten Altersvorsorge eines an sich unbeteiligten führen – und dies trotz Gründe für die angestrebten Verfahren weder in der Ehe entstanden sind noch begründet waren.


08.07.2019 | 19:30

Antwort

von


(710)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Ehepartner zahlt nicht direkt den Vorschuss, sondern wird mit in die Berechnung aufgenommen - es kann dann dazu kommen, dass die PKH versagt wird oder nachträglich wegfällt! Hier ist daher Vorsicht geboten! Sie sind auch verpflichtet, dem Gericht jede Änderung mitzuteilen, also auch die Heirat.

Der Prozesskostenvorschuss wird bei einigen Gerichten ebenso sehr streng gehandhabt- dann kann dieses Gericht - sofern Leistungsfähigkeit besteht - fordern, dass der einheiratende Ehepartner sämtliche Verfahren- und Gerichtskosten dem anderen zahlt - Vorschuss geht vor Gewährung - und erst, wenn dies nicht zu erlangen ist, wird PKH gewährt, so auch OLG Hamm. Nachweispflicht hat der Antragsteller.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 08.07.2019 | 20:25

Das war mir im Prinzip schon klar; aber ich wollte konkret wissen was Leistungsfähigkeit bedeutet bzw. nicht zu erlangen, bedeutet. Der insolvente Ehepartner ist ja quasi mit seinem P Konto Sozialhilfeempfänger-also finanziell nicht relevant. Wie weit geht ein Prozesskostenvorschuss der zu gewähren wäre? Bis zur Insolvenz oder dem Verlust des Hauses des bis dahin finanziell stabilem Ehepartners? Wo hört denn billiges Ermessen auf?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2019 | 17:20

Wie geschrieben ist der Vorschuss begrenzt auf die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt und die Gerichtskosten- ob jedoch ein derart persönlicher Bereich vorliegt, dass überhaupt ein Vorschuss Voraussetzung für die Geltendmachung ist, kann nur das Gericht festlegen - wenn Sie PKH bereits haben, müssen Sie die Änderung mitteilen, dann wird das Gericht eine Verfügung erlassen! Bedenken Sie, dass die gegnerischen Kosten bei einem Verlust weder über den Vorschuss noch über die PKH abgedeckt sind! Die muss der Verlierer so oder so selber bezahlen!

Ergänzung vom Anwalt 08.07.2019 | 19:32

Mehr zur PKH
https://youtu.be/1i6k-QiWgvw

und

https://youtu.be/yqgCcIMGwvY

ANTWORT VON

(710)

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27753 Delmenhorst
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