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Vollstreckungsgegenklage bei offenen Forderungen

23.10.2016 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Vollstreckungsgegenklage bei bevorstehender Zwangsvollstreckung


Im August 2015 kaufte ich ein Haus in dem die Verkäuferin weiter
wohnen blieb. Die Verkaufssumme wurde bis auf eine Restsumme in Höhe von
2.300,00 Euro von mir beglichen. Aufgrund offener Mietforderungen (3100 Euro) von mir gegen die Alteigentümerin, habe ich bisher nicht den ganzen Kaufpreis bezahlt.

Gegen diese, wurde mit Datum 27.01.2016 von mir Mahnbescheid eingereicht
und ein Klageverfahren eröffnet. Bisher konnte das Gericht zu keinem
abschließenden Urteil kommen.

Dennoch versucht die Verkäuferin des Hauses über einen
Gerichtsvollzieher die fällige Restkaufsumme in Höhe von 2.300,00 Euro
zu vollstrecken.

Da die ehemalige Eigentümerin Leistungen von Sozialamt bezieht, ist
davon auszugehen, dass selbst bei erfolgreicher Klage im Bezug auf meine
Mietforderungen kein ausreichendes Vermögen vorhanden wäre, um meine
Forderungen zu begleichen.

Sollte also gegen mich erfolgreich die offene Summe aus dem Hauskauf
vollstreckt werden, könnte der ganze Aufwand bezüglich meiner Klage der
offenen Mietzahlungen sich als sinnlos erweisen, da keine vollstreckbare
Masse bei der Mieterin vorhanden wäre.


Die Frage ist, wie kann ich mich auf eine günstige Art vor der Vollstreckung
meines Vermögens wehren? Eine einzelne Vollstreckungsgegenklage kostet
mir in diesem Fall 330,00 Euro.

Ist es möglich, das vorhandene Klageverfahren um die
Vollstreckungsgegenklage zu erweitern und gleichzeitig die einstweilige
Aussetzung der Vollstreckung gegen mich zu beantragen um dadurch Kosten einer gesonderte Vollstreckungsgegenklage zu vermeiden?

Weiterhin gibt es an dem Haus, welches ich gekauft habe, erhebliche Mängel. So wurde unter anderem das Grundstück und die Wohnungen durch den
Alteigentümer nicht geräumt etc. , was eine Kaufpreisreduzierung
begründen würde. Auf eine Klage habe ich diesbezüglich verzichtet, da die
Verkäuferin über kein Vermögen verfügt und dies nur weitere Kosten zur
Folge hätte.

Das Gericht räumt bezüglich meiner Klage der ausstehenden Miete ein, dass
das Verfahren noch einige Monate dauern wird, um abschließend ein Urteil
finden zu können.

Wie und auf welche Art kann ich gegen die Vollstreckung vorgehen um
dabei möglichst wenig Kosten zu verursachen? Kosten gleich welcher Art,
würden auch im Fall eines Zuspruches von der ehemaligen Mieterin (ist
bereits ausgezogen) aufgrund Ihrer Leistungen vom Sozialamt nicht
getragen werden können.
Welche Klageschrift wäre sinnvoll? Z. B. macht es wirklich Sinn das bereits laufende Klageverfahren gegen die Mietschuldnerin um die Vollstreckungsgegenklage sowie die Kaufpreisreduzierung zu erweitern, oder sollte man sich lieber die Kosten sparen da selbst im Fall alle Prozesse zu gewinnen keine Auszahlung erfolgen würde.
Welches Klageverfahren muss ich anstreben um gegen die geplante Vollstreckung meines Vermögens vorzugehen. (Termin kommenden Freitag)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Eine Klageerweiterung um die Vollstreckungsgegenklage und die einstweilige Einstellung erachte ich für möglich, da die Parteien als auch die Art der Forderung sowie die Zuständigkeit des Gerichtes gegeben sind.

Allerdings dürfte eine Klageerweiterung in Ihrem Falle dazu führen, dass das Landgericht sachlich zuständig wird und das Amtsgericht das Verfahren dann an das Landgericht abgegeben wird. Je nach Antrag wäre dann der zu vollstreckende Betrag bei Gericht zu hinterlegen.

2. Aufgrund der bevorstehenden Zwangsvollstreckung haben Sie keine andere Möglichkeit diese einstweilen einstellen zu lassen, als durch eine Vollstreckungsgegenklage. Ansonsten wird der Gerichtsvollzieher sich auf den vorhandenen Titel berufen und die Durchsetzung der Zwangsvollstreckung verlangen.

3. Soweit Sie die Klage vor dem Amtsgericht erweitern müssen Sie daher damit rechnen, dass das Verfahren an das Landgericht abgegeben wird und damit ein Anwalt mit der weiteren Durchsetzung des Verfahrens zu beauftragen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2016 | 21:25

Ist eine Erweiterung der Klage ebenfalls mit Kosten verbunden, wenn doch im eigentlichen entschieden werden soll, den offenen Kaufpreis mit der offenen Miete zu verrechnen.
Im Grunde erhöht sich doch gar nicht der Streitwert. Oder?
Die Vollstreckungsgegenklage, soll ja lediglich sicherstellen, dass genügend Vermögen vorhanden ist, um meine Mietforderungen zu erfüllen und vorrangig die Vollstreckung aussetzen.

Wieso und mit welcher Begründung würde dies den Streitwert heraufsetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2016 | 21:47

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Klageerweiterung führt zu einer Erhöhung der Kosten, wenn ein Gebührensprung stattfindet. Dies ist bei den angeführten Beträgen der Fall. Die Kostenerhöhung fällt allerdings niedriger aus, als die Kosten für eine neue Klageeinreichung.

Es handelt sich bei der Vollstreckungsgegenklage um einen eigenen Streitgegenstand. Grundlage ist der Anspruch aus dem notariellen Kaufvertrag. Der Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage wird durch die zu vollstreckende Forderung bestimmt.

Gegen diese Anspruch wird eine materiellrechtliche Einwendung erhoben werden, die sich aus der Forderung des Miet- oder Nutzungsverhälntis ergibt. Insoweit entscheidet das Gericht über die Vollstreckung und die Einwendung aus der mietvertraglichen Forderung.

Auch wenn eine Aufrechnung mit den Forderungen aus dem Mietvertrag erfolgen soll, wird hier eine Streiterhöhung erfolgen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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