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Bauverzug Fristverlängerung
vom 24.9.2007 20 € Historischer Preis
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Ich habe eine Neubau Eigentumswohnung gekauft welche anstatt am 31.03.2007 erst am 16.07.2007 fertiggestellt wurde. ( BGB Kaufvertrag vom Bauträger ) Dabei wurde im Kaufvertrag folgendes vereinbart. ... März 2007 erfolgt. (3) Weitergehende Ansprüche des Erwerbers sind ausgeschlossen, falls die Bezugsfertigstellung bis zum 31.Mai 2007 erfolgt. (4) Die Fristen verlängern sich, wenn die Durchführung des Bauvorhabens durch Umstände, die der Veräußerer nicht zu vertreten hat (etwa Insolvenz, Steik) gehindert ist.
Vertragsverlängerung eines Zähler-Gerätemietvertrages - § 309, Nr. 9 BGB
vom 20.5.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ebenfalls stellt sich die Firma B auf den Standpunkt, - daß abweichend von der Sicht des BGH beide Verträge (Gerätemietvertrag und Wärmedienst-vertrag) vollkommen unabhängig voneinander geschlossen wurden und nicht als rechtliche Einheit zu sehen seien, - daß die Verlängerung des ehemals 10-jährigen Gerätemiet-Vertrages um weitere 5 Jahre rechtlich trotz § 309 Nr. 9a BGB nicht zu beanstanden sei (man habe ja ohnehin schon großzügig von 10 Jahren Verlängerung gemäß Vertrag auf 5 Jahre Verlängerung verringert), - daß die 10-Jahres-Klausel von Anfang an nicht in den AGB´s der Firma B gestanden hätte (eine andere Laufzeit ist aber nie möglich gewesen, da nur diese fest im Vertragstext angegeben war und der Vertreter der Firma B immer darauf bestand, daß auch keine andere Laufzeit möglich sei) und die10 Jahre Laufzeit dadurch eine „Individualabrede" mit Vorrang vor AGB´s seien. Herr A wiederum ist nicht bereit, - willkürliche einseitige Vertragsänderungen zu akzeptieren in Form der nach 10 Jahren plötzlich zusätzlich geforderten Gebühr für die immer kostenfreie Abrechnung der 4 Abrechnungspositionen, - sieht eine unzulässige Verlängerung des Vertrages gemäß § 309 Nr. 9a BGB, - kann nicht erkennen, warum er teure Funkzählergebühren bezahlen soll, wenn die Firma B keine Zählerdaten herausgibt (bzw. nicht herausgeben kann, da sie die Datensammler demontiert hat) und stattdessen darauf verweist, Herr A möge dann eben manuell ablesen, - dadurch, daß ab 2017 keine Ablesewerte mehr zur Verfügung gestellt und damit eigentlich im Grunde eine Nebenkostenabrechnung im Gebäude, insbesondere eine durch ein anderes Wärmedienst-Unternehmen, verunmöglicht wurde, ist für Herrn A keine Zahlungsverpflichtung für Gerätemiete mehr erkennbar. - hält den Gerätemietvertrag ohnehin für rechtlich zu beanstanden, da es nie eine Wahlmöglichkeit zu der im Vertragstext ohne Änderungsmöglichkeit vorgegebenen 10-jährigen Laufzeit gab.
Verzugszinsen nach anullierter Änderungskündigung
vom 20.4.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der AG argumentiert wie folgt: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anfertigung einer Übersicht bzgl. der ihm vermeintlich zustehenden Verzugszinsen. ... Der mit dem Schreiben vom 5/2007 geltend gemachte Anspruch auf Verzugszinsen durch den Kläger ist ein “sonstiger Anspruch aus dem Beschäftigungsverhältnis“ im Sinne der einschlägigen Ausschlussfristen. Zudem wird auf § 285 BGB sowie die BAG Urteile ( AZR 275/92, ( AZR 371/96 und ( AZR 634/96) verwiesen.
Amtshaftung gem.§ 839 BGB i.V.m.Art.34 GG
vom 12.8.2010 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren RAe, am 13.7.09 kollidierte ich auf meinem Fahrrad mit einem PKW,wobei ich neben entsprechenden Sachschäden auch einen Nasenbeinbruch erlitt.Da die Unfallaufzeichnungen nach deren Übergabe durch eine am Unfallort vorbeifahrende Motorradstreife auf dem zuständigen Polizeirevier unter ungeklärten Umständen abhanden gekommen sind ,konnten weder das Autokennzeichen noch die Person des PKW Fahrers festgestellt werden.Der Versuch den Unfallhergang und die fehlenden Unfalldaten in einem weiteren Ermittlungsverfahren zu rekonstruieren, verliefen leider ergebnislos mit der Folge,dass ich nicht in der Lage war, meine Schadenersatz-sowie Schmerzensgeldansprüche gegenüber dem Unfallverursacher bzw.dessen Versicherung geltend zu machen.In dieser Situation forderte ich die verantwortliche Polizeibehörde auf mir den entstandenen Schaden aufgrund des § 839 BGB i.V.m.Art.34 GG zu ersetzen,was jedoch polizeilicherseits abgelehnt wurde.Der abschlägige Bescheid wurde vom Ministerium des Innern, bei dem ich Sachaufsichtsbeschwerde einlegte, aufrechterhalten mit der Begründung,die Amtspflicht zur Feststellung der Personalien von Unfallbeteiligten dient nicht der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ,was m.E.kurz gefasst zu bedeuten hat,dass zwischen dem Verlust der Unfallunterlagen und meinem Schaden kein kausaler Zusammenhang besteht.(Palandt BGB 64.Auflage § 839 Rn 43 f,OLG Hamburg,Urteil vom 22.12.00 Az.:1 U 37/00,OLG Celle NZV 1997).
Anspruch auf Schadensersatz
vom 12.4.2018 28 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe mir Anfang des Jahres online einen Außen-Whirlpool direkt vom Hersteller in Deutschland bestellt.Der Kaufpreis beträgt 3000.- Euro. Er wurde durch eine Spedition ,gegen Nachnahme, vor acht Wochen geliefert. Vor vier Wochen als die Wetterverhältnisse es zu ließen habe ich diesen an den Bestimmungsort transportiert.
Erbrecht Erblasser Erbe Testamentsvollstrecker Anordnungen Überwachung
vom 15.5.2013 100 € Historischer Preis
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Der Erblasser ist im Besitz eines alten Hauses und möchte sicher stellen, dass der Erbe das Haus nicht verkaufen kann. Dazu will er einen Testamentsvollstrecker einsetzen, der die in dem Testament gemachte Anordnung des Erblassers überwachen soll. Welche Kosten entstehen dadurch für den Erblasser oder seinem Erben?
Greift die Abschmelzungsklausel des Pflichtergänzungsanspruches
vom 18.3.2013 58 € Historischer Preis
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Hallo, mein Vater hat mir letztes Jahr eine Immobilie im Wert von 200.000 EUR für 40.000 EUR veräußert. Es handelt sich als um eine Schenkung zu Lebzeiten im Wert von 160.000 EUR. Mein einzigster Bruder ist bereits verstorben, seine einzigste Tochter wurde von meinen Eltern im Testament nicht berücksichtigt, wurde also unrechtmässigerweise enterbt.
Vorvertraglicher Anspruch
vom 6.9.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Fall: Ein Angebot wurde mündlich bestätigt. Auf Grund dieser Aussage und des vom Kunden knapp bemessenem Zeitrahmens, wurden die Arbeiten zur Umsetzung der Inhalte des Angebots sofort aufgenommen. Es Handelt sich hierbei um die Erstellung eines Internetauftritts und der Vermarktung durch einen Interdienstleister.
Anspruch an Kind abgetreten - Zahlung wird verweigert
vom 17.2.2011 20 € Historischer Preis
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Herr A.Mustermann tritt diesen Anspruch in selbiger Vereinbarung an die gemeinschaftliche Tochter C.Mustermann ab. ... Einige Zeit später macht Tochter C.Mustermann Ihren Anspruch geltend und verlangt die Zahlung. Frau B.Mustermann verweigert nun die Zahlung aus folgendem Grund: Längere Zeit vor Abschluss der Trennungsvereinbarung hat die Tochter einseitig und nur gegenüber Frau B.Mustermann den Verzicht auf solche Ansprüche erklärt.
Freistellung bei Hochzeit
vom 14.6.2010 20 € Historischer Preis
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Somit legt unser Arbeitgeber es auch so aus, dass es hierfür keinen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung gibt. Ich habe jedoch von jemanden gehört, dass mir nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB</a> doch eine bezahlte Freistellung gerade beim Thema Hochzeit zustehen würde. Besteht tatsächlich ein Anspruch, bei der eigenen Hochzeit und bei der Kommunion/Konfirmation des Kindes, eine Freistellung zu erhalten ?