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Verjährung von Arzthonorar - wann entsteht und endet der Anspruch?


30.01.2006 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht



Von 2001-2003 habe ich, meine Ehefrau und mein Sohn ärztliche Behandlungen in Anspruch genommen. Da wir privat versichert sind, wurden jeweils Rechnungen ausgestellt.
Wegen z.T. umstrittener Behandlungsmassnahmen laufen zwischen mir und der privaten Krankenkasse Prozesse über nicht erstattete Arztkosten.
Die Arztrechnungen sind zum Teil noch nicht bezahlt. Ich hatte im November 2002 schriftlich die zum Teil sehr hohen Steigerunsfaktoren beim Arzt beanstandet, ohne Reaktion. Anfang 2003 habe ich mich über verspätete Rechnungen beschwert, die erst Monate nach Beendigung der Behandlung ausgestellt wurden.
Auf mehrere Mahnungen habe ich nicht reagiert. Im Januar 2004 habe ich meinen Wohnsitz innerhalb einer Stadt gewechselt, dies aber dem Arzt nicht mittgeteilt.
Meine Frage: Sind die Rechnungen aus dem Jahre 2001 und 2002 verjährt?
Danke für Ihre Beratung.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Die dem Arzt aus dem Behandlungsvertrag zustehenden Ansprüche auf Zahlung des Arzthonorars für die Jahre 2001 und 2002 verjähren nach den §§ 196 Nr. 14, 198, 201 BGB a. F. in zwei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Die Verjährung beginnt nach § 201 BGB a.F. mit der Entstehung des Anspruchs. Ein Anspruch auf Zahlung des Arzthonorars ist in der vorliegenden Konstellation nach der ständigen Rechtsprechung des BGH erst ab dem Zeitpunkt anzunehmen, in dem der Anspruch erstmals geltend gemacht und im Wege einer Klage durchgesetzt werden kann, mithin im Zeitpunkt seiner Fälligkeit (vgl. BGHZ 55, 340, 341; BGH ZIP 2001, 611, 613).

Die Fälligkeit des Anspruchs auf die Bezahlung des Arzthonorars tritt nach § 12 Abs. 1 GOÄ erst mit Erteilung der Rechnung ein, die den Anforderungen von § 12 Abs. 2 GOÄ gerecht wird.


Die Regelung des § 12 GOÄ zitiere ich auszugsweise wie folgt:

„§ 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung erteilt worden ist.

(2) Die Rechnung muß insbesondere enthalten:

1. das Datum der Erbringung der Leistung,
2. bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,
3. bei Gebühren für vollstationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 6a,
4. bei Entschädigungen nach den §§ 7 bis 9 (7, 8, 9) den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung,
5. bei Ersatz von Auslagen nach § 10 den Betrag und die Art der Auslage; übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 26,56 Euro, ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen.



Es kommt vorliegend also darauf an, wann genau die einzelnen Rechnungen ausgestellt wurden und ob diese formal korrekt waren. Da Sie schreiben, dass eine Rechnung im November 2002 beanstandet wurde, gehe ich davon aus, dass die Rechnung auch aus diesem Jahr datiert. Ob die Rechnung jedoch auch den Anforderungen von § 12 Abs. 2 GOÄ gerecht werden, kann ich erst sagen, nachdem ich auch einen Blick auf die Rechnungen geworfen habe.

Sollten die Rechnungen alle vor dem Jahr 2003 gestellt worden sein und den Anforderungen von § 12 Abs. 2 GOÄ gerecht werden, so wären sie nach Artikel 229 § 6 EGBGB in Verbindung mit den §§ 196 Nr. 14, 198, 201 BGB a. F. bereits verjährt. Andernfalls kann es gut sein, dass eine Verjährung noch nicht eingetreten ist.

Dabei ist zunächst einmal unerheblich, dass zwischen der Behandlung und der Rechnungsstellung ein längerer Zeitraum vergangen ist (der Arzt also durch eine verzögerte Rechnungsstellung die Verjährung quasi hinauszögern könnte). Sie haben nämlich die Möglichkeit, dem Arzt eine angemessene Frist zur Rechnungsstellung setzen. Kommt dieser dann seiner Obliegenheit nicht alsbald nach, so führt dies regelmäßig dazu, dass er sich hinsichtlich der Verjährung seines Honoraranspruches nach Treu und Glauben (§§ 162 Abs. 1, 242 BGB) so behandeln lassen muss, als sei die Rechnung innerhalb einer angemessenen Frist erteilt worden (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1279, dort jedoch zur Regelung der HOAI ergangen).

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Daher ist es im Rahmen dieses Dienstes nicht möglich, für den gebotenen Einsatz pauschal eine ganze Seite auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen spezialisierten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen. Gerne bin ich auch bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Sie können mich gerne für eine weitere Beauftragung kontaktieren. Selbstverständlich garantiert Ihnen meine anwaltliche Schweigepflicht absolute Anonymität.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2007 | 17:58

Hallo Herr Hein,
würden Sie bitte noch kurz Stellung nehmen, ob sich der Umzug, ohne die geänderte Anschrift mitzuteilen auf die Verjährung auswirken kann.
Danke.

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2007 | 18:00

Hallo Herr Hein,
würden Sie bitte noch kurz Stellung nehmen, ob sich der Umzug, ohne die geänderte Anschrift mitzuteilen auf die Verjährung auswirken kann.
Danke.

Ergänzung vom Anwalt 01.04.2007 | 11:25

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritten gegenüber Ihre geänderte Anschrift mitzuteilen. Wenn eine Person Forderungen gegen Sie erhebt, muss sie sich rechtzeitig um die Geltendmachung derselben bemühen. Etwas anderes kann jedoch ausnahmsweise gelten, wenn das Verhalten des Umziehenden arglistig erfolgt oder einer bewussten Hinderung an der Rechtsverfolgung dient.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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