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Anspruch auf Betriebsrente des Ex

25.11.2010 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgeschreckt durch den ARD Beitrag am 23.Okt. stellen sich mir ein paar Fragen zur Betriebsrente meines Ex.
2006 wurde die Ehe nach fast 25 Jahren geschieden. Im Urteil wurden die Anwartschaften genau berechnet und festgelegt. Aus der Deutschen Rentenversicherung yxz Euro die inzwischen auch auf meinem Rentenbescheid erscheinen.
Aus der Betriebsrente meines Ex (Anrechte der betr. Altersversorgung nach § 1587a/II Nr.2 BGB) ergibt sich eine Anwartschaft „Schuldr.Ausgl. § 2 VAHRG, inländisch von abcd Euro. Und der Zusatz: „Der Versorgungsträger lässt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger".
Weiter unten im Urteil heißt es dann: „Soweit Splitting, Quasisplitting und Realteilung nicht möglich sind, ist der schuldrechtliche Ausgleich nach §2 VAHRG vorgesehen. Dem schuldrechtlich Ausgleich bleiben demnach: uvw Euro. Mit dem Willen der Parteien bleibt ihnen insgesamt die spätere Durchführung des schuldrechtlichen Verssorgungsausgleich vorbehalten".
Ich bin 56 Jahre, mein Ex 57. Die Betriebsrente wurde auf ein Renteneintrittsalter von 62 berechnet. Da mein Ex zum 1.1.2011 vorzeitig in den Ruhestand geht, habe ich einen Antrag auf Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs beim Amtsgericht gestellt. Dieser wurde wegen der noch nicht erreichten Altersgrenze zurückgewiesen.
1. Kann der Antrag tatsächlich nicht früher gestellt werden?
2. Muss ich jetzt einen Abänderungsantrag zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich beim Familiengericht stellen?
3. Welche Vorraussetzungen müssen dazu erfüllt werden?
4. Bleiben meine Betriebsrentenansprüche bestehen auch wenn mein Ex vorzeitig in den Ruhestand geht?
5. Was passiert, wenn mein Ex verstirbt bevor ich das Rentenalter erreiche?
6. Kann ich auch eine vorzeitige Betriebsrentenzahlung beantragen?
7. Bleiben meine Betriebsrentenansprüche bestehen, wenn mein Ex sich die Betriebsrente jetzt als Einmahlzahlung auszahlen lässt?
8. Wie lange wird diese Betriebsrente bezahlt? Bis zum Tod meines Ex? Bis zu meinem Tod? Oder erhält mein neuer Ehemann davon auch eine Witwenrente?
Mit Freundlichem Gruß
Eingrenzung vom Fragesteller
25.11.2010 | 19:57

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Sehr geehrte Fragestellerin,

der Anspruch auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches besteht in der Tat erst dann, wenn beide Partner die Voraussetzungen für den Versorgungsfall erfüllen.

Für Sie günstiger ist ohnehin die seit einem Jahr geltende Regelung zum Versorgungsausgleich. Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen müssen Sie beim zuständigen Familiengericht einen Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleiches stellen.

Mit der Abänderung erhalten Sie beim betrieblichen Versorger ein eigenes Rentenkonto, aus dem der auf Sie entfallende Anteil der Betriebsrente gezahlt wird und zwar über den Tod Ihres früheren Ehemannes hinaus, bis zu Ihrem Tod.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hier einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -


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