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Freistellung bei Hochzeit

| 14.06.2010 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich arbeite in einem Betrieb, indem der TVöD angewendet wird.
In diesem Tarifvertrag sind auch die Tage aufgeführt, an denen man eine bezahlte Freistellung erhält.

Dort ist nichts zum Thema Freistellung bei der eigenen Hochzeit oder zur Freistellung bei der Kommunion des Kindes zu lesen. Somit legt unser Arbeitgeber es auch so aus, dass es hierfür keinen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung gibt.

Ich habe jedoch von jemanden gehört, dass mir nach § 616 BGB doch eine bezahlte Freistellung gerade beim Thema Hochzeit zustehen würde.

Besteht tatsächlich ein Anspruch, bei der eigenen Hochzeit und bei der Kommunion/Konfirmation des Kindes, eine Freistellung zu erhalten ?

Eine rechtliche Bewertung ist für mich wichtig, bevor ich den Arbeitgeber darauf anspreche.



14.06.2010 | 09:31

Antwort

von


(185)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Nach dem von Ihnen angesprochenen § 616 BGB verliert ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung nicht, wenn er "für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird".

Als Anlaß im Sinner dieser Vorschrift, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freizustellen, gelten unter anderem die eigene Hochzeit und religiöse Feste wie Erstkommunion und Konfirmation (vgl. BAG, Urt. v. 17.10.1985 - 6 AZR 571/82 ).

II. Nach § 29 Abs. 1 TVöD gelten allerdings nur die dort aufgeführten Anlässe als Fälle i. S. des § 616 BGB , in denen der Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt wird.

Die tarifvertragliche Regelung bestimmt also abschließend, welche Verhinderungsfälle aus dem persönlichen Bereich des Arbeitnehmers als Gründe für eine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB gelten. Andere Fälle der Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen können einen Vergütungsanspruch nach § 616 BGB nicht begründen.

Diese Einschränkung der Verhinderungsfälle begegnet keinen rechtlichen Bedenken, weil § 616 BGB sowohl einzel- als auch tarifvertraglich abbedungen werden kann (vgl. BAG, Urt. v. 18.01.2001 - 6 AZR 492/99 ).

III. Ein Anspruch auf bezahlte Freistellung anlässlich der eigenen Hochzeit oder der Erstkommunion/Konfirmation der eigenen Kinder läßt nicht auf § 616 BGB i. V. mit § 29 Abs. 1 TVöD stützen.

Allerdings "kann" der Arbeitgeber nach § 29 Abs. 3 TVöD "in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts ... gewähren". Das dem Arbeitgeber durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen ist im Falle der eigenen Hochzeit oder der Erstkommunion/Konfirmation der eigenen Kinder aber nicht "auf null reduziert". Denn dann bestünde faktisch in den genannten Fällen gerade ein Anspruch auf bezahlte Freistellung. Dieses Ergebnis widerspräche indes dem in § 29 Abs. 1 TVöD dokumentierten Willen der Tarifvertragsparteien.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 22.10.2010 | 14:52

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