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Anspruch auf Kinder-und Erziehungsgeld im EU-Ausland?


15.02.2006 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo! Vielleicht können Sie uns helfen,

meine Freundin und ich erwägen, im September nach Spanien (Kanaren) zu ziehen. Sie hat einen Sohn (6)aus früherer Beziehung, für den sie bereits Kindergeld bezieht. Ende Juli erwarten wir ein Kind, für das wir hier Kinder- und Erziehungsgeldanspruch hätten.
Die Fragen: welche Möglichkeiten gibt es, in Spanien zu leben, ohne auf die Ansprüche für beide Kinder verzichten zu müssen?

Und was bedeutet in diesem Zusammenhang "unbeschränkt einkommensteuerpflichtig" in D? (Erziehungsurlaub = stillgelegtes AV = einkommensteuerpflichtig?)

Was bedeutet im Rahmen der Meldepflicht in D "Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt"? Genügt es, ein Zimmer anzumieten, welches wir durchaus nutzen würden, da wir aus familiären Gründen in regelmässigen Abständen ohnehin nach Deutschland kommen müssten?

Vielleicht können Sie uns auch in folgender Sache (Familienrecht?)behilflich sein..?

Was können wir tun, wenn der Vater des 1. Kindes als Erz.berechtigter (es besteht gemeinsames Sorgerecht) dem Umzug nicht zustimmt? Kann er unserer Zukunfts-bzw. Familienplanung im Ausland überhaupt rechtlich im Wege stehen? (Das 1.Kind wird die deutsche Schule in Spanien besuchen.)

Vielen Dank im Voraus:-)
Sehr geehrter Ratsuchender,

1.a
Anspruch auf Kindergeld haben Sie bzw. Ihre Freundin auch, wenn Sie hauptsächlich im Ausland leben, gleichzeitig aber noch einen Wohnsitz im Inland haben, § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG).

Auf die melderechtliche und zivilrechtliche Lage kommt es bei der Erfüllung des Begriffs des Wohnsitzes nicht an.

Maßgeblich ist § 8 der Abgabenordnung (AO) sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung, wonach Räume gehalten werden müssen, die zum dauerhaften Bewohnen geeignet sind, wobei der Inhaber die tatsächliche Verfügungsmacht über sie haben und die Wohnung auch „beibehalten und benutzen“ muss.
Dabei ist es aber eine Einzelfallentscheidung, ob die jeweiligen Umstände genügen oder nicht.
In Ihrem Fall würde es wohl ausreichen, wenn Sie die Wohnung aus familiären Gründen z.B. zweimal jährlich für mehrere Wochen oder entsprechend häufiger für kürzere Zeiträume, aber dafür mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Nachhaltigkeit nutzen.
Wichtig ist aber eben auch, dass Sie in der Lage sind, jederzeit über die Wohnung frei zu verfügen also z.B. nicht nur nach Absprache mit etwaigen Zwischenmietern.

Zur Sicherheit sollten Sie das Finanzamt bereits im Vorfeld über die Änderung informieren und sich nach Möglichkeit bereits eine verbindliche Aussage erteilen lassen, wie über Ihren Fall entschieden werden wird.
Gegebenenfalls besteht auch alternativ die Möglichkeit, gemäß §§ 1 Abs. 3, 62 Abs. 1 Nr. 2 b EStG die Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig zu beantragen. Dies ist möglich bei einem Einkommen, dass entweder zu mindestens 90 % der deutschen Einkommenssteuer unterliegt oder, soweit es nicht der deutschen Einkommenssteuer unterliegt, den Betrag von € 6.136 pro Kalenderjahr nicht übersteigt (wobei „dieser Betrag zu kürzen ist, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist.“).

1.b
Ähnlich sieht es auch mit dem Anspruch auf Erziehungsgeld aus.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. BErzGG kommt es auch hier vorrangig auf das Vorliegen eines Wohnsitzes im oben genannten Sinne oder hilfsweise (hier aber nicht einschlägig) eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland an.

Sofern Sie hier die Voraussetzungen nicht erfüllen sollten, müssten Sie sich gegebenenfalls vorab mit den spanischen Behörden in Verbindung setzen, da nach meiner Kenntnis im EU-Ausland diesbezüglich aufgrund europarechtlicher Vorgaben dem Erziehungsgeld entsprechende staatliche Leistungen für EU-Ausländer vorgesehen sind.

2.
Zunächst muss versucht werden, eine Einigung zwischen Ihrer Freundin und dem Vater des ersten Kindes, die ja beide sorgeberechtigt sind, zu erzielen. So sieht es auch das Gesetz vor, § 1627 BGB.

Kommt eine Einigung nicht zustande, insbesondere über das Aufenthaltsbestimmungsrecht, muss über das Familiengericht beantragt werden, dass die elterliche Sorge zumindest partiell auf die Mutter übertragen wird (§ 1628 BGB), um einen Wohnortwechsel ins Ausland absegnen zu lassen.

Hierbei wird das Gericht vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen haben. Ein wichtiges Kriterium ist insofern auch, inwieweit das Kind und sein Vater bereits eine persönliche Beziehung zueinander aufgebaut haben.

Das Gericht hat bei seiner Entscheidung darauf hinzuwirken, dass eine Zustimmung des Vaters zum Umzug erreicht wird, wenn dies insgesamt nach Würdigung aller greifbaren Umstände für die Beteiligten, insbesondere das Kind selbst, eine sachgerechte Lösung darstellt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch eine vernünftige Planung vorgewiesen werden kann.
Für Ihre Freundin spricht insofern die Tatsache, dass das Kind auf eine deutsche Schule auf den Kanaren kommen soll, so dass die Umstellung für das Kind nicht so gravierend ist.

Zu beachten ist freilich, dass bei alledem dem Vater der Umgang mit den Kindern nicht faktisch versagt wird, wobei der Vater aber grundsätzlich das Umgangsrecht auf seine Kosten wahrnehmen muss.
Deshalb wird das Gericht den im Rahmen der persönlichen Bindung angemessenen persönlichen Kontakt gegebenenfalls offiziell zur Auflage machen.
Keinesfalls darf es nämlich zu einer Entfremdung der Kinder von ihrem leiblichen Vater kommen.

Sollte sich also ein Widerstand des leiblichen Vaters abzeichnen, ist es wichtig, dass Ihre Freundin möglichst rasch eine gerichtliche Entscheidung beantragt, um noch rechtzeitig vor der Anmeldung des Kindes für das erste Schuljahr Rechtssicherheit zu haben.


Ich hoffe, ich habe Ihnen eine aufschlussreiche erste rechtliche Orientierung geben können.

Sofern Sie zu meinen Ausführungen noch Nachfragen haben, können Sie diese über die kostenlose Nachfragefunktion stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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