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Bauverzug Fristverlängerung


24.09.2007 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Ich habe eine Neubau Eigentumswohnung gekauft welche anstatt am 31.03.2007 erst am 16.07.2007 fertiggestellt wurde.
( BGB Kaufvertrag vom Bauträger )

Dabei wurde im Kaufvertrag folgendes vereinbart.

Textauszug:

(1) Die bezugsfertige Errichtung des Eigentumsrechtes wird bis spätestens zum 31. März 2007 erfolgen.
(2) Dem Erwerber stehen gegenüber dem Veräußerer Schadensersatzansprüche ab 31.März bis 31.Mai in Höhe von jeweils monatlich 500,-€ zu für den Fall, daß die Fertigstellung des Eigentumsrechtes nicht bis spätestens 31. März 2007 erfolgt.
(3) Weitergehende Ansprüche des Erwerbers sind ausgeschlossen, falls die Bezugsfertigstellung bis zum 31.Mai 2007 erfolgt.
(4) Die Fristen verlängern sich, wenn die Durchführung des Bauvorhabens durch Umstände, die der Veräußerer nicht zu vertreten hat (etwa Insolvenz, Steik) gehindert ist.

Das Ausführende Bauunternehmen hatte am 03.04.07 tatsächlich Insolvenz angemeldet.
Ich bin nun der Meinung, dass Absatz (4) des Vertragstextes nicht zum Zuge kommt, da sich dieser auf den 31.03.07 bezieht und die Insolvenz erst später eingetreten ist.
Der Veräußerer ist der Meinung, dass auch der 31.05.07 eine Frist darstellt, und sich diese nun um den Zeitraum der Behinderung verlängert.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Online- Anfrage keine konkrete Vertragsprüfung ersetzten kann und soll.

Grundsätzlich ist bei Unklarheiten der Vertragsinhalt durch Auslegung zu ermitteln. Die Frage "wer hat recht" ist somit nur bedingt mit einem "Sie oder Er" zu beantworten, da im Falle der Auslegung unterschiedliche Rechtsauffassungen vertretbar erscheinen.

Rein auf den Wortlaut bezogen spricht Absatz 4 allerdings von "Fristen" und nicht von einer "Frist", so dass viel dafür spricht, dass auch der 31.Mai miteinbezogen sein soll und sich somit durch die Insolvenz der Zeitraum verlängern würde, in denen weitergehende Ansprüche ausgeschlossen worden sind ( Absatz 3 ).

Demnach würden Ihnen zwar die 500 € monatlich zustehen, weitergehende Ansprüche bestehen aufgrund der Insolvenz nicht.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 16:56

Guten Tag Herr Günthner,

besten Dank für die prompte Antwort.
Verlängert sich denn dann auch der Zeitraum in welchem mir 500,-€ zustehen ?
Was bedeutet der Bergriff "durch Auslegung zu ermitteln" ?

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 17:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beanworte ich Ihre Nachfrage.
Verträge sind "auszulegen", sofern der Vertragtext nicht 100 % der eingetretenen Situation gerecht wird oder nicht eindeutig formuliert ist. Die Auslegung versucht den wirklichen Willen der Vertragsparteien zu erforschen ( § 133 BGB ) und orientiert sich an der Verkehrssitte ( § 157 BGB ).

Nach m.E. verlängert sich der Zeitraum, in welchem Ihnen die 500 € zustehen. Ausgeschlossen werden Sie nur für weitergehende Ansprüche.



Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

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