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Greift die Abschmelzungsklausel des Pflichtergänzungsanspruches

18.03.2013 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Erbrecht : Die Frage betrifft Grundfragen des Pflichtteilsrechts § 2303 ff BGB.

Hallo,

mein Vater hat mir letztes Jahr eine Immobilie im Wert von 200.000 EUR für 40.000 EUR veräußert. Es handelt sich als um eine Schenkung zu Lebzeiten im Wert von 160.000 EUR.

Mein einzigster Bruder ist bereits verstorben, seine einzigste Tochter wurde von meinen Eltern im Testament nicht berücksichtigt, wurde also unrechtmässigerweise enterbt.

Somit wird Sie nach dem Ableben meiner Eltern Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen.

Um diese zu mildern, haben meine Eltern mir eine vermietete Immobilie ohne Niessbrauch und ohne Wohnrecht für 40.000 EUR übertragen. Die 40.000 EUR bekommt mein Vater, um seine eigenen Geschwister auszuzahlen (Er hat das Haus letztes Jahr selbst erst von seiner Mutter geerbte). Das ist auch im Übergabevertrag so vermerkt.

Nun hat mich aber jemand verunsichert, ob wegen den Rückforderungsrechten die Abschmelzungsklausel (10%) pro Jahr trotzdem greift.

Im Übergabevertrag steht unter §7 Rückforderungsrecht:

ein Rückfordergsgrund tritt jeweils ein, sobald der jeweilige Eigentümer

1. den Vertragsbesitz ganz oder teilweise ohne schriftliche Einwilligung des Veräußerers veräußert oder sonst das Eigentum daran verliert, belastet oder eingetragene Belastungen revalutiert.

2. von Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung in den Grundbesitz betroffen ist ...

3. in Insolvenz fällt ...

4. vor dem Berechtigten verstirbt

5. von seinem Ehegatten getrennt lebt ....


Wie schon gesagt, ist kein Wohnrecht und auch kein Nießbrauch eingetragen.

Kommt hier die Abschmelzungsklausel sicher zum tragen ?
Muss ich also nur noch 1/8 als Pflichtteilsergänzungsanspruch an meine Nichte bezahlen, wenn mein Vater in 5 Jahren stirbt ?

Gilt bei einer vermieteten Immobilie der Ertragswert oder der Verkaufswert für die Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruches ?


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft Fragen des Erbrechts und hier dies Pflichtteilsrechts, vor dem Hintergrund einer vorweggenommen Erbfolge (Erbschaftssteuer, Freibetrag, Nachlasswert, Verkehrswert, Ertragswert).


Zunächst ist festzuhalten, daß sich die Frage ob eine pflichtteilsberechtigte Person (hier die Enkelin (E)der Erblasserin (M) bzw. des Erblassers (V)) einen Pflichtteilsanspruch usw. geltend machen kann und in welcher Höhe, sich am Nachlass orientiert §§ 2303ff BGB. Bei Ehegatten kommt zudem - je nach Güterstand - § 1371 BGB zum tragen oder nicht. Nach § 1371 Abs. 1 (Zugewinnausgleich im Todesfall) gilt : Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

Der länger lebenden Ehegatte würde also im Regelfall der Zugewinngemeinschaft zu 1/2 gesetzlicher Erbe werden § 1931, § 1924, 1371 BGB. E würde als Abkömmling des Erblassers/der Erblasserin gesetzlich 1/4 erben wie Sie auch. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 BGB) und beträgt für die enterbte/übergangene E 1/8.

Macht man sich klar, daß das Pflichtteilsrecht einem bestimmten Personenkreis ihr Kernerbrecht sichern soll, ist klar, daß der Gesetzgeber zu verhindern sucht, daß diese Ansprüche geschmälert oder umgangen werden. Das setzt bei Bewertungsfragen an (§ 2311 Wert des Nachlasses (1) Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz. (2) Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend.) und hört bei § 2325 Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Weitem noch nicht auf (§ 2325 BGB ... (1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. (2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht. (3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.). Erst nach 10 Jahren bleibt eine Schenkung nach § 2325 Abs. 3 BGB insoweit unberücksichtigt.

Der Knackpunkt ist m.E. ein anderer: Man könnte in Zweifel ziehen ob Ihre Eltern bzw. der veräußernde Elternteil die fragliche Immobilie(n) tatsächlich im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes § 16 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) vorweggenommen verschenkt, also wirtschaftlich veräußert haben. Der Bundesfinanzhof hat die vorweggenommene Erbfolge als einen Vermögensübergang definiert, der dem Erwerb durch Erbanfall (Erbschaft) materiell vergleichbar sein müsse. Daran fehle es, wenn ein Schenker nicht seine volle Rechtsstellung, sondern nur einen Ausschnitt daraus übertrage. Diesbezüglich gibt § 7 des Übergabevertrags auf den ersten Blick deutlich zu denken. Das gilt auch insoweit die Schenkung als gemischt mit einem anderen Rechtsverhältnis (Wohnung) anzusehen ist.

Ein Grund warum § 2325 Abs. 3 BGB nicht zur Anwendung gegenüber Pflichtteilsansprüchen von E kommen sollte, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Der Pflichtteilsanspruch bleibt als Quote bei 1/8, nur bei der Berechnung des Nachlasswerts ist in 5 Jahren nur noch 50% der Schenkung zu berücksichtigen. Aus § 2311 BGB folgt, daß es auf den Verkehrswert zur Zeit des Erbfalls ankommt.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2013 | 14:15

Sehr geehrter Herr Lautenschläger,

welche Konsequenzen hätten Ihre Zweifel (Text unten) für mich, wenn meine Nichte später Pflichtteilsansprüche an mich stellt ?

Der Knackpunkt ist m.E. ein anderer: Man könnte in Zweifel ziehen ob Ihre Eltern bzw. der veräußernde Elternteil die fragliche Immobilie(n) tatsächlich im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes § 16 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) vorweggenommen verschenkt, also wirtschaftlich veräußert haben. Der Bundesfinanzhof hat die vorweggenommene Erbfolge als einen Vermögensübergang definiert, der dem Erwerb durch Erbanfall (Erbschaft) materiell vergleichbar sein müsse. Daran fehle es, wenn ein Schenker nicht seine volle Rechtsstellung, sondern nur einen Ausschnitt daraus übertrage. Diesbezüglich gibt § 7 des Übergabevertrags auf den ersten Blick deutlich zu denken. Das gilt auch insoweit die Schenkung als gemischt mit einem anderen Rechtsverhältnis (Wohnung) anzusehen ist. Ein Grund warum § 2325 Abs. 3 BGB nicht zur Anwendung gegenüber Pflichtteilsansprüchen von E kommen sollte, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2013 | 15:11

Dank für Ihre Nachfrage.

Die steuerrechtlich Konsequenz wäre m.E. deshalb zu vernachlässigen, weil sich die Erbschaften nach Ihren Eltern wohl im Rahmen der jeweiligen Freibeträge bewegen. Insoweit relativiert sich meine Antwort hier ("Knackpunkt").

Ein Grund warum aus erbrechtlicher § 2325 Abs. 3 BGB nicht gegenüber Pflichtteilsansprüchen von E kommen sollte, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich.

Andererseits hatte ich dargestellt, daß die Umgehung oder Minderung von Pflichteilsansprüchen nur unter engen Voraussetzungen möglich bleiben soll. Eine ist § 2325 Abs. 5 BGB.

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